# taz.de -- Diskussion über Sprache in der Politik: Verrohung der politischen … | |
> Claudia Roth wirft Horst Seehofer eine „sprachliche Verrohung“ vor. | |
> Markus Söder will nicht mehr von „Asyltourismus“ sprechen. | |
Bild: Protest am Flughafen gegen eine Abschiebung: „Afghanistan ist nicht sic… | |
BERLIN dpa | Die Grünen-Politikerin Claudia Roth wirft Innenminister Horst | |
Seehofer und der CSU vor, eine [1][Verrohung der politischen Kultur und der | |
Sprache in Deutschland] zu begünstigen. „Von einem Verfassungsminister | |
erwarte ich nicht nur den tiefsten Respekt für unser Grundgesetz und das | |
Völkerrecht, sondern auch Empathie und Taktgefühl“, sagte Roth der | |
Deutschen Presse-Agentur. Die CSU dagegen glaube, „rechtsnationalen | |
Angstdiskursen hinterherhecheln“ zu müssen. | |
„Die sprachliche und politische Verrohung, die Horst Seehofer und seine CSU | |
seit Wochen und Monaten befeuern, ist Gift für Deutschland und Europa“, | |
sagte Roth. Seehofer habe mit seiner „offenkundigen Freude“ darüber, | |
[2][dass 69 Menschen an seinem 69. Geburtstag nach Afghanistan abgeschoben | |
wurden,] endgültig bewiesen, „dass ihm die Fähigkeit oder der Wille | |
abgehen, das Amt des Innenministers mit Anstand und Würde auszufüllen“. | |
[3][Obwohl in diesem Jahr schon 1400 Menschen im Mittelmeer ertrunken | |
seien], treibe die CSU „die Kriminalisierung ziviler Seenotretter mit | |
voran“. Die Partei mache damit Hass auf Geflüchtete, Häme gegenüber | |
Helferinnen und Helfern und Verächtlichmachung von Mitgefühl salonfähig. | |
„Das ist nicht nur beschämend, sondern brandgefährlich“, sagte Roth. | |
Am Mittwoch war bekannt geworden, dass sich einer von 69 afghanischen | |
Asylbewerbern des jüngsten Abschiebeflugs aus Deutschland in der | |
afghanischen Hauptstadt Kabul das Leben genommen hat. Einen Tag zuvor hatte | |
Seehofer gesagt: „Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag sind 69 – das war | |
von mir nicht so bestellt – Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden. | |
Das liegt weit über dem, was bisher üblich war.“ | |
## Drohung einer Klage | |
Laut einem Sprecher der Hamburger Ausländerbehörde war der Abgeschobene | |
rechtskräftig wegen Diebstahls, versuchter gefährlicher Körperverletzung, | |
Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Verstoßes gegen das | |
Betäubungsmittelgesetz verurteilt worden. | |
[4][Eine Debatte über Sprache wurde in den vergangenen Wochen auch über den | |
Begriff „Asyltourismus“ geführt.] Dieser wurde von mehreren CSU-Politikern | |
im Asylstreit zwischen CDU und CSU prominent verwendet. Bayerns | |
Ministerpräsident Markus Söder will den umstrittenen Begriff jetzt nicht | |
mehr verwenden. „Für mich persönlich gilt: Ich werde das Wort Asyltourismus | |
nicht wieder verwenden, wenn es jemanden verletzt“, sagte der CSU-Politiker | |
am späten Mittwochabend im bayerischen Landtag. | |
Diese Entscheidung sei unabhängig von seiner persönlichen Wertung, | |
wichtiger sei aber, dass Wortdebatten sinnvolle Sachfragen nicht verhindern | |
dürften. | |
[5][Über die Wortwahl Söders war in den vergangenen Tagen sehr viel | |
diskutiert worden.] Die SPD im bayerischen Landtag hatte Söder wegen der | |
Wortwahl sogar mit einer Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof | |
gedroht, sollte die Staatsregierung nicht bis zum 15. Juli eine im | |
Parlament erbetene Begriffsdefinition vorlegen. | |
12 Jul 2018 | |
## LINKS | |
[1] http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/fluechtlingspolitik-wie-die-sprac… | |
[2] /Kommentar-Suizid-eines-Abgeschobenen/!5517244 | |
[3] /Kolumne-Mithulogie/!5519411 | |
[4] /CSU-ihre-Sprache-und-Asylpolitik/!5514616 | |
[5] /Rechte-Kampfbegriffe-zu-Migration/!5513699 | |
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