# taz.de -- Designierte EU-Kommissionschefin: Von der Leyen auf Zuhör-Tour | |
> Die CDU-Politikerin wirbt am Mittwoch in einer öffentlichen Anhörung in | |
> Brüssel um die Stimmen der Grünen. Wie stehen ihre Chancen? | |
Bild: Charmeoffensive: Ursula von der Leyen bei Belgiens Ministerpräsident Cha… | |
BRÜSSEL taz | Einen Schreibtisch in der EU-Kommission hat sie schon. Auch | |
ein kleines, siebenköpfiges „Übergangsteam“ steht Ursula von der Leyen in | |
Brüssel zur Verfügung. Beides wird [1][die designierte neue Chefin der | |
EU-Kommission] in den nächsten Tagen intensiv nutzen. Denn von der Leyen | |
muss um ihre Mehrheit im Europaparlament kämpfen. | |
Mindestens 376 Stimmen braucht die CDU-Politikerin, um zur Nachfolgerin von | |
Jean-Claude Juncker gewählt zu werden. Doch eine Woche vor der Abstimmung, | |
die am kommenden Dienstag in Straßburg stattfinden soll, sind ihr | |
bestenfalls 290 Stimmen sicher. Der Großteil davon entfällt auf die | |
Konservativen von der Europäischen Volkspartei (EVP). | |
Angeführt vom ehemaligen Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU), haben die | |
182 Abgeordneten der EVP schon in der vergangenen Woche die weiße Fahne | |
gehisst. Nur einen Tag, nachdem der EU-Gipfel von der Leyen völlig | |
überraschend nominiert hatte, schwenkten die Konservativen auf die | |
Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein. Auch die Liberalen | |
dürften kaum Widerstand leisten. Schließlich sind die 108 Abgeordneten der | |
Fraktion Renew Europe mit dem Deal zufrieden, der dem liberalen belgischen | |
Premier Charles Michel den Job des Ratspräsidenten gesichert hat. | |
Aber woher sollen die fehlenden 86 Stimmen kommen? Wie will die von | |
Skandalen erschütterte Verteidigungsministerin jene Abgeordneten | |
überzeugen, die das „Prinzip der Spitzenkandidaten“ hochhalten? | |
Darauf hat von der Leyen noch keine Antwort gegeben. [2][Seit ihrem ersten | |
Tweet] („Hallo Europa! Hello Europe! Salut l’Europe!“) vor einer Woche | |
sucht man vergeblich nach inhaltlichen Aussagen der künftigen | |
EU-Präsidentin. Von der Leyen ist auf Zuhör-Tour – sie will hören, was den | |
Abgeordneten am Herzen liegt, und erst kurz vor der entscheidenden | |
Abstimmung ihr Programm bekanntgeben. | |
## Eisiges Schweigen bei der SPD | |
Auf politische Signale warten [3][vor allem die Grünen] und die deutschen | |
Sozialdemokraten. Denn aus diesen Formationen kommt der größte Widerstand. | |
„Wir sehen wirklich keine guten Gründe, warum wir für sie stimmen sollten�… | |
sagte die grüne Fraktionschefin Ska Keller nach einem gut einstündigen | |
Gespräch am Montag in Brüssel. Bisher habe von der Leyen keine Vorschläge | |
gemacht. | |
Eisiges Schweigen herrscht bei den SPD-Europaabgeordneten. Sie werden von | |
der Leyen erst am Mittwoch treffen – nach einer „Abkühlphase“, in der die | |
Genossen den Ärger über das Scheitern ihres Spitzenkandidaten Frans | |
Timmermans herunterschlucken wollten. „Die Europa-SPD wird diesem Vorschlag | |
auf keinen Fall zustimmen“, hatte Jens Geier, Chef der SPD-Gruppe, gleich | |
nach der Nominierung erklärt. | |
Die deutschen Genossen machen allerdings nur noch eine Minderheit bei den | |
europäischen Sozialdemokraten aus. [4][Den Ton geben mittlerweile die | |
Spanier an] – und die präsentieren sich weitaus konzilianter. „Wir fällen | |
unser Urteil erst, nachdem wir die Person angehört haben“, sagte Iratxe | |
García Pérez, die neue Fraktionschefin. Nach harter Ablehnung klingt das | |
nicht: die Sozialdemokraten taktieren. | |
Vor allem spanische und italienische Genossen wollen von der Leyen ihre | |
Stimme geben, denn sie können mit dem Ausgang des Personalpokers zufrieden | |
sein: Der Spanier Josep Borrell wurde zum Außenbeauftragten ernannt, der | |
Italiener David-Maria Sassoli führt das neue Europaparlament. Wenn auch die | |
Sozialdemokraten aus Benelux und Osteuropa mitziehen, könnte es für von der | |
Leyen reichen. | |
Sicher ist das jedoch nicht. Das Votum ist geheim, eine „Denkzettel“-Wahl | |
nicht ausgeschlossen. Und so geht das Liebeswerben der Deutschen um die | |
Abgeordneten weiter. Am Mittwoch will von der Leyen erneut die Grünen | |
treffen, diesmal in einer öffentlichen Anhörung. Es könnte das | |
entscheidende Meeting in diesem denkwürdigen Wahlkampf werden. | |
10 Jul 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Kommentar-Frauen-in-EU-Spitzenposten/!5608263 | |
[2] https://twitter.com/vonderleyen/status/1146408775689129985 | |
[3] /EU-Kommissionspraesidentin-von-der-Leyen/!5610440 | |
[4] /Europas-Blick-auf-von-der-Leyen/!5605844 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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