# taz.de -- EuGH-Urteil zu „Privacy Shield“: Aus für EU-Datenschutzabkommen | |
> Der europäische Gerichtshof kippt erneut einen Beschluss zum Transfer von | |
> Daten von EU-Bürger_innen in die USA. Das könnte weitreichende Folgen | |
> haben. | |
Bild: ... muss sich nun neuen Spielregeln beim Datenschutz beugen | |
LUXEMBURG afp | Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat erneut ein | |
[1][EU-Datenschutzabkommen] mit den USA gekippt. Der EuGH erklärte am | |
Donnerstag den „Privacy Shield“-Beschluss für ungültig, der die | |
Privatsphäre von EU-Bürgern bei Datentransfers garantieren soll. Keine | |
Einwände hatte der Gerichtshof grundsätzlich gegen sogenannte | |
Standardvertragsklauseln für die Datenweitergabe durch Unternehmen, weil | |
ausreichende Schutzmechanismen bestehen würden. | |
Auslöser für die Entscheidung war ein Rechtsstreit zur Übermittlung von | |
Daten durch das Online-Netzwerk Facebook. Der österreichische | |
[2][Datenschutz-Aktivist Maximilian Schrems] wehrt sich dagegen, dass | |
Facebook in Europa mit Firmensitz in Irland Daten an den Mutterkonzern in | |
den USA weitergibt. Er forderte deshalb von dem irischen | |
Datenschutzbeauftragten, alle Datenübermittlungen auszusetzen. Schrems | |
begründet dies damit, dass das Unternehmen in den USA verpflichtet sei, | |
Daten nationalen Behörden wie der Bundespolizei FBI zugänglich zu machen. | |
Die Betroffenen könnten dagegen nicht gerichtlich vorgehen. | |
Der Oberste Gerichtshof Irlands legte den Fall dem EuGH vor. Der | |
Gerichtshof musste sich deshalb erneut mit dem Datenschutzniveau beim | |
Datentransfer in die USA befassen. Im Jahr 2015 kippte der Gerichtshof in | |
Luxemburg bereits das „[3][Safe Harbor“-Abkommen], das Vorgängerabkommen | |
von „Privacy Shield“. Die Abkommen sollen die Grundrechte von Bürgern und | |
Unternehmen schützen, deren Daten zwischen der EU und den USA ausgetauscht | |
werden. | |
Vor dem EuGH hatte nun auch der „Privacy Shield“-Beschluss keinen Bestand. | |
Es würden nicht die Anforderungen für einen dem Unionsrecht gleichwertigen | |
Datenschutz erfüllt, entschieden die Richter. Bei den sogenannten | |
Standardvertragsklauseln sahen sie dagegen Schutzmechanismen, die „in der | |
Praxis gewährleisten können, dass das vom Unionsrecht verlangte | |
Schutzniveau eingehalten wird“. | |
16 Jul 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Rechte-von-Internet-Nutzerinnen-in-der-EU/!5700920 | |
[2] /Klage-gegen-Online-Netzwerk/!5459556 | |
[3] /Verhandlung-zu-Safe-Harbor-Abkommen/!5272304 | |
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