# taz.de -- Antrittsbesuch in den USA: Maas verteidigt Iran-Abkommen | |
> Europa will den USA in der Iran-Frage die Stirn bieten. Außenminister | |
> Heiko Maas hat das seinem US-Kollegen Mike Pompeo klargemacht. | |
Bild: Trotz Differenzen immer wichtig: Lächeln | |
WASHINGTON dpa, afp | Bundesaußenminister Heiko Maas hat die geschlossene | |
[1][Haltung der Europäer] gegen den von den USA eingeschlagenen Weg in der | |
Iran-Politik betont. Europa sei entschlossen, das Atomabkommen mit dem Iran | |
beizubehalten, sagte Maas im Anschluss an an ein Treffen mit | |
US-Außenminister [2][Mike Pompeo] am Mittwoch in Washington. „Ich glaube, | |
dass es in dieser Frage eine große Geschlossenheit in der Europäischen | |
Union gibt.“ | |
Der Antrittsbesuch in Washington brachte in dieser Frage keinerlei | |
Annäherung. „Wir schlagen zwei völlig unterschiedliche Wege ein“, sagte d… | |
SPD-Politiker am Mittwoch nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen Mike | |
Pompeo. Es seien nur bekannte Positionen ausgetauscht worden. „Ich glaube, | |
dass wir von einem Kompromiss noch weit entfernt sind.“ | |
Allerdings zeigte sich Maas zu dem von Pompeo vorgeschlagenen | |
Außenministertreffen der drei europäischen Vertragsstaaten und der USA | |
bereit. Der Bundesaußenminister betonte auch, die Europäer seien | |
untereinander über Maßnahmen im Gespräch, um etwa die Aktivitäten des Irans | |
in Syrien und dessen Raketenprogramm zu bekämpfen. Dies soll jedoch auf der | |
Basis des vorhandenen Atomabkommens geschehen. | |
Die USA sind aus der 2015 nach jahrelangen Verhandlungen geschlossenen | |
Vereinbarung zur Verhinderung einer iranischen Atombombe ausgestiegen, weil | |
sie ihnen nicht weit genug geht. Alle anderen Vertragsparteien – darunter | |
Deutschland, Frankreich und Großbritannien sowie China und Russland – | |
wollen das Abkommen dagegen retten. | |
## Große Geschlossenheit bekräftigt | |
Maas bekräftigte die „große Geschlossenheit“ der Europäischen Union | |
insgesamt in dieser Frage. Die EU-Staaten würden nun weiter an konkreten | |
Maßnahmen zur Rettung des Abkommens arbeiten. | |
Maas hatte vor seinem Gespräch mit Pompeo auch mit dem Sicherheitsberater | |
von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, geredet – ohne konkrete | |
Ergebnisse beim Thema Iran. Pompeo hatte am Mittwoch im Kongress das | |
Vierer-Treffen mit den Europäern für Mitte Juni vorgeschlagen – ohne einen | |
Ort zu nennen. | |
Der oberste iranische Führer Ajatollah Ali Chamenei hat die europäischen | |
Länder unterdessen aufgefordert, sich im Streit um das internationale | |
Atomabkommen deutlich von den USA abzugrenzen. Man fordere eine | |
Verurteilung des US-Ausstiegs aus dem Deal sowie Garantien für den weiteren | |
iranischen Ölexport und „reibungslose Transaktionen mit europäischen | |
Banken“, sagte der Ajatollah, der nach der iranischen Verfassung das letzte | |
Wort in allen strategischen Belangen hat, am Mittwoch. | |
## Wirtschaftliche Folgen befürchtet | |
Der Iran befürchtet vor allem wirtschaftliche Folgen, weil die USA | |
Sanktionen wieder eingesetzt haben, die auch europäische Unternehmen | |
treffen können, wenn sie mit dem Iran Geschäfte machen und gleichzeitig | |
auch ihre US-Operationen weiterführen wollen. Experten gehen davon aus, | |
dass zumindest große europäische Konzerne mit großen US-Geschäften auf | |
Iran-Operationen verzichten müssen. | |
Maas kritisierte zudem die Haltung der USA in Bezug auf die [3][Zollpolitik | |
der USA]. „Ich habe deutlich gemacht, dass wir in Deutschland und in Europa | |
mit dem Weg, den da die USA einschlagen wollen, in keinster Weise abfinden | |
können“, sagte Maas. Die Ausnahmeregelungen bei US-Zöllen auf Stahl und | |
Aluminium für die Länder der Europäischen Union laufen am 1. Juni aus. Eine | |
Annäherung der Positionen gibt es bisher nicht. „Es bleibt wenig Zeit“, | |
räumte Maas ein. | |
24 May 2018 | |
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