# taz.de -- Urteil zu Datenabkommen zwischen USA und EU: Ein guter Anfang | |
> Datenexporte in die USA sind legal nicht möglich, urteilt der Europäische | |
> Gerichtshof. Das Silicon Valley ist entsetzt. | |
Bild: Wer seinen Daten wirklich schützen will, sollte manche Apps einfach nich… | |
Den Hammer hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) gut versteckt: Die | |
[1][Überwachungsprogramme der USA] sind so umfassend, dass ein legaler | |
[2][Export persönlicher Daten] von europäischen Nutzer:innen nicht möglich | |
ist. So heißt es, vereinfacht ausgedrückt, auf Seite 64 des am Donnerstag | |
gefällten Urteils. Solche Exporte sind derzeit Standard, egal ob es um | |
Facebook geht oder darum, dass ein Onlineshop einen E-Mail-Dienstleister | |
aus den USA nutzt oder Daten von Nutzer:innen in eine US-Cloud schickt. Die | |
klaren Worte zeigen, dass das Gericht keine Angst hat vor der Wirtschaft. | |
Und das ist gut. | |
Denn schon jetzt kommen sie, die Unternehmen und Lobbyverbände. Und sie | |
jammern sehr, sehr laut. Darüber, dass ein guter Teil der aktuell laufenden | |
Datentransfers damit ganz offiziell illegal wird. Rechtsunsicherheit! | |
Wettbewerbsnachteile für europäische Unternehmen! Untergang der | |
globalisierten Wirtschaft, wie wir sie kennen! | |
Äh, nein. Und es braucht auch definitiv keine neue rechtliche Grundlage für | |
den Datenexport, wie es Wirtschaftsverbände jetzt fordern. Die würde | |
schließlich an der Überwachungspraxis in den USA nichts ändern. Aber das | |
macht der EuGH richtigerweise zur Bedingung, wenn persönliche Daten von | |
Nutzer:innen aus der EU in die USA exportiert werden sollen. | |
Im besten Fall liest die EU-Kommission das Urteil gründlich, verzichtet auf | |
eine neue wackelige Vereinbarung – und wartet einfach mal ab. Denn | |
spätestens, wenn die Aufsichtsbehörden in der EU die ersten Datenexporte | |
untersagen, es vielleicht noch ein paar Schmerzensgeldklagen wegen | |
[3][illegaler Datenübermittlung] gibt, dürfte es spannend werden in den | |
USA. | |
Denn dann treffen zwei der mächtigsten Player des Landes aufeinander: Auf | |
der einen Seite die Geheimdienste, die gerne weiterhin weitgehend | |
unbeschränkte Zugriffe auf alles haben wollen. Auf der anderen Seite die | |
Firmen aus dem Silicon Valley, für die der Import von Daten europäischer | |
Nutzer:innen Teil ihrer Unternehmensmodelle ist. Wer sich durchsetzt? | |
Unmöglich vorherzusagen. Aber der Anfang ist gemacht. | |
16 Jul 2020 | |
## LINKS | |
[1] /EuGH-Urteil-zu-Privacy-Shield/!5701070 | |
[2] /Rechte-von-Internet-Nutzerinnen-in-der-EU/!5700920 | |
[3] /Zwei-Jahre-Datenschutzgrundverordnung/!5691398 | |
## AUTOREN | |
Svenja Bergt | |
## TAGS | |
Datenschutz | |
Silicon Valley | |
Privacy Shield | |
Schwerpunkt Facebook | |
Schwerpunkt Facebook | |
Schwerpunkt Facebook | |
Datenschutz | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
EuGH-Urteil zu „Privacy Shield“: Aus für EU-Datenschutzabkommen | |
Der europäische Gerichtshof kippt erneut einen Beschluss zum Transfer von | |
Daten von EU-Bürger_innen in die USA. Das könnte weitreichende Folgen | |
haben. | |
Rechte von Internet-Nutzer:innen in der EU: Entscheidung über Datenweitergabe | |
Der Europäische Gerichtshof entscheidet am Donnerstag, wann Daten von | |
EU-Nutzer:innen exportiert werden dürfen. Die wichtigsten Fragen und | |
Antworten. | |
Zwei Jahre Datenschutzgrundverordnung: Für die Nutzer komplett nutzlos | |
Trotz DSGVO sind Internetuser unverändert dem Datenklau ausgesetzt. Google | |
und Facebook profitieren sogar von den einheitlichen EU-Regeln. |