Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Russlandpolitik der SPD: Druschba, Genossen!
> Kurzzeitig zeichnete sich in der SPD Streit über die Russlandpolitik an.
> Doch dann lud der Parteivorstand Außenminister Maas zum Gespräch.
Bild: War nach Moskau geflogen: Außenminister Heiko Maas
BERLIN taz | Falken gegen Tauben, Anhänger harter Sanktionen gegen
Willy-Brandt-Fans – in der SPD schien sich in den letzten Woche eine
scharfe Auseinandersetzung über die Russlandpolitik zu entwickeln. Den
Anstoß gab Außenminister Heiko Maas, der zuvor im Justizressort nicht durch
Putin-Kritik aufgefallen war. Er bescheinigte Moskau „Aggression“ in der
Ukraine und „zunehmend feindseliges“ Verhalten. Das Echo in der Partei war
negativ, auch weil dies niemand von Maas erwartet hatte.
Vor allem die SPD in Ostdeutschland war irritiert. Manuela Schwesig und
Dietmar Woidke, die in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg regieren,
bekundeten Sympathien für eine Lockerung der EU-Sanktionen. Die ostdeutsche
Wirtschaft leidet unter den Handelsbeschränkungen. Zudem ist im Osten eine
harte Politik gegen Russland unpopulärer. Und dass Maas neuer Ton gegenüber
Russland der SPD zu dem dringend erforderlichen eigenen Profil in der
Großen Koalition verhilft, ist auch zweifelhaft.
Die Debatte findet in einer nervösen internationalen Lage statt. Seit Trump
Handelskriege anzettelt, das Klima- und Iranabkommen in die Luft jagt,
zerbröckelt der Westen als politischer Akteur. Rückt Berlin nun näher an
Moskau? Ist Maas’ scharfe Tonart als Versuch zu deuten, diese Annäherung zu
verzögern?
Die Debatte spielt nicht im luftleeren Raum. Die EU-Sanktionsmaßnahmen
gegen Russland müssen regelmäßig erneuert werden, demnächst am 31. Juli.
Und zwar: einstimmig. Die Putin-freundliche Rechtsregierung in Wien oder
die bulgarische Regierung könnte sich durch die SPD-Diskussion ermutigt
fühlen, mit einem Einspruch gegen die Verlängerung der Sanktionen Ernst
zu machen, zumal diese politisch bisher, auch bei wohlwollender
Betrachtung, nicht viel genutzt haben.
## Rhetorische Abrüstung
Doch nun herrscht in der SPD wieder eitel Sonnenschein, jedenfalls wenn man
Generalsekretär Lars Klingbeil glaubt. Montag früh debattierte der
SPD-Parteivorstand eine Stunde mit Außenminister Maas. Ergebnis: „Wir
wollen den Dialog mit Russland verstärken“, so Klingbeil.
Für rhetorische Abrüstung im innersozialdemokatischen Ringen sorgte schon
Maas Visite in Moskau. Dort hatte der Außenminister kürzlich eine
verbindlichere Tonart angeschlagen und sich für die Wiederbelebung des
Nato-Russland-Rates und des Normandie-Formats starkgemacht – einer Runde
mit Russland, Deutschland, Frankreich und der Ukraine. Mit Russland reden –
das kommt in der SPD flügelübergreifend immer gut an.
Die Diskussion im Parteivorstand verlief, wie Klingbeil mehrfach betonte,
„solidarisch“. Der Krach blieb aus. Offenbar gaben sich die GenossInnen
eine Stunde gegenseitig recht.
In der Sanktionsfrage bleibt alles, wie es ist. Maas’ Vorgänger Sigmar
Gabriel hatte immer mal wieder die Möglichkeit ins Spiel gebracht, die
Sanktionen stückweise aufzuheben – also Deeskalationen in der Ostukraine
durch Moskau zu belohnen. Skeptiker wandten ein, dass Sanktionen, die außer
Kraft gesetzt wurden, nicht mehr erneuert würden, selbst wenn Moskau später
in der Ostukraine wieder Öl ins Feuer gießen sollte.
Auch Ost-Landeschefs wie Woidke und Schwesig werden zwar immer wieder mit
der Forderung zitiert, dass die EU die Sanktionen lockern soll – doch bei
konkreten Forderungen, wie gebau das passieren soll, bleiben sie stets
vage. Jetzt scheint man sich in der SPD wieder einig zu sein. Die
Sanktionen der EU werden erst beendet, wenn Moskau „das Minsker Abkommen
vollständig umsetzt“, so Klingbeil auf Nachfrage. Die neue Linie ist die
alte: Dialog und Härte.
29 May 2018
## AUTOREN
Stefan Reinecke
## TAGS
Russland
Heiko Maas
SPD
Außenpolitik
Russland
Ukraine
China
Russland
Baltikum
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kommentar EU-Beziehungen zu Russland: Keine Missionare, bitte!
Wie können die Chancen für eine Demokratisierung Russlands steigen? Wenn
das Land nicht an westlichen Normen gemessen wird.
Russischer Journalist in Kiew ermordet: Tödliche Schüsse auf Babtschenko
Putin-Kritiker Arkadi Babtschenko wurde vor seiner Wohnung abgepasst. Sein
Tod reiht sich in eine Serie von Morden an Journalisten in der Ukraine.
Deutsche Außenpolitik: Im Spagat zwischen USA und China
Merkel in China, Maas in den USA: Die Außenpoltik der Bundesregierung
zeigt, dass Deutschland in der Zwickmühle steckt.
„Schwarze Liste“ bei Fußball-WM: Seppelt darf nun doch nach Russland
Der ARD-Dopingexperte Hajo Seppelt soll nun doch ein Visum zur
Fußball-Weltmeisterschaft in Russland bekommen. Die dortige Justiz will ihn
vernehmen.
Außenminister Maas in Litauen: Bundeswehr bleibt im Baltikum
Außenminisiter Maas wurde im Baltikum als Verbündeter empfangen. An der
Stationierung der Bundeswehr hält er fest, doch die Wünsche sind größer.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.