# taz.de -- Diskussion über Einwanderung in den USA: Offene Grenzen wird es ni… | |
> Republikanische Gouverneure in den USA benutzen Migrant:innen als | |
> Druckmittel. Gleichzeitig sucht die Linke ihre Position zur Einwanderung. | |
Bild: Migrant*innen versuchen über den Rio Grande nach Texas zu gelangen | |
Kürzlich habe ich einer vierköpfigen Familie aus Kolumbien geholfen, vier | |
Flugtickets von Medellín nach Mexiko zu kaufen. Sie planen, von dort mit | |
dem Bus an die US-Grenze zu fahren und dann zu Fuß nach Texas einzuwandern. | |
Sie entschlossen sich zu der gefährlichen Reise, weil die Pandemie die | |
wirtschaftlichen Probleme in Lateinamerika verschärft hat. | |
Am härtesten traf dies Menschen aus Venezuela. Von der bergigen und | |
sumpfigen Südgrenze Panamas wurde in den vergangenen Monaten gemeldet, dass | |
viele von ihnen und viele andere aus Südamerika sich auf die Flucht in die | |
Vereinigten Staaten gemacht haben. | |
Aus Florida kommen Nachrichten über eine Eskalation der sogenannten | |
Flüchtlingskrise. Floridas Gouverneur Ron DeSantis sorgte Anfang September | |
für einen Proteststurm, als er etwa 50 Geflüchtete aus Venezuela [1][per | |
Flugzeug nach Martha’s Vineyard bringen ließ], eine Insel vor | |
Massachusetts, auf der viele liberale Prominente luxuriöse Sommerhäuser | |
haben. Er folgte dem Beispiel Greg Abbotts, des gleichfalls | |
republikanischen Gouverneurs von Texas, der Tausende Migrant*innen per | |
Bus in progressive Großstädte wie Washington, D. C., oder New York | |
verfrachten ließ. | |
Seither wird hitzig über den Umgang mit Geflüchteten debattiert, stets mit | |
den wichtigen Zwischenwahlen Anfang November im Blick. Als der bekannte | |
Dokumentarfilmer Ken Burns auf CNN seine neue Dokumentation „Die USA und | |
der Holocaust“ vorstellte, handelte er sich einen Shitstorm ein. Er hatte | |
die Verschickung der Geflüchteten nach Martha’s Vineyard mit der Behandlung | |
jüdischer Menschen durch die Nationalsozialisten gleichgesetzt. Es sei | |
verstörend, wenn DeSantis Menschen aus politischen Motiven als Druckmittel, | |
ja als Waffe missbrauche, erläuterte Burns. | |
Auch mehrere bewaffnete Amokläufe des vergangenen Jahrzehnts wurden von den | |
Tätern nicht nur rassistisch begründet, sondern richteten sich unmittelbar | |
gegen Migrant*innen. Selbst die New York Times sprach in einem Kommentar | |
von einem PR-Manöver des Gouverneurs von Florida, mit dem er nur vorgeblich | |
den Migrant*innen helfen wollte. DeSantis hatte sich mit einer sehr | |
lockeren Coronapolitik in Florida Sympathien bei seiner Wählerschaft | |
erworben und ist ein möglicher Präsidentschaftskandidat der Republikaner. | |
Einwanderung ist eine zentrale Frage, der sich die Linke stellen muss. | |
Bislang ist nicht klar, wie eine emanzipatorische Antwort auf die | |
Problematik aussehen soll. Die Linke in den USA ist tief gespalten: Sollte | |
es offene Grenzen geben, oder reicht es aus, unerlaubte Grenzübertritte zu | |
entkriminalisieren? | |
Sozialdemokratinnen wie [2][die Autorin Angela Nagle] befürchten ähnlich | |
wie Sahra Wagenknecht in Deutschland, dass [3][offene Grenzen sich negativ | |
auf das Lohnniveau aller Beschäftigten auswirken]. Eher anarchistisch | |
orientierte Stimmen wie Noam Chomsky warnen, dass schon eine Debatte über | |
diese Frage Geflüchtete gefährde. | |
Offene Grenzen wird es in einem kapitalistischen System aber nicht geben. | |
Wir müssen uns eher mit den Bedingungen auseinandersetzen, die ständig | |
Migrationsbewegungen in verschiedenen Regionen der Welt verursachen, und | |
wir müssen dafür sorgen, dass es für sie legale Wege gibt, in | |
entwickelteren und mutmaßlich stabileren Volkswirtschaften eingebürgert zu | |
werden. | |
Noch wichtiger ist, dass sich die Arbeiterklasse nicht durch Debatten über | |
Einwanderung spalten lässt. Es muss sichergestellt sein, dass alle, die in | |
die USA kommen, um hier zu arbeiten, volle Bürgerrechte erhalten, | |
einschließlich des Rechts, für allgemeingültige Löhne zu arbeiten und ihre | |
politischen Vertreter*innen wählen zu können. | |
Aus dem Englischen von Stefan Schaaf | |
1 Oct 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Migranten-in-den-USA/!5884554 | |
[2] https://www.deutschlandfunk.de/angela-nagle-die-digitale-gegenrevolution-10… | |
[3] https://americanaffairsjournal.org/2018/11/the-left-case-against-open-borde… | |
## AUTOREN | |
Laurie Rojas | |
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