# taz.de -- Deutsche Außenpolitik: Im Spagat zwischen USA und China | |
> Merkel in China, Maas in den USA: Die Außenpoltik der Bundesregierung | |
> zeigt, dass Deutschland in der Zwickmühle steckt. | |
Bild: Allein unter Flaggen – gehisst für den Merkel-Besuch in China | |
BRÜSSEL TAZ Die zeitlich parallelen Gespräche der letzten Tage von | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) in | |
Peking und Washington über das von den USA sabotierte Nuklearabkommen mit | |
Iran und diverse Handelskonflikte haben eines sehr deutlich gemacht: | |
Deutschland – Exportweltmeister und drittgrößte Wirtschaftsmacht der Erde �… | |
versucht einen zunehmend schwierigen Spagat zwischen der im relativen | |
Machtabstieg begriffenen USA und dem von einem kommunistischen | |
Einparteienregime geführten Weltmachtaufsteiger China. | |
Beim Thema Iran ist der Konflikt Berlins mit Washington und das | |
Einverständnis mit Peking größer als bei den Handelsfragen. Maas ist in | |
Washington völlig vor die Wand gelaufen mit dem Versuch, bei seinem | |
Amtskollegen Mike Pompeo und dem nationalen Sicherheitsberater John Bolton | |
zumindest Verständnis für das Festhalten der Europäer an dem Iranabkommen | |
zu wecken. „Wir gehen völlig verschiedene Wege“, bilanzierte Maas seine | |
erfolglosen Gespräche. Mit Blick auf das weitere Vorgehen gebe es „Anlass | |
zur Sorge um das transatlantische Verhältnis“. | |
Die Trump-Administration weiß genau, dass sie mit ihren Sekundärsanktionen | |
gegen europäische Unternehmen am längeren Hebel sitzt. Denn die EU ist | |
nicht zu entsprechenden Gegenmaßnahmen bereit. Das von Maas vorgeschlagene | |
Treffen der Außenminister von Frankreich, Großbritannien und Frankreich mit | |
Pompeo dürfte dieser dazu nutzen, die Europäer zur Unterstützung für die | |
ultimativen Forderungen der Trump-Administration zu nötigen. | |
In Peking hingegen stieß Merkel mit der europäischen Haltung zum | |
Iran-Abkommen auf volles Einverständnis. Denn China lehnt eine atomare | |
Bewaffnung Irans genauso entschieden ab wie Russland und die drei | |
westlichen Vetomächte des UNO-Sicherheitsrates. Der für Peking sicher nicht | |
ganz unwillkommene Effekt der US-Sanktionen ist, wie Merkel etwas | |
widerwillig einräumte, dass chinesische Firmen da ins Iran-Geschäft | |
einsteigen, wo sich europäische Firmen zurückziehen. Offen ist allerdings, | |
ob das Engagement chinesischer Firmen in Iran ausreicht, um die durch die | |
US-Sanktionen verursachten negativen wirtschaftlichen Auswirkungen für Iran | |
zu kompensieren, damit Teheran das Nuklearabkommen nicht ebenfalls | |
aufkündigt. | |
## Komplizierte Lage bei den Handelskonflikten | |
Bei den diversen Handelskonflikten ist die Lage weniger eindeutig. Maas | |
blitzte in Washington mit seinem Wunsch ab, die Trump-Administration möge | |
die noch bis Ende Mai geltende Ausnahme für die EU von den im Februar | |
verhängten Abschottungszöllen gegen Stahl- und Aluminium-Importe | |
verlängern. Einer Ohrfeige glich auch die Tatsache, dass die | |
Trump-Administration just als Maas in Washington weilte über einen | |
Zeitungsartikel bekannt werden ließ, dass sie die Einführung neuer Zölle | |
von bis zu 25 Prozent für ausländische Autoimporte plant. | |
Ganz im Kontrast zu diesem konfrontativen Szenario in Washington bekannten | |
sich in Peking Merkel und der chinesische Präsident zunächst gemeinsam zu | |
einem regelbasierten globalen Freihandel. Doch dann wurde auch deutlich, | |
dass hinter dieser Fassade der Einigkeit heftiger Streit herrscht zwischen | |
Berlin und Peking um die Auslegung und Anwendung dieser Regeln. Im | |
Unterschied zu früher gibt es dabei nicht mehr nur Kritik aus Deutschland, | |
zum Beispiel an Investitionshemnissen für deutsche Unternehmen in China, | |
sondern auch zunehmend selbstbewusste chinesische Kritik an der | |
„Überregulierung“ für chinesische Unternehmer in Deutschland. | |
Nüchtern betrachtet decken sich in diesen Freihandelsfragen die Interessen | |
Deutschlands nach wie vor stärker mit den US-amerikanischen als mit den | |
chinesischen. Das wird derzeit nur vernebelt durch die Anti-Freihandels- | |
und America-First-Rhetorik Trumps und seine unilateralen | |
Abschottungsmaßnahmen und eine sehr viel geschicktere Rhetorik aus Peking. | |
24 May 2018 | |
## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
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