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# taz.de -- Einigung auf den Digital Services Act: EU räumt das Netz auf
> Brüssel hat sich auf ein Gesetz für Onlineplattformen geeinigt. Es bringt
> mehr Schutz für User – doch an der Ausbeutung der Daten ändert es wenig.
Bild: Mit dem neuen Digitalen-Dienste-Gesetz ist das Internet kein rechtsfreier…
Brüssel taz | Mehr Schutz vor Betrug, Hassrede und Fake News im Internet:
Das verspricht das Digitale-Dienste-Gesetz (Digital Service Act, DSA), auf
das sich die drei großen EU-Institutionen (Parlament, Kommission und Rat)
in Brüssel geeinigt haben.
Das neue „digitale Grundgesetz“ soll 2023 in Kraft treten. Es sieht vor,
dass alles, was illegal ist, auch online verboten werden soll. Große
Onlineplattformen mit mehr als 45 Millionen Nutzern wie Facebook, Amazon
oder Google werden besonders in die Pflicht genommen. Ihnen drohen künftig
hohe Strafen, wenn sie gegen das DSA verstoßen. Die EU-Kommission kann ein
Bußgeld von bis zu 6 Prozent ihres weltweiten Umsatzes verhängen. Bei
Konzernen wie Google geht das schnell in die Milliarden.
Die letzten Verhandlungen hatten sich über 16 Stunden hingezogen. Die nun
erfolgte Einigung sei „historisch“, freute sich EU-Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen. Die EU leiste Pionierarbeit bei der Regulierung des
Internets, heißt es im Europaparlament. Das DSA stelle „das Vertrauen in
unsere digitale Umgebung wieder her“, meint der CDU-Politiker Andreas
Schwab. „Die EU räumt das Internet auf“, freut sich der Chef der
Linksfraktion, Martin Schirdewan.
Tatsächlich ist es bereits das dritte Gesetz, mit dem Brüssel das Internet
zu regulieren versucht. Schon 2018 hat die EU die
Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auf den Weg gebracht. Im März hatte sich
die EU auf das Digitale-Märkte-Gesetz (DMA) geeinigt. Nun folgt das DSA.
Mit diesen Regulierungen setzt die EU [1][globale Standards]. Sogar in den
USA, aus denen die meisten großen Plattformen kommen, spricht man
anerkennend vom „Brussels Effect“. Viele Konzerne und sogar Staaten sind
gezwungen, sich an die europäischen Normen anzupassen. Allerdings nutzt die
EU ihre Macht nur in Maßen. So wurde auf die Zerschlagung der großen
Monopolisten verzichtet, wie sie in Washington diskutiert wird. Die neuen
EU-Regeln sehen auch kein Verbot der Verarbeitung von Nutzerdaten in die
USA oder andere Drittländer vor.
## User erhalten Einblick in Empfehlungsalgorithmen
An der Kommerzialisierung des Internets und der Ausbeutung der Daten ändert
das DSA wenig. Allerdings werden Leitplanken eingezogen. So sollen die User
künftig sehen, mit welchen Einstellungen Werbung auf sie angepasst wird und
wer die Anzeige finanziert. Besonders sensible Daten wie sexuelle
Orientierung, politische Einstellung und Religion dürfen nicht mehr für
gezielte Werbung genutzt werden. Bei Minderjährigen wird personalisierte
Werbung sogar ganz verboten. Zudem sollen die User erstmals Einblick in die
umstrittenen Empfehlungsalgorithmen erhalten. Das sind die im Programm
verborgenen Regeln, nach denen Inhalte ausgespielt werden. Die Plattformen
sollen künftig die wichtigsten Parameter veröffentlichen.
Heikel ist die neue Verpflichtung, illegale Inhalte „unverzüglich“ (in der
Regel binnen 24 Stunden) und ohne Richterbeschluss zu entfernen. Denn nicht
in allen 27 EU-Ländern gelten dieselben Regeln für legale und illegale
Inhalte. So geht Ungarn besonders restriktiv vor. Damit werde der Weg für
„willkürliche Plattformzensur sowie grenzüberschreitende Löschanordnungen
aus illiberalen Mitgliedstaaten“ bereitet, [2][kritisiert der
Europa-Abgeordnete der Piraten, Patrick Breyer].
Umstritten ist auch die Durchsetzung der neuen Regeln. Darum sollen sich
nicht mehr wie bisher nur die 27 EU-Staaten kümmern. Bei großen Plattformen
wie Facebook und Google soll vielmehr die EU-Kommission verantwortlich
sein. Die Brüsseler Behörde erhält damit Zugriff auf das Internet und seine
Inhalte – Kritiker sprechen von einem Einfallstor für Zensur.
24 Apr 2022
## LINKS
[1] /Verbraucherschuetzerin-ueber-Digital-Gesetze/!5826301
[2] /Privatsphaere-im-Internet/!5825114
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Internet
Datenschutz
Kommerzialisierung
Digital Services Act
Digital Markets Act
Digitalisierung
Online-Plattform
Digitalisierung
Banken
Donald Trump
Kolumne Digital Naives
Fake News
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Lücken.
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