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# taz.de -- Urteil zu Datenabkommen zwischen USA und EU: Ein guter Anfang
> Datenexporte in die USA sind legal nicht möglich, urteilt der Europäische
> Gerichtshof. Das Silicon Valley ist entsetzt.
Bild: Wer seinen Daten wirklich schützen will, sollte manche Apps einfach nich…
Den Hammer hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) gut versteckt: Die
[1][Überwachungsprogramme der USA] sind so umfassend, dass ein legaler
[2][Export persönlicher Daten] von europäischen Nutzer:innen nicht möglich
ist. So heißt es, vereinfacht ausgedrückt, auf Seite 64 des am Donnerstag
gefällten Urteils. Solche Exporte sind derzeit Standard, egal ob es um
Facebook geht oder darum, dass ein Onlineshop einen E-Mail-Dienstleister
aus den USA nutzt oder Daten von Nutzer:innen in eine US-Cloud schickt. Die
klaren Worte zeigen, dass das Gericht keine Angst hat vor der Wirtschaft.
Und das ist gut.
Denn schon jetzt kommen sie, die Unternehmen und Lobbyverbände. Und sie
jammern sehr, sehr laut. Darüber, dass ein guter Teil der aktuell laufenden
Datentransfers damit ganz offiziell illegal wird. Rechtsunsicherheit!
Wettbewerbsnachteile für europäische Unternehmen! Untergang der
globalisierten Wirtschaft, wie wir sie kennen!
Äh, nein. Und es braucht auch definitiv keine neue rechtliche Grundlage für
den Datenexport, wie es Wirtschaftsverbände jetzt fordern. Die würde
schließlich an der Überwachungspraxis in den USA nichts ändern. Aber das
macht der EuGH richtigerweise zur Bedingung, wenn persönliche Daten von
Nutzer:innen aus der EU in die USA exportiert werden sollen.
Im besten Fall liest die EU-Kommission das Urteil gründlich, verzichtet auf
eine neue wackelige Vereinbarung – und wartet einfach mal ab. Denn
spätestens, wenn die Aufsichtsbehörden in der EU die ersten Datenexporte
untersagen, es vielleicht noch ein paar Schmerzensgeldklagen wegen
[3][illegaler Datenübermittlung] gibt, dürfte es spannend werden in den
USA.
Denn dann treffen zwei der mächtigsten Player des Landes aufeinander: Auf
der einen Seite die Geheimdienste, die gerne weiterhin weitgehend
unbeschränkte Zugriffe auf alles haben wollen. Auf der anderen Seite die
Firmen aus dem Silicon Valley, für die der Import von Daten europäischer
Nutzer:innen Teil ihrer Unternehmensmodelle ist. Wer sich durchsetzt?
Unmöglich vorherzusagen. Aber der Anfang ist gemacht.
16 Jul 2020
## LINKS
[1] /EuGH-Urteil-zu-Privacy-Shield/!5701070
[2] /Rechte-von-Internet-Nutzerinnen-in-der-EU/!5700920
[3] /Zwei-Jahre-Datenschutzgrundverordnung/!5691398
## AUTOREN
Svenja Bergt
## TAGS
Datenschutz
Silicon Valley
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