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# taz.de -- Elon Musk und die Twitter Files: Zensur ist nicht links
> Die Angriffe einer selbsternannten Linken auf Elon Musk kann unsere
> Autorin nicht nachvollziehen. Sie hofft auf die Rettung der
> Meinungsfreiheit.
Bild: Verteidiger der Pressefreiheit? Elon Musks Rücktrittsumfrage als Chef vo…
Die Freiheit, seine Meinung zu sagen, ist das wichtigste Grundrecht der
modernen Zeit. Wer das abstreitet, hat kein Recht, sich als links zu
bezeichnen. Aber die Leute sind von den Kulturkriegen, die uns seit 2016
begleiten, so verblendet, dass sie vergessen haben, warum die
Meinungsfreiheit – immerhin im 1. Zusatzartikel der US-Verfassung verankert
– so wichtig war und ist. Der ungehinderte Austausch von Informationen und
Ideen ist die wichtigste Triebkraft jeder freiheitlichen Gesellschaft, und
wir dürfen dem Staat nie erlauben, seine Macht dafür einzusetzen, die
Öffentlichkeit und die Zivilgesellschaft einzuschränken.
Warum haben ausgerechnet Journalist:innen diesen Grundsatz vergessen?
Ich kann nachvollziehen, dass in Deutschland der Meinungsfreiheit Grenzen
gesetzt werden. Nach der Erfahrung des Nationalsozialismus sollen
Gesetze heute verhindern, dass Nazipropaganda verbreitet wird und womöglich
der Faschismus zurückkehrt. Aber wozu dient das Mahnmal an die
Bücherverbrennung von 1933 auf dem Berliner Bebelplatz, wenn nicht als
Warnung vor staatlicher Zensur?
Nur wer sich an die eigene Macht klammert, wird Zensur als etwas Gutes
empfinden. [1][Demokratiefeindliche Ideologien] kann man nur bekämpfen,
wenn man sie mit Argumenten entlarvt und widerlegt. Nur ein Dummkopf wird
glauben, dass Faschismus wirklich mit Zensur bekämpft werden kann oder mit
Prügel für Neonazis. Solange es den Kapitalismus und den von ihm
geschaffenen autoritären Charakter gibt, besteht Gefahr, dass Menschen von
faschistischer Ideologie verführt werden.
## Musk wollte für Transparenz sorgen
2022 wurde durch die Krise der Meinungsfreiheit geprägt, die sich rund um
[2][Elon Musks] Twitter-Saga entwickelt hat. Ich fand es aufregend, dass
Musk öffentlich darüber nachdachte, [3][Twitter zu kaufen] und dort wieder
für uneingeschränkte Redefreiheit zu sorgen. Ich hatte schon die Hoffnung
verloren, dass sich der öffentliche Diskurs von den Kulturkriegen erholen
würde. Doch dann kamen mir angesichts der Angriffe einer selbsternannten
Linken auf Musk Zweifel, ob ihm die Wende gelingen könnte. Was wurde ihm
vorgeworfen? Dass er der reichste Mann der Welt war?
Hass auf Multimilliardäre ist keine politische Position, sondern lediglich
irregeleitete Missgunst. Die seit dem Beginn der Twitter-Übernahme
anhaltende Besessenheit, Musk zu dämonisieren, zeigt eher das Ausmaß der
existenziellen Bedrohung, die die herrschende Klasse und die sie
unterstützenden progressiven Linken spüren. Dabei wollte Musk durch
Veröffentlichung der [4][Twitter Files] für Transparenz sorgen und neues
Vertrauen in die Medien schaffen.
Jedes neue Detail zu den dort beschriebenen Versuchen Außenstehender,
Inhalte auf Twitter zu beeinflussen, ist wie eine in die Ära des Internets
versetzte Wiederauflage von George Orwells 1984. Nur wenige Journalisten
wie [5][Matt Taibbi] und [6][Glenn Greenwald] haben nachgeforscht, wie weit
das FBI ging, um die Zivilgesellschaft zu manipulieren, Gesetze zu
ignorieren und Twitter vorzuschreiben, wie es fragwürdige Inhalte zu
behandeln habe.
Die Twitter Files legen eine der größten Wahlmanipulationen durch eine
US-Regierung seit meiner Geburt offen: Die [7][Geschichte um den Laptop von
Joe Bidens Sohn] Hunter, die [8][die New York Post enthüllt] hatte und die
für Biden belastend sein könnte, sollte unter der Decke bleiben. Das FBI
war die treibende Kraft hinter den vereinten Bemühungen von Twitter selbst,
den liberalen Nachrichtenmedien und der Demokratischen Partei, alle
Inhalte, die nach potenzieller „russischer Beeinflussung“ rochen, von der
Plattform zu entfernen, da sie einen Wahlsieg Joe Bidens womöglich
verhindert hätten.
Aus dem Englischen von Stefan Schaaf
31 Dec 2022
## LINKS
[1] /Verbot-von-Buechern-in-den-USA/!5886978
[2] /Elon-Musk-und-Twitter/!5900644
[3] /Elon-Musk-hat-Twitter-gekauft/!5891261
[4] https://en.wikipedia.org/wiki/Twitter_Files
[5] https://twitter.com/mtaibbi
[6] https://twitter.com/ggreenwald
[7] https://www.theguardian.com/technology/2022/dec/13/techscape-twitter-files-…
[8] https://www.berliner-zeitung.de/news/twitter-files-politische-zensur-auf-de…
## AUTOREN
Laurie Rojas
## TAGS
Kolumne Fernsicht
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