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# taz.de -- Deutsche Außenpolitik: Im Spagat zwischen USA und China
> Merkel in China, Maas in den USA: Die Außenpoltik der Bundesregierung
> zeigt, dass Deutschland in der Zwickmühle steckt.
Bild: Allein unter Flaggen – gehisst für den Merkel-Besuch in China
Brüssel taz Die zeitlich parallelen Gespräche der letzten Tage von
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) in
Peking und Washington über das von den USA sabotierte Nuklearabkommen mit
Iran und diverse Handelskonflikte haben eines sehr deutlich gemacht:
Deutschland – Exportweltmeister und drittgrößte Wirtschaftsmacht der Erde �…
versucht einen zunehmend schwierigen Spagat zwischen der im relativen
Machtabstieg begriffenen USA und dem von einem kommunistischen
Einparteienregime geführten Weltmachtaufsteiger China.
Beim Thema Iran ist der Konflikt Berlins mit Washington und das
Einverständnis mit Peking größer als bei den Handelsfragen. Maas ist in
Washington völlig vor die Wand gelaufen mit dem Versuch, bei seinem
Amtskollegen Mike Pompeo und dem nationalen Sicherheitsberater John Bolton
zumindest Verständnis für das Festhalten der Europäer an dem Iranabkommen
zu wecken. „Wir gehen völlig verschiedene Wege“, bilanzierte Maas seine
erfolglosen Gespräche. Mit Blick auf das weitere Vorgehen gebe es „Anlass
zur Sorge um das transatlantische Verhältnis“.
Die Trump-Administration weiß genau, dass sie mit ihren Sekundärsanktionen
gegen europäische Unternehmen am längeren Hebel sitzt. Denn die EU ist
nicht zu entsprechenden Gegenmaßnahmen bereit. Das von Maas vorgeschlagene
Treffen der Außenminister von Frankreich, Großbritannien und Frankreich mit
Pompeo dürfte dieser dazu nutzen, die Europäer zur Unterstützung für die
ultimativen Forderungen der Trump-Administration zu nötigen.
In Peking hingegen stieß Merkel mit der europäischen Haltung zum
Iran-Abkommen auf volles Einverständnis. Denn China lehnt eine atomare
Bewaffnung Irans genauso entschieden ab wie Russland und die drei
westlichen Vetomächte des UNO-Sicherheitsrates. Der für Peking sicher nicht
ganz unwillkommene Effekt der US-Sanktionen ist, wie Merkel etwas
widerwillig einräumte, dass chinesische Firmen da ins Iran-Geschäft
einsteigen, wo sich europäische Firmen zurückziehen. Offen ist allerdings,
ob das Engagement chinesischer Firmen in Iran ausreicht, um die durch die
US-Sanktionen verursachten negativen wirtschaftlichen Auswirkungen für Iran
zu kompensieren, damit Teheran das Nuklearabkommen nicht ebenfalls
aufkündigt.
## Komplizierte Lage bei den Handelskonflikten
Bei den diversen Handelskonflikten ist die Lage weniger eindeutig. Maas
blitzte in Washington mit seinem Wunsch ab, die Trump-Administration möge
die noch bis Ende Mai geltende Ausnahme für die EU von den im Februar
verhängten Abschottungszöllen gegen Stahl- und Aluminium-Importe
verlängern. Einer Ohrfeige glich auch die Tatsache, dass die
Trump-Administration just als Maas in Washington weilte über einen
Zeitungsartikel bekannt werden ließ, dass sie die Einführung neuer Zölle
von bis zu 25 Prozent für ausländische Autoimporte plant.
Ganz im Kontrast zu diesem konfrontativen Szenario in Washington bekannten
sich in Peking Merkel und der chinesische Präsident zunächst gemeinsam zu
einem regelbasierten globalen Freihandel. Doch dann wurde auch deutlich,
dass hinter dieser Fassade der Einigkeit heftiger Streit herrscht zwischen
Berlin und Peking um die Auslegung und Anwendung dieser Regeln. Im
Unterschied zu früher gibt es dabei nicht mehr nur Kritik aus Deutschland,
zum Beispiel an Investitionshemnissen für deutsche Unternehmen in China,
sondern auch zunehmend selbstbewusste chinesische Kritik an der
„Überregulierung“ für chinesische Unternehmer in Deutschland.
Nüchtern betrachtet decken sich in diesen Freihandelsfragen die Interessen
Deutschlands nach wie vor stärker mit den US-amerikanischen als mit den
chinesischen. Das wird derzeit nur vernebelt durch die Anti-Freihandels-
und America-First-Rhetorik Trumps und seine unilateralen
Abschottungsmaßnahmen und eine sehr viel geschicktere Rhetorik aus Peking.
24 May 2018
## AUTOREN
Andreas Zumach
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