# taz.de -- Erste Sitzung nach den Ausschreitungen: Silvester geht im Senat wei… | |
> Am Mittwoch steht der Gipfel zu Jugendgewalt an. Laut Giffey drängt die | |
> Landesregierung gemeinsam auf konsequente Strafverfolgung. | |
Bild: Die Angriffe auf Polizisten und Feuerwehrleute zu Silvester beschäftigte… | |
BERLIN taz | Die Innensenatorin spricht vorerst nicht mehr von konkret | |
4.000 Bodycams, am Körper getragene Videokameras, die sie kaufen will. Und | |
die Regierungschefin verteidigt Integrationsmaßnahmen auch unter ihrer Zeit | |
als Stadträtin in Neukölln und betont, dass der gesamte Senat hinter | |
konsequenter Strafverfolgung steht. In der Pressekonferenz nach der ersten | |
Sitzung der rot-grün-roten Landesregierung nach den Ausschreitungen der | |
Silvesternacht ging es merklich darum, Druck aus dem Kessel zu nehmen. Zu | |
sehr hatten sich zuvor unterschiedliche Reaktionen hochgeschaukelt. | |
Nach den Angriffen auf Polizisten und Feuerwehrleute – nach Zahlen vom | |
Dienstag 125 – hatte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) angekündigt, | |
[1][trotz einer noch laufenden Testphase] mit 300 Bodycams mehr als die | |
dreizehnfache Menge davon zu bestellen. Der Koalitionspartner Linkspartei | |
reagierte ablehnend darauf. | |
Am Dienstag mochte Spranger die Zahl 4.000 nicht mehr als konkretes Ziel | |
nennen, rückte aber auch nicht ausdrücklich davon ab. Die gleichfalls vor | |
den Journalisten sitzende Justizsenatorin Lena Kreck (Linkspartei) sagte | |
über die Situation im Senat: „Es gibt da unterschiedliche Auffassungen, und | |
da müssen wir uns ins Benehmen setzen.“ Für den Kauf der Bodycams ist im | |
Landeshaushalt kein Geld vorgesehen – wenn es dazu kommen soll, müsste der | |
Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses dafür zusätzliche Mittel bewilligen. | |
Die Regierungschefin, Sprangers SPD-Parteifreundin Franziska Giffey, | |
berichtete, dass drei Viertel der bislang erfassten Gewalttäter der | |
Silvesternacht unter 25 Jahren seien. Auf den Hinweis, dass sie | |
Bildungsstadträtin in Neukölln war, dem Hauptschauplatz der | |
Ausschreitungen, als diese Gruppe teils Grundschüler waren, sagte Giffey: | |
„Wir müssen uns tatsächlich fragen, was da schiefgelaufen ist.“ | |
Sie warnte jedoch, die Vorkommnisse als Beleg für eine Scheitern aller | |
Integrationsbemühungen zu werten. Man habe zwar ein hohes Maß an Brutalität | |
und Respektlosigkeit erlebt, das so bisher ohne Vergleichsfälle sei, sagte | |
Giffey. „Jetzt daraus zu schlussfolgern, dass alle Bemühungen um | |
Integration in den letzten Jahren erfolglos waren, finde ich einen Schritt | |
zu weit.“ Auch bei der Polizei und Feuerwehr gebe es Menschen mit | |
Migrationshintergrund. Sie plädierte dabei für eine Mischung aus | |
konsequenter Strafverfolgung und präventiver Jugend- und Schulsozialarbeit. | |
Nach Giffeys Darstellung hat sie die in der Senatssitzung zuvor geäußerte | |
[2][Kritik von Vize-Regierungschefin Bettina Jarasch] (Grüne) am für | |
Mittwoch angesetzten Gipfel zu Jugendgewalt entkräften können. Die Grüne | |
hatte vor „kurzfristigem Aktionismus“ gewarnt. Giffey betonte, dass der | |
Gipfel „keine Eintagsfliege, sondern der Beginn eines langen Prozesses“ | |
sein soll. | |
Anmerkung: In einer ersten Fassung des Textes war statt von Bodycams von | |
Tasern die Rede, Wir bitten, das zu entschudigen. | |
10 Jan 2023 | |
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[2] https://www.tagesspiegel.de/berlin/silvester-ausschreitungen-in-berlin-jara… | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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