# taz.de -- Migranten in den USA: Menschen als Druckmittel | |
> Konservative US-Gouverneure verschieben Migranten in demokratisch | |
> regierte Bundesstaaten. Dabei belügen sie die Menschen über Vorhaben und | |
> Ziel. | |
Bild: „Zu grüneren Weiden“: Migranten aus Venezuela in Martha's Vineyard, … | |
NEW YORK taz | Mit falschen Versprechungen und Überrumpelungen verschieben | |
die republikanischen Gouverneure der Südstaaten Texas, Arizona und Florida | |
Tausende Migranten und Flüchtlinge in liberale Großstädte und Bundesstaaten | |
weiter nördlich in den USA. Sie tun es mit Bussen und mit Charterfliegern. | |
Und sie prahlen vor ihrer Basis und ihren Geldgebern mit den Aktionen. | |
„Wir sind kein Zufluchtsstaat“, begründete Floridas Gouverneur Ron | |
deSantis, warum er kürzlich 38 Venezolaner auf die Ferieninsel Martha's | |
Vineyard vor der Küste von Massachusetts geflogen hat: „Wir bringen sie zu | |
grüneren Weiden“. Zur Finanzierung seiner Aktion verwendete er Mittel aus | |
dem Covid-Entlastungsfonds, den die Bundesregierung ihm zur Verfügung | |
gestellt hatte. | |
Sowohl die Migranten als auch die Behörden in den demokratisch regierten | |
Städten und Bundesstaaten werden von den drei republikanischen Gouverneuren | |
im Süden vor vollendete Tatsachen gestellt. „Ruft bei den Kirchen an“, riet | |
eine gewisse „Perla“ per Telefon den Venezolanern, als sie entgeistert | |
feststellten, dass sie an einen Ort geflogen worden waren, an dem niemand | |
sie erwartet hatte. | |
„Perla“, die fließend Englisch und Spanisch spricht, hatte die Flüchtlinge | |
im texanischen San Antonio – vermutlich im Auftrag des Gouverneurs von | |
Florida – von der Straße aufgelesen und ihnen Jobs für 90 Tage, Unterkunft | |
und Verpflegung versprochen. Die Venezolaner waren von ihren wochen- und | |
monatelangen gefährlichen Reisen bis zur US-Grenze erschöpft. | |
## Floridas Gouverneur brüstet sich mit seinem Coup | |
Sie hatten die Notunterkünfte für ihre ersten Tage in Texas bereits | |
verlassen müssen. Und ihnen fehlte das Geld, um auf eigene Faust weiter | |
reisen zu können. Von Martha's Vineyard hatten sie nie gehört. „Perla“ | |
hatte ihnen ein Dokument zur Unterschrift vorgelegt, von dem sie nur die | |
spanischsprachigen Teile verstanden. | |
Und sie hatte ihnen vor dem Abflug eine vorübergehende Unterkunft und | |
Verpflegung in San Antonio besorgt. Erst im Landeanflug und nach einer | |
Zwischenlandung in Florida sahen sie, dass sie auf eine Insel vor | |
Massachusetts gebracht wurden. | |
In einer vom texanischen Gouverneur Greg Abbott veranlassten anderen Aktion | |
spuckte ein Bus aus Texas 50 Migranten in dem Stadtteil Naval Observatory | |
in unmittelbarer Nähe der Residenz von Vizepräsidentin Kamala Harris in der | |
US-Hauptstadt aus. Auch dort war niemand auf die Ankunft der von der mehr | |
als 2.500 Kilometer langen Reise erschöpften Neuankömmlinge, darunter | |
zahlreiche Kinder, vorbereitet. | |
„Brillant“ nannte deSantis in Florida die Bus-Aktion, mit der sein | |
texanischer Kollege das Problem in das demokratische Washington verschob. | |
Er selbst bekannte sich bei einer Pressekonferenz in Florida am Tag nach | |
der Verschiebung der 48 Venezolaner stolz zu seinem Coup. | |
## In den Fußstapfen Donald Trumps | |
DeSantis schlägt derzeit Töne an, die wie eine Neuauflage von Donald Trumps | |
Kampagnenanfängen im Jahr 2015 klingen: Er redet von „illegalen“ Migranten, | |
auch wenn sie – wie im Fall der Venezolaner – Asylanträge gestellt haben | |
und legal in den USA sind. Er redet von tödlichen Drogen und anderen | |
Gefahren, die die Migranten angeblich mitbringen. Und er behauptet, er | |
schütze die Grenzen der USA vor Eindringlingen. | |
Der Gouverneur von Florida ist noch nicht offiziell Kandidat für die | |
republikanische Präsidentschaftskandidatur von 2024. Aber seine Touren | |
durch das Land, seine Suche nach finanziellen und politischen Unterstützern | |
und seine Themen- und Wortwahl machen ihn zu dem aussichtsreichsten | |
potenziellen Nachfolger in den Fußstapfen von Trump. | |
In diesem Jahr sind mehr Migranten nach dem Überqueren der Südgrenze der | |
USA festgenommen worden als je zuvor. Doch die seit Jahrzehnten überfällige | |
Migrationsreform oder zumindest eine nationale Konferenz über die | |
Verteilung der Kosten und der Migranten auf alle 50 Bundesstaaten steht | |
nicht auf dem Programm. | |
Während die republikanischen Gouverneure auf politische Vorteile abzielen, | |
sind die Verschickungen der Migranten in demokratische Bundesstaaten nicht | |
nur zusätzliche Härten. In New York City, wo in den zurückliegenden Wochen | |
Tausende von Migranten in Bussen aus Texas angekommen sind, haben Kirchen | |
und Stadtteilgruppen humanitäre Hilfen organisiert. In Martha's Vineyard | |
kamen über Nacht Kleider-, Spielzeug- und Lebensmittelspenden für die | |
Venezolaner an, die zunächst Unterkunft in einer Kirche fanden. | |
Die Schriftstellerin Nancy Aronie bereitete sich bereits darauf vor, ihr | |
Studio für eine Flüchtlingsfamilie zur Verfügung zu stellen. Doch dazu kam | |
es nicht. Zwei Tage nach ihrer Ankunft wurden alle 48 Venezolaner mit einer | |
Fähre in eine Unterkunft auf dem Festland gebracht. Drei von ihnen haben | |
den Gouverneur von Florida inzwischen verklagt. | |
Schützenhilfe bekommen sie von Sheriff Javier Salazar in Bexar County in | |
Texas. Er hat Ermittlungen wegen „eines vorsätzlichen, betrügerischen und | |
illegalen Plans“ gegen den Gouverneur von Florida eröffnet. | |
27 Sep 2022 | |
## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
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