# taz.de -- Entwurf für Insektenschutzgesetz: Wiesen als Biotope | |
> Gegen Lichtverschmutzung, für größere Flächen ohne Pestizide: Das | |
> Umweltministerium legt einen Entwurf für ein Gesetz gegen das | |
> Insektensterben vor. | |
Bild: Das geplante Gesetz soll Insekten vor zu viel Licht schützen | |
BERLIN taz | Bundesumweltministerin Svenja Schulze will Himmelsscheinwerfer | |
verbieten und pestizidfreie Flächen in der Landwirtschaft vergrößern, um | |
Insekten zu schützen. Das geht aus dem Entwurf für [1][ein | |
Insektenschutzgesetz hervor], das die SPD-Politikerin nun zur Abstimmung im | |
Kabinett vorgelegt hat. Viele Insektenarten sind vom Aussterben bedroht. | |
Als Bestäuber von Pflanzen und Beute für Vögel sowie andere Tiere haben | |
Insekten wichtige Funktionen im Ökosystem. | |
In Naturschutzgebieten sollen in unbebauten Bereichen nur noch | |
ausnahmsweise neue Straßenlaternen, Wegbeleuchtungen und leuchtende | |
Werbetafeln aufgestellt werden dürfen. In ganz Deutschland sollen solche | |
neuen Lichtquellen sowie die Außenbeleuchtung von Gebäuden künftig Tiere | |
und Pflanzen möglichst wenig beeinträchtigen – Details dazu sollen über | |
eine Verordnung geregelt werden. Diese werde das Umweltministerium | |
spätestens Ende 2022 vorlegen. | |
Zudem plant das Ministerium ein weitgehendes Verbot von Himmelsstrahlern, | |
die häufig zu Werbezwecken eingesetzt werden und Lichtkegel in den Himmel | |
werfen. Sie sollen in der Hauptvogelzugzeit nicht mehr benutzt werden | |
dürfen. Sogenannte Skybeamer werden oft von Diskotheken genutzt und können | |
kilometerweit leuchten. | |
Der andere wichtige Punkt sind Gewässerrandstreifen auf Äckern. Landwirte | |
sollen zukünftig, wenn sie Pestizide spritzen, einen Mindestabstand von | |
zehn Metern zu Gewässern einhalten müssen. Falls der Gewässerrandstreifen | |
begrünt ist, sollen auch fünf Meter reichen. | |
## Weniger Insektengifte | |
Im vergangenen September hat die Bundesregierung das Aktionsprogramm | |
Insektenschutz beschlossen. Jetzt setzt Umweltministerin Schulze mit ihren | |
Schritten Teile davon um. In dem Programm geht es auch darum, bestimmte | |
Wiesen, Streuobstbestände, Steinwälle und unverputzte Mauern künftig als | |
Biotope besonders zu schützen. In Naturschutzgebieten und Nationalparks | |
sollen bestimmte Insektengifte und Holzschutzmittel verboten werden. | |
Bereits im Herbst 2019 hatten die ersten Meldungen dazu für großen | |
[2][Protest aus der Landwirtschaft] gesorgt. Es kam zu | |
Massendemonstrationen, da die Landwirte große Einschränkungen befürchteten. | |
Greenpeace-Agrarexperte Martin Hofstetter schätzt, dass es auch bei dem | |
neuen Entwurf zu Auseinandersetzungen kommt. Besonders die Frage nach den | |
zehn beziehungsweise fünf Metern Abstand von Gewässern sieht er als | |
möglichen Hauptdiskussionpunkt. | |
Bernhard Krüsken, Generalsekretär des Bauernverbands, bezeichnete den | |
Entwurf als sehr „unausgewogen“. „Bei den [3][Ursachen für den | |
Insektenrückgang] wird der Fokus zu sehr auf die Landwirtschaft gelegt“, | |
sagte er. | |
## Streitfaktor Glyphosat | |
Auch sei erst abzuwarten, welche Vorschläge zum Pestizideinsatz noch | |
kommen. Er ist sich aber sicher: „Pauschalverbote werden auch den Insekten | |
nicht helfen.“ Er verweist damit auf die Diskussion um den Einsatz des | |
Totalherbizids Glyphosat in der Landwirtschaft. Umweltschützer beziehen | |
sich immer wieder auf die negativen Folgen für die Natur. | |
Hofstetter freut sich über den Entwurf: „Das Umweltministerium hat damit | |
seine Hausaufgaben gemacht“, sagte er. „Jetzt ist es an der Zeit, dass das | |
Landwirtschaftsministerium nachzieht.“ Bei den Pestiziden liege die | |
Zuständigkeit beim Landwirtschaftsministerium. Agrarministerin Julia | |
Klöckner (CDU) müsse daher Regelungen für die Landwirtschaft aufstellen. | |
Klöckners Ministerium ließ am Mittwoch allerdings offen, ob zeitgleich mit | |
Schulzes Entwurf auch Gesetze aus dem Agrarressort kommen sollen. Eine | |
Sprecherin sagte, man sei dazu in der Abstimmung, man wolle „das zu einem | |
guten Schluss bringen“. (mit dpa) | |
5 Aug 2020 | |
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[1] /In-den-Waeldern-erholt-sich-die-Natur/!5684286&s=insektenschutz/ | |
[2] /Proteste-gegen-mehr-Umweltschutz/!5657247&s=insektenschutz/ | |
[3] /Runder-Tisch-zu-Insektenschutz/!5666419&s=insektenschutz/ | |
## AUTOREN | |
Marie Fetzer | |
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