# taz.de -- Geplante Asylunterkunft in Leipzig: Lauter Protest gegen rechts | |
> Die Stadt Leipzig will in Stötteritz eine Notunterkunft für Geflüchtete | |
> errichten. Vor Ort gab es nun Proteste – für und gegen die Unterkunft. | |
Bild: Provisorium: Weil Wohnraum fehlt, bringt die Stadt Leipzig Geflüchtete i… | |
LEIPZIG taz | „Wir werden es nicht hinnehmen, wenn Leute in Leipzig gegen | |
Geflüchtete hetzen und die Menschlichkeit verraten“, sagt der Leipziger | |
Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek am Sonntagmorgen in ein Mikro. Er steht auf | |
einer Rasenfläche im Leipziger Stadtteil Stötteritz, zusammen mit rund 80 | |
Menschen, darunter Studierende, Rentner:innen und Familien mit Kindern. | |
Ein sieben Jahre altes Mädchen hält eine Anti-Nazi-Fahne in der Hand, eine | |
Frau ein Plakat, auf dem „FCK AFD“ steht. Auf dem Rasen liegen meterlange | |
Banner mit Aufschriften wie „Recht und Sicherheit für Refugees“ oder | |
„Flüchtlinge Willkommen“. | |
Kasek und die anderen Demonstrierenden sind gekommen, um für die in | |
Stötteritz geplante Geflüchtetenunterkunft zu protestieren – und gegen die | |
rechte Versammlung, die zeitgleich auf der anderen Straßenseite | |
stattfindet. | |
Nur wenige Meter von der linken Demo haben sich knapp hundert Menschen zu | |
einer „kurzen Lagebesprechung“ verabredet – so wurde das Treffen in dem | |
rechten Telegram-Kanal „Stötteritz steht auf“ im Vorfeld angekündigt. Sie | |
wollen nicht, dass die Stadt Leipzig hier eine Unterkunft für Geflüchtete | |
errichtet. | |
## AfD heizt Protest an | |
An der rechten Versammlung nehmen überwiegend Rentner:innen teil. Eine | |
Demonstrantin schwingt eine kleine Deutschland-Fahne, ein Mann mit weißem | |
Bart und schwarzer Mütze sagt über die linke Gegen-Demo: „Die Menschen da | |
drüben werden von der Politik instrumentalisiert.“ | |
Auch Marius Beyer, der für die AfD im Leipziger Stadtrat sitzt, ist | |
gekommen. Er ist einer von mehreren AfD-Politiker:innen, die den Protest | |
gegen die geplante Geflüchtetenunterkunft in Stötteritz maßgeblich | |
anheizen. Beyer ist der Ansicht, dass die Unterkunft „den örtlichen | |
Gesellschaftsfrieden“ sowie die „Sicherheit in der Nachbarschaft“ gefähr… | |
„Stichwort Ausländerkriminalität“. Die Leipziger AfD lehnt die | |
Asylunterkunft in Stötteritz strikt ab. | |
Die Teilnehmer:innen des linken Protestes wollen nicht akzeptieren, | |
dass Rassismus und Menschenfeindlichkeit in Leipzig verbreitet werden. „Ihr | |
könnt euch daran gewöhnen, wir sind da und werden wiederkommen“, ruft Kasek | |
zu den Rechten auf der anderen Straßenseite. Die linken Demonstrierenden | |
applaudieren. | |
Obwohl nach Angaben der Polizei 100 Menschen an dem rechten und 80 an dem | |
linken Protest teilgenommen haben, ist der linke Protest deutlich lauter. | |
Als die Rechten beginnen, „Wir sind das Volk“ zu skandieren, rufen die | |
Linken mehrmals „Haltet die Fresse“ und übertönen die anderen binnen | |
weniger Sekunden. Während die Linken Boxen mitgebracht haben und | |
musikalisch von der Dresdner Band „Banda Comunale“ unterstützt werden, die | |
live Blasmusik spielt, haben die Rechten nicht mal ein Mikrofron dabei. | |
## Kritik an Unterkunft auch von Links | |
Zum Schluss der linken Versammlung hält Marco Rietzschel vom Aktionsbündnis | |
„Leipzig nimmt Platz“ eine Rede. Er fordert die Stadt Leipzig dazu auf, die | |
Geflüchteten dezentral unterzubringen statt – wie in Stötteritz geplant – | |
in Zelten für bis zu 330 Menschen. „Es gibt immer noch einen relativ großen | |
Anteil an leerstehenden Wohnungen in dieser Stadt. Es ist menschenunwürdig, | |
hier Wochen oder Monate in irgendwelchen Zelten am Stadtrand übernachten zu | |
müssen, nur weil es die Stadtverwaltung nicht geschafft hat, mal ein | |
bisschen längerfristig zu planen.“ | |
Auch Juliane Nagel, die asylpolitische Sprecherin der Linksfraktion im | |
sächsischen Landtag, kritisiert die Art der Unterbringung. Auf Twitter | |
teilte sie am Samstag mit: „Rassistischer Stimmungsmache muss widersprochen | |
werden, das ist klar & notwendig. Ich zweifele allerdings ob die Errichtung | |
eines (weiteren) Zeltlagers für Schutzsuchende wie in #Stötteritz wirklich | |
eine gute, humane Lösung ist.“ | |
Wie die Stadt Leipzig auf ihrer Webseite mitteilt, seien mittlerweile alle | |
Plätze in bestehenden Gemeinschaftsunterkünften belegt. Zusätzliche Plätze | |
würden dringend benötigt. „Das Sozialamt sucht in der ganzen Stadt nach | |
geeigneten Häusern und Flächen.“ Nach Angaben der Stadt werden in | |
Stötteritz Zelte und Container errichtet, Die ersten Geflüchteten sollen | |
voraussichtlich im März einziehen. Die Zeltunterkunft werde nur | |
vorübergehend genutzt – bis genügend Plätze in Häusern verfügbar sind. | |
Schon seit Wochen finden in Sachsen [1][rassistische Proteste gegen | |
Asylunterkünfte] statt, die die Landkreise und Städte angesichts der | |
steigenden Geflüchtetenzahlen errichtet haben oder errichten wollen – etwa | |
in Chemnitz-Einsiedel, Dresden-Sporbitz, Kriebethal, Laußig oder | |
Leipzig-Lindenthal. | |
Für Dienstag rufen die rechtsextremen „Freien Sachsen“ zu einem Protest in | |
der Kleinstadt Böhlen auf, die südlich von Leipzig liegt. Dort will der | |
Landkreis Leipzig eine Geflüchtetenunterkunft auf dem Gelände einer | |
ehemaligen Poliklinik errichten. | |
5 Feb 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Protest-gegen-Gefluechtete-in-Sachsen/!5913083 | |
## AUTOREN | |
Rieke Wiemann | |
## TAGS | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
AfD Sachsen | |
Asylsuchende | |
GNS | |
Flucht | |
Schwerpunkt Neonazis | |
Demonstration | |
Schwerpunkt Rassismus | |
Verschwörungsmythen und Corona | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Jahrestag des Bombenangriffs auf Dresden: Gebremster Naziaufmarsch | |
Rund 400 Teilnehmer hatte die geschichtsrevisionistische Veranstaltung in | |
Dresden. Ebenso viele Antifaschisten stellten sich ihnen entgegen. | |
Protest gegen Geflüchtete in Sachsen: Rechte Hetze in Strelln | |
In Strelln soll eine Unterkunft für Geflüchtete entstehen. Dagegen haben | |
200 Menschen demonstriert, darunter „Freie Sachsen“. | |
Ausschreitungen in Sachsen: Die Fratze des Hasses ist zurück | |
In Ostdeutschland kommt es vermehrt zu Protesten gegen Asylunterkünfte. | |
Rechtsextreme der „Freien Sachsen“ und „Identitären Bewegung“ mobilisi… | |
Einstufung des Verfassungsschutzes: „Freie Sachsen“ jetzt rechtsextrem | |
Die Kleinpartei kann nun nachrichtendienstlich überwacht werden. Ihre | |
Mitglieder sind an Coronaprotesten beteiligt – und bundesweit mit anderen | |
Nazis vernetzt. |