Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- FDP-Chef Lindners Annährung an Putin: Die Krim liegt im Baltikum
> Warum der FDP-Chef die russische Annexion der Krim dulden will? Weil das
> im Kalten Krieg schon mit Litauern, Letten und Esten geklappt habe.
Bild: FDP-Chef Lindner: Seine Partei könnte nach der Bundestagswahl den Außen…
Berlin taz | Die Kanzlerin lässt den FDP-Chef auflaufen. Über eine
Sprecherin ließ Angela Merkel am Montag ausrichten, was sie von Christian
Lindners [1][neuester Äußerungen zur Russland-Politik] hält: nicht viel.
„Russland hat mit der Annexion Völkerrecht gebrochen“, sagte die
Regierungssprecherin. Die Haltung der Bundesregierung und der gesamten EU
sei „völlig eindeutig und unverändert“.
Aus seinem Urlaub auf Mallorca hatte sich Lindner am Samstag zum Thema
geäußert. Im [2][Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung]sprach
er von sich aus die deutsch-russischen Beziehungen an. Er stehe auf Seiten
der osteuropäischen Nato-Staaten, sagte der FDP-Chef, halte es aber auch
für nötig, „in das Verhältnis zu Russland wieder Bewegung zu bekommen“. …
gehe am ehesten über den Ukraine-Konflikt. „Um ein Tabu auszusprechen: Ich
befürchte, dass man die Krim zunächst als dauerhaftes Provisorium ansehen
muss.“
Ein hundertprozentiges Tabu ist das zwar nicht. Dass Russland die 2014
annektierte Halbinsel bald wieder an die Ukraine zurückgeben werde, glauben
westliche Regierungen lange nicht mehr. In Gesprächen mit Kiew und Moskau
konzentrieren sie sich lieber auf die Situation in der Ost-Ukraine.
Etwas anderes ist es aber, das auch so deutlich auszusprechen und den
Status der Krim damit offen zu akzeptieren. Deswegen erhält die Äußerung
Lindners, dessen Partei in einer möglichen schwarz-gelben Regierung das
Außenministerium besetzten könnte, jetzt so viel Aufmerksamkeit.
Vom [3][FDP-Wahlprogramm] ist der Vorstoß nicht gedeckt. Die Partei fordert
darin zwar, weiter mit der russischen Regierung zu reden.
Unmissverständlich heißt es aber auch: „Wir Freie Demokraten fordern die
russische Regierung auf, die völkerrechtswidrige Besetzung der Krim und den
Krieg in der Ostukraine unverzüglich zu beenden.“
## Wirtschaftssanktionen kritisiert
Aus der Parteispitze kamen dagegen in den vergangenen Monaten immer wieder
russlandfreundlichere Aussagen. Parteivize Wolfgang Kubicki kritisiert
ohnehin bei jeder Gelegenheit die Wirtschaftssanktionen gegen Moskau.
Lindner selbst bezeichnete den Ausschluss Russland aus der Runde der G8
schon im Mai als Fehler.
Der FDP-Europapolitiker Alexander Lambsdorff sagte Mitte Juli der
Deutschen Welle: „Ich vermute, dass wir eine Situation wie mit den
baltischen Staaten im Kalten Krieg haben werden. Deren Annexion durch die
Sowjetunion war auch nicht anerkannt.“ Diesen Vergleich griff Lindner jetzt
in seinem Interview auf. Die Bundesrepublik habe die Annexionen im Baltikum
nie anerkannt, sie aber akzeptiert, um an anderer Stelle eine erfolgreiche
Annäherungspolitik fahren zu können.
Wie diese Akzeptanz konkret aussah? Nachdem Litauen zum Beispiel im März
1990 den Austritt aus der Sowjetunion erklärt hatte, schrieb Helmut Kohl
zusammen mit dem französischen Präsidenten einen Brief an die Regierung in
Vilnius. Man könne den jungen Staat nicht anerkennen, hieß es darin.
Litauen solle die Unabhängigkeitserklärung doch lieber suspendieren.
Die Bundesregierung verhandelte zu dem Zeitpunkt mit Moskau über die
deutsche Einheit. Die Belange der Balten sollten die Wiedervereinigung
offenbar nicht gefährden.
7 Aug 2017
## LINKS
[1] /Lindner-ueber-Beziehungen-zu-Russland/!5438704
[2] https://www.waz.de/politik/lindner-fordert-verschaerfung-der-zuwanderungspo…
[3] https://www.fdp.de/sites/default/files/uploads/2017/08/07/20170807-wahlprog…
## AUTOREN
Tobias Schulze
## TAGS
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
FDP
Christian Lindner
Krim
Wladimir Putin
Baltikum
Schwerpunkt Pressefreiheit
Russland
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
FDP
FDP
Christian Lindner
Ehe für alle
Christian Lindner
## ARTIKEL ZUM THEMA
Pressefreiheit in Litauen: „Stille Orbánisierung“
Der öffentlich-rechtliche Sender LRT spürt zunehmend Druck durch das
litauische Parlament. Journalisten fürchten Einschränkungen bei ihrer
Arbeit.
Forderung ostdeutscher Regierungschefs: „Für Abbau der Russlandsanktionen“
Ostdeutsche Ministerpräsidenten bitten die Kanzlerin um einen
Embargo-Stopp. Die Wirtschaft ihrer Bundesländer träfen die Sanktionen
besonders hart.
Militärparade in der Ukraine: Nato-Soldaten marschieren in Kiew
Bei den Feiern zur Unabhängigkeit waren auch Militärs der Nato dabei. Bei
einer Explosion wurden am Donnerstag zwei Menschen verletzt.
Wagenknecht zu Krim-Äußerungen: Linkes Lob für Lindner
Sahra Wagenknecht „begrüßt“ die Äußerungen Christian Lindners zur Krim.…
Gründen des Friedens in Europa sei Entspannungspolitik dringlich, so die
Linke.
Kommentar FDP und Russland: Lindner gibt den Putin-Versteher
Der FDP-Chef meint, die Krim müsse als dauerhaftes Provisorium angesehen
werden. Den russischen Präsidenten dürfte das freuen.
Lindner über Beziehungen zu Russland: Krim als „dauerhaftes Provisorium“
Der FDP-Vorsitzende Lindner fordert, den Streit um die Krim auszuklammern.
So könnten die Beziehungen zu Russland verbessert werden. Dafür erntet er
Kritik.
Olaf Heine fotografiert FDP-Chef Lindner: Hippe Graustufen und Dreitagebart
Bisher fiel er eher durch Fotografien von Rockstars auf. Nun knipst Olaf
Heine den FDP-Chef in Modelposen. Ganz so überraschend ist das aber nicht.
Kommentar Ehe für alle: Ein Gefallen für die CDU
Die FDP interessiert sich nicht für Minderheiten. Mit ihrer
Schönwetterpolitik will sie als Koalitionpartner der CDU Regierungspartei
werden.
Energiepolitik von FDP und Grünen: Wieviel Kohle verträgt Jamaika?
In NRW bremst FDP-Chef Lindner die Energiewende aus. Trotzdem buhlt er im
Bund um ein Bündnis mit den Grünen – zur Freude von Cem Özdemir.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.