# taz.de -- Einstufung des Verfassungsschutzes: „Freie Sachsen“ jetzt recht… | |
> Die Kleinpartei kann nun nachrichtendienstlich überwacht werden. Ihre | |
> Mitglieder sind an Coronaprotesten beteiligt – und bundesweit mit anderen | |
> Nazis vernetzt. | |
Bild: Anhänger der rechtsextremen Partei „Der III. Weg“ auf einer Kundgebu… | |
DRESDEN afp | Der Verfassungsschutz in Sachsen hat die Partei „Freie | |
Sachsen“ als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Die Partei werde | |
ab sofort als verfassungsfeindliche Bestrebung geführt und | |
nachrichtendienstlich beobachtet, teilte das Landesamt für | |
Verfassungsschutz (LfV) am Donnerstag in Dresden mit. | |
Die im Februar gegründeten „Freien Sachsen“ seien inzwischen ein fester | |
Bestandteil der rechtsextremistischen Szene im Freistaat und mobilisierten | |
überregional für die Teilnahme an den [1][Coronaprotesten] in Sachsen. | |
Dabei werden sie dem Verfassungsschutz zufolge teilweise von | |
Rechtsextremisten außerhalb Sachsens unterstützt. Die Partei sei „eine | |
überregionale Vernetzungsplattform für Rechtsextremisten aus der gesamten | |
Bundesrepublik“ und versuche, von den Coronaproteste zu profitieren, | |
erklärte Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian. | |
Dabei gehe es der Partei nicht um sachliche Kritik am Staat, sondern um | |
dessen Verächtlichmachung und Delegitimierung. Die Tätigkeiten der „Freien | |
Sachsen“ seien „objektiv geeignet, die freiheitliche demokratische | |
Grundordnung oder einzelne ihrer zentralen Wesenselemente zu beseitigen | |
oder zu beeinträchtigen“. | |
Der Vorstand der Partei setzt sich nach Erkenntnissen des | |
Verfassungsschutzes ganz überwiegend aus namhaften sächsischen | |
Rechtsextremisten aus dem Raum Chemnitz und dem Erzgebirgskreis zusammen. | |
Darunter sind auch führende Kopfe der [2][rechtsextremistischen | |
Bürgerbewegung „Pro Chemnitz“] und ein langjähriges NPD-Mitglied. | |
17 Jun 2021 | |
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