# taz.de -- Russland und die Wahl Trumps: Sieben Jahre Fake News | |
> Dass Trump aufgrund russischer Einflussnahme Präsident geworden sei, ist | |
> nicht bewiesen. „Russiagate“ war vielmehr ein Ablenkungsmanöver. | |
Bild: Offenbar doch keine russische Einflussnahme beim Wahlkampf zwischen Trump… | |
Es ist amtlich: [1][„Russiagate“] war ein Schwindel. Mich hat diese | |
bedeutende Enthüllung nicht besonders froh gestimmt. Seit sieben Jahren | |
werden wir mit Fake News gefüttert und von den tiefgreifenden Veränderungen | |
abgelenkt, von der Krise des Neoliberalismus und der damit einhergehenden | |
Krise der Demokratie – und von dem seit fast einem Jahr laufenden | |
verheerenden Krieg in der Ukraine. Aber ich versuche mir einzureden, dass | |
damit zumindest endlich die Hohlheit und Verlogenheit der Politik der | |
Demokratischen Partei entlarvt ist. | |
Die Twitter-Dokumente beweisen, dass es zwischen FBI und der Demokratischen | |
Partei einerseits und Twitter und den liberalen Nachrichtenmedien auf der | |
anderen enge Absprachen gegeben hat. Vermutlich lief es mit anderen | |
Social-Media-Giganten genauso, um Inhalte zu unterdrücken, die | |
möglicherweise von russischer Seite beeinflusst waren. | |
Die Demokraten propagierten wissentlich den Russiagate-Schwindel, um die | |
Wahlen von 2016 zu diskreditieren. Russiagate hatte einen doppelten Zweck: | |
die unerklärliche Popularität von Trump zu erklären (die Forderung nach | |
„Jobs, Jobs, Jobs!“ kommt eindeutig nicht bei Elitedemokraten an) sowie | |
alles zu unterdrücken, was Joe Bidens Sieg 2020 gefährdet hätte. | |
Jetzt konnte man in der Washington Post [2][lesen]: „Russische Trolle auf | |
Twitter hatten 2016 wenig Einfluss auf die Wähler.“ Der Artikel zitiert | |
eine Studie des New York University Center for Social Media and Politics. | |
Sie konnte „minimale Auswirkungen russischer Einflussnahme auf Twitter im | |
Wahlkampf zwischen Clinton und Trump“ nachweisen. | |
## Keine Beweise, aber verworrene Verschwörungstheorien | |
[3][Trump ist nicht wegen russischer Einflussnahme Präsident geworden], | |
schon gar nicht, weil er von Putin erpresst wurde. Überflüssig, dass die | |
Washington Post, die New York Times oder der New Yorker Fehlverhalten | |
zugeben: Der Mueller-Report von 2019 fand keine Beweise dafür, dass Trumps | |
Wahlkampagne mit Russland koordiniert war, um die Wahl von 2016 zu | |
beeinflussen. Aber als der Mueller-Report herauskam, wurden die der | |
Demokratischen Partei nahestehenden Medien erwischt, wie sie die Geschichte | |
in noch verworrenere Verschwörungstheorien verdrehten. | |
In diesem Prozess wurde nicht nur die Demokratie untergraben, er hatte auch | |
weitreichende Konsequenzen für die Weltpolitik: Die Geschichten über | |
„heimliche Koordination mit Russland“ haben die Spannungen zwischen den | |
beiden mächtigsten nuklear bewaffneten Nationen der Welt verschärft – und | |
jetzt haben wir den Ukraine-Krieg mit Putin als perfektem Bösewicht, dem | |
wir uns stellen müssen. | |
## Russiagate war ein Ablenkungsmanöver | |
Aber wenn man sich für die Zukunft des Kampfes für den Sozialismus | |
interessiert, war Russiagate (zusammen mit der Angstmacherei vor dem | |
Faschismus) ein Ablenkungsmanöver. Dieser Kampf wird nicht von | |
Status-quo-Parteien, schon gar nicht von der Linken (nicht einmal Sahra | |
Wagenknecht!) geführt, sondern nur von einer internationalistischen | |
proletarisch-sozialistischen Partei, die darauf abzielt, die Staatsmacht in | |
den USA an sich zu reißen – zusammen mit gleichgesinnten Parteien in | |
anderen Ländern. | |
Ich würde lieber darüber streiten, was sie tun könnte, anstatt darüber, | |
welche der inkompetenten und verantwortungslosen Parteien der herrschenden | |
Klasse bei den nächsten Wahlen als das kleinere Übel unterstützt werden | |
sollte. | |
Jetzt, da eine postneoliberale Welt Gestalt anzunehmen beginnt, besteht die | |
Aufgabe darin, wachsam gegenüber neuen politischen Initiativen zu werden | |
und zu sehen, welche Möglichkeiten, wenn überhaupt, diese neue Weltordnung | |
für den Kampf für den Sozialismus bieten kann. | |
Aus dem Englischen von Stefan Schaaf | |
5 Feb 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Kommentar-Trump-und-Russiagate/!5579991 | |
[2] https://www.washingtonpost.com/politics/2023/01/09/russian-trolls-twitter-h… | |
[3] /Facebook-und-Cambridge-Analytica/!5492782 | |
## AUTOREN | |
Laurie Rojas | |
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