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# taz.de -- Russland und die Wahl Trumps: Sieben Jahre Fake News
> Dass Trump aufgrund russischer Einflussnahme Präsident geworden sei, ist
> nicht bewiesen. „Russiagate“ war vielmehr ein Ablenkungsmanöver.
Bild: Offenbar doch keine russische Einflussnahme beim Wahlkampf zwischen Trump…
Es ist amtlich: [1][„Russiagate“] war ein Schwindel. Mich hat diese
bedeutende Enthüllung nicht besonders froh gestimmt. Seit sieben Jahren
werden wir mit Fake News gefüttert und von den tiefgreifenden Veränderungen
abgelenkt, von der Krise des Neoliberalismus und der damit einhergehenden
Krise der Demokratie – und von dem seit fast einem Jahr laufenden
verheerenden Krieg in der Ukraine. Aber ich versuche mir einzureden, dass
damit zumindest endlich die Hohlheit und Verlogenheit der Politik der
Demokratischen Partei entlarvt ist.
Die Twitter-Dokumente beweisen, dass es zwischen FBI und der Demokratischen
Partei einerseits und Twitter und den liberalen Nachrichtenmedien auf der
anderen enge Absprachen gegeben hat. Vermutlich lief es mit anderen
Social-Media-Giganten genauso, um Inhalte zu unterdrücken, die
möglicherweise von russischer Seite beeinflusst waren.
Die Demokraten propagierten wissentlich den Russiagate-Schwindel, um die
Wahlen von 2016 zu diskreditieren. Russiagate hatte einen doppelten Zweck:
die unerklärliche Popularität von Trump zu erklären (die Forderung nach
„Jobs, Jobs, Jobs!“ kommt eindeutig nicht bei Elitedemokraten an) sowie
alles zu unterdrücken, was Joe Bidens Sieg 2020 gefährdet hätte.
Jetzt konnte man in der Washington Post [2][lesen]: „Russische Trolle auf
Twitter hatten 2016 wenig Einfluss auf die Wähler.“ Der Artikel zitiert
eine Studie des New York University Center for Social Media and Politics.
Sie konnte „minimale Auswirkungen russischer Einflussnahme auf Twitter im
Wahlkampf zwischen Clinton und Trump“ nachweisen.
## Keine Beweise, aber verworrene Verschwörungstheorien
[3][Trump ist nicht wegen russischer Einflussnahme Präsident geworden],
schon gar nicht, weil er von Putin erpresst wurde. Überflüssig, dass die
Washington Post, die New York Times oder der New Yorker Fehlverhalten
zugeben: Der Mueller-Report von 2019 fand keine Beweise dafür, dass Trumps
Wahlkampagne mit Russland koordiniert war, um die Wahl von 2016 zu
beeinflussen. Aber als der Mueller-Report herauskam, wurden die der
Demokratischen Partei nahestehenden Medien erwischt, wie sie die Geschichte
in noch verworrenere Verschwörungstheorien verdrehten.
In diesem Prozess wurde nicht nur die Demokratie untergraben, er hatte auch
weitreichende Konsequenzen für die Weltpolitik: Die Geschichten über
„heimliche Koordination mit Russland“ haben die Spannungen zwischen den
beiden mächtigsten nuklear bewaffneten Nationen der Welt verschärft – und
jetzt haben wir den Ukraine-Krieg mit Putin als perfektem Bösewicht, dem
wir uns stellen müssen.
## Russiagate war ein Ablenkungsmanöver
Aber wenn man sich für die Zukunft des Kampfes für den Sozialismus
interessiert, war Russiagate (zusammen mit der Angstmacherei vor dem
Faschismus) ein Ablenkungsmanöver. Dieser Kampf wird nicht von
Status-quo-Parteien, schon gar nicht von der Linken (nicht einmal Sahra
Wagenknecht!) geführt, sondern nur von einer internationalistischen
proletarisch-sozialistischen Partei, die darauf abzielt, die Staatsmacht in
den USA an sich zu reißen – zusammen mit gleichgesinnten Parteien in
anderen Ländern.
Ich würde lieber darüber streiten, was sie tun könnte, anstatt darüber,
welche der inkompetenten und verantwortungslosen Parteien der herrschenden
Klasse bei den nächsten Wahlen als das kleinere Übel unterstützt werden
sollte.
Jetzt, da eine postneoliberale Welt Gestalt anzunehmen beginnt, besteht die
Aufgabe darin, wachsam gegenüber neuen politischen Initiativen zu werden
und zu sehen, welche Möglichkeiten, wenn überhaupt, diese neue Weltordnung
für den Kampf für den Sozialismus bieten kann.
Aus dem Englischen von Stefan Schaaf
5 Feb 2023
## LINKS
[1] /Kommentar-Trump-und-Russiagate/!5579991
[2] https://www.washingtonpost.com/politics/2023/01/09/russian-trolls-twitter-h…
[3] /Facebook-und-Cambridge-Analytica/!5492782
## AUTOREN
Laurie Rojas
## TAGS
US-Wahl 2024
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