# taz.de -- Europa-Programm der Union: Mit klar konservativer Handschrift | |
> CDU und CSU beschließen ihr Programm für die Europawahl. Sie fordern | |
> Aufrüstung, Asylrechtsverschärfungen und wirtschaftsfreundliche | |
> Klimapolitik. | |
Bild: Vorsitzender der EVP-Fraktion Weber, EU-Kommissionspräsidentin von der L… | |
Die Union will im Europawahlkampf vor allem die Themen „Freiheit, | |
Sicherheit und Wohlstand“ in den Vordergrund stellen, so nennt das CDU-Chef | |
Friedrich Merz. Europa müsse „Freiheitsraum und Schutzburg“ sein, so heißt | |
das bei CSU-Chef Markus Söder. | |
Die beiden Parteivorsitzenden, die auch gerne mal Konkurrenten sind, | |
betonten am Montag die Nähe von CDU und CSU, am Vormittag haben die beiden | |
Präsidien ein gemeinsames Programm für die Europawahl am 9. Juni | |
beschlossen. Konkret bedeutet das: Die Union zieht mit Forderungen nach | |
Aufrüstung, [1][weiteren Asylrechtsverschärfungen] und einer Klimapolitik, | |
die die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft nicht einschränkt, in den | |
Wahlkampf. | |
„Es zeigt sich: Für Europas Sicherheit und Wehrhaftigkeit müssen wir | |
deutlich mehr tun. Wir brauchen eine umfassende Sicherheitsagenda für die | |
EU“, heißt es in dem 25-seitigen Wahlprogramm als Konsequenz aus dem | |
russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Die Union fordert darin den | |
Ausbau der EU zu einer Sicherheits- und Verteidigungsgemeinschaft, eine | |
„wehrtechnische Industriestrategie“, „deutlich mehr Mittel“, auch | |
Flugzeugträger und den Aufbau eines gemeinsamen Raketenabwehrschirms. Die | |
Union will zudem, wie Kommissionspräsidentin und [2][Spitzenkandidatin | |
Ursula von der Leyen] (CDU) bereits angekündigt hatte, die Einführung eines | |
EU-Kommissars für Verteidigung. | |
Die Union setze ganz klare Signale im Bereich Migration, betonte Söder | |
zudem. Damit ist unter anderem die Einführung des sogenannten | |
Drittstaatenmodells gemeint. „Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in | |
einen sicheren Drittstaat außerhalb der EU gebracht werden und dort ein | |
Verfahren durchlaufen“, heißt es in dem Programm. Im Falle der Anerkennung | |
soll auch eben dieser Drittstaat den Geflüchteten Schutz gewähren. | |
Die willigen Länder in der EU sollen ihm lediglich gewisse Kontingente an | |
Menschen abnehmen. In dem Programm heißt es zwar, dass die Asylverfahren | |
„allen rechtsstaatlichen Voraussetzungen“ entsprechen sollen. Zahlreiche | |
Expert*innen aber bezweifeln, dass ein solches Modell, das auch im | |
Entwurf des CDU-Grundsatzprogramms steht, im Einklang mit der Genfer | |
Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention | |
überhaupt möglich ist. Es wäre das Ende des individuellen Rechts auf Asyl | |
in Deutschland. | |
Selbstverständlich halte die Union auch an Zielen wie der Bewältigung des | |
Klimawandels fest, sagte Merz und betonte, dass dies nur „mit einer starken | |
Wirtschaft, mit einer wettbewerbsfähigen Industrie“ möglich sei. Die Union | |
wolle „den Green Deal im Sinne einer größeren Wirtschaftsfreundlichkeit | |
weiter entwickeln“, steht euphemistisch im Wahlprogramm. Zu finden sind | |
auch Absagen an das Verbrenner-Aus und den Ausstieg aus der Atomkraft. | |
Von der Leyen, das ist schon länger auch mit Blick auf die Europäische | |
Volkspartei klar, wird Abstriche von ihrem bisherigen Kurs machen müssen. | |
Wie die innerhalb der Union als liberal geltende Kandidatin und das mit | |
deutlich konservativer Handschrift verfasste Programm in Einklang gebracht | |
werden sollen, ist noch offen. | |
Söder betonte, das Wahlprogramm der Union mache ein klares Angebot an die | |
Mitte, „aber auch Mitte-bürgerlich, konservativ, rechts“. Es sei ein Signal | |
von Zusammenhalt innerhalb der Union – was man wohl auch als Kontrapunkt | |
zur zerstrittenen Ampelkoalition verstehen soll. Kein Wunder also, dass | |
Söder die Europawahl auch als „nationale Test- und Richtungswahl“ | |
verstanden wissen will. | |
11 Mar 2024 | |
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## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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