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# taz.de -- Eurofighter für die Türkei: Deutschland genehmigt Erdoğan Kampfj…
> Nach İmamoğlus Festnahme hatte sich die Scholz-Regierung gegen eine
> Exporterlaubnis für Eurofighter gesperrt. Jetzt ist aus der SPD kein Ton
> zu hören.
Bild: Immer für einen Deal gut: Erdoğan und der Eurofighter
Berlin taz | Deutschland ermöglicht die Lieferung von neuen
Eurofighter-[1][Kampfflugzeugen] an die Türkei. „Das
Verteidigungsministerium hat eine schriftliche Bestätigung an die Türkei
übersandt, in der die Genehmigung des Exports bestätigt wurde“, sagte
Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch in Berlin. Vorangegangen
war eine lange Hängepartie. Die frühere verbliebene Regierung aus SPD und
Grünen hatte eine Lieferung blockiert. Als Grund hierfür galt die
[2][Festnahme des türkischen Oppositionspolitikers und Istanbuler
Bürgermeisters, Ekrem İmamoğlu, Ende März.]
Die neue Bundesregegierung scheint mögliche Bedenken über die
Rechtsstaatlichkeit in der Türkei hinten angestellt zu haben. Als Treiber
der nun erteilten Rüstungsexportgenehmigung gelten geostrategische
Überlegungen mit Großbritannien, das die Eurofighter in einem europäischen
Konsortium herstellt. Alle an dem Projekt beteiligten Länder, darunter
Deutschland, müssen daher einer Lieferung des Waffensystems an Drittstaaten
zustimmen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte vergangene Woche in London mit
Premierminister Keir Starmer einen Freundschaftsvertrag unterschrieben, der
unter anderem vorsieht, dass die Rüstungskooperation beider Länder
ausgebaut werden. Beobachter gehen davon aus, dass dabei auch die Lieferung
der Kampfjets besprochen wurde. „Merz hat bei seinem Besuch in London
vergangene Woche dem britischen Ersuchen für die Lieferung an die Türkei
keine Abfuhr erteilen können“, sagt Ulrich Kühn, Leiter des
Forschungsbereichs Rüstungskontrolle am Hamburger Institut für
Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH).
Bereits im März hatte die britische Regierung Ankara ein Preisangebot für
40 Kampfjets unterbreitet. Die genauen Kosten sind nicht bekannt. Zum
Vergleich: Der Bundestag hatte im November 2020 etwa 5,5 Milliarden Euro
für die Beschaffung von 38 Eurofightern für die Bundeswehr genehmigt.
## Merz informierte auch die griechische Regierung
Hinter einer Lieferung an die Türkei stehen auch industriepolitische
Überlegungen. Der Eurofighter sei vor 20 Jahren „top notch“ gewesen, sagt
Rüstungsexperte Kühn. „Heute ist er nicht mehr die modernste Maschine.
Deshalb sah es auch nicht mehr so gut aus auf den Bestelllisten.“
Die türkischen Bemühungen für die Neuanschaffung des Kampfflugzeugs stehen
auch in Zusammenhang mit einer Neuanschaffung in Griechenland.
[3][Frankreich hatte zuletzt neue Rafale-Kampfflugzeuge an den türkischen
Nachbarn geliefert]. Die Türkei und Griechenland sind zwar beide
Nato-Mitglieder. Zwischen den beiden Staaten war es in den vergangenen
Jahren aber unter anderem wegen der Zypern-Frage und wegen Erdgas-Vorkommen
im Mittelmeer immer wieder zu Spannungen gekommen.
Regierungssprecher Kornelius betonte nun, dass neben dem türkischen
Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan auch der griechische Ministerpräsident
Kyriakos Mitsotakis über die Entscheidung informiert wurde. Die
Bundesregierung habe zudem auch der griechischen Regierung versichert, dass
die Türkei informiert worden sei, dass Deutschland erwarte, dass diese
Waffensysteme zur Stabilität in der Region und vor allem im Nato-Bündnis
beitragen sollen. „Es gibt entsprechende Verabredungen.“
Rüstungsexperte Kühn sieht solche Erwartungen mit Skepsis. „Die große und
unbekannte Frage ist, was die Lieferung des Kampfjets für die Kurden in der
Türkei und in den Nachbarstaaten bedeutet. Dass die Waffen irgendwann in
Zukunft gegen die Kurden eingesetzt werden, kann man zumindest nicht
ausschließen“, sagt er.
## Kritik von den Grünen
Unklar ist auch, was das deutsche Einverständnis für die Waffenlieferung
bedeutet, wenn es um die Freilassung des Istanbuler Bürgermeisters İmamoğlu
geht. İmamoğlu hatte sich zwar aus dem Gefängnis heraus selbst dafür
ausgesprochen, die Lieferung der Eurofighter nicht von seiner Verhaftung
abhängig zu machen. Trotzdem stellt sich die Frage, ob die Regierung mit
der Lieferung ein wichtiges Druckmittel für die Einhaltung demokratischer
Standards in der Türkei aus der Hand gegeben hat.
Die SPD, die sich im Frühjahr vehement für die Freilassung des Politikers
ihrer Schwesterpartei CHP eingesetzt hatte, wollte die Exporterlaubnis des
Kampfjets in die Türkei auf taz-Anfrage nicht kommentieren.
Kritik an der Bewilligung kam dagegen von den Grünen. „Gerade im Fall der
Türkei gibt es aus den letzten Jahren eine Reihe von aggressiven
Vorkommnissen im Inneren wie auch in der Außenpolitik. Sei es in Syrien,
gegenüber Kurdinnen und Kurden oder den Oppositionellen im eigenen Land“,
erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Agnieszka Brugger,
gegenüber der taz. „Trotzdem hört man von der Bundesregierung kaum ein
klares, kritisches Wort gegenüber Präsident Erdoğan. Das ist in Kombination
mit diesem Deal ganz sicher die falsche Botschaft Richtung Türkei.“
23 Jul 2025
## LINKS
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[3] /Erdgasstreit-im-oestlichen-Mittelmeer/!5804714
## AUTOREN
Cem-Odos Güler
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