# taz.de -- Der neue Abgastest ist da: Fiskus tritt aufs Gaspedal | |
> Die Kfz-Steuer für Neuwagen steigt, die Autolobby protestiert. Und doch | |
> schenkt der Staat Fahrzeughaltern weiterhin Milliarden. | |
Bild: Je ehrlicher die Werte, desto schöner für den Finanzminister: Tests bei… | |
BERLIN taz | Der ADAC hat schon mal gewarnt: Auf die Autofahrer käme ab 1. | |
September „eine spürbare Erhöhung der Kfz-Steuer“ zu, sagte Ulrich Klaus | |
Becker, Vizepräsident für Verkehr beim Autoclub. Er forderte Ende August | |
eine Entlastung für die Fahrzeughalter, weil diese Erhöhung nicht | |
gerechtfertigt sei. In der Tat steigt die Kfz-Steuer für Neuwagen um bis zu | |
70 Prozent an, zeigt eine ADAC-Statistik. | |
Aber was die Autolobby nicht sagt: Die Abgaben steigen nur, weil sie vorher | |
viel zu niedrig berechnet wurden. Und nach wie vor schenkt der Fiskus den | |
Autofahrern jedes Jahr Milliarden von Euro. | |
Ab 1.September gilt EU-weit bei der Neuzulassung eines Personenwagens das | |
neue Prüfverfahren WLTP (siehe Kasten). Weil dort Autos unter | |
realistischeren Bedingungen getestet werden, werden sich wahrscheinlich die | |
Angaben über den Ausstoß des Klimagases Kohlendioxid (CO2) erhöhen. Bislang | |
verbrauchen Pkw in Europa viel mehr auf der Straße als ihre Papiere | |
vorgeben – das angebliche 5-Liter-Auto schluckt in der Realität oft mehr | |
als 7 Liter. Und weil die jährliche Kfz-Steuer zur Hälfte von der Höhe des | |
CO2-Ausstoßes abhängt, steigt mit höherem CO2-Ausstoß auch die Steuer. Bei | |
einem BMW 218 macht das laut ADAC 23 Prozent aus, bei einem VW-up! 72 | |
Prozent – bei einer Kfz-Steuer von knapp 300 beziehungsweise 86 Euro. | |
„Der große Gewinner wird der Bundesfinanzminister“, schreibt Ferdinand | |
Dudenhöffer vom Center Automotive Research der Uni Duisburg-Essen in einer | |
Analyse. Nach seinen Modellrechnungen fließen als erwünschter Nebeneffekt | |
der WLTP-Umstellung jährlich 173 Millionen Euro mehr Kfz-Steuern in die | |
Kassen des Finanzministeriums – ein Plus von etwa 2 Prozent. Und das bei | |
einer großen Koalition, die geschworen hat, den Bürgern nicht mehr Geld | |
abzunehmen als bisher. „Wir werden niemandem die Steuern erhöhen“, hatte | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einem Jahr im Wahlkampf versprochen. Ein | |
Sprecher des Finanzministeriums bestätigte auf Anfrage nur, dass man | |
Veränderungen bei der Kfz-Steuer erwarte. Wie diese aussehen und um welchen | |
Betrag es gehe, dazu werde das Ministerium in sechs Monaten oder einem Jahr | |
„dem Bundestag berichten, sobald es verlässliche Zahlen gibt.“ | |
Doch die Steuern steigen nur, weil bisher viel zu wenig gezahlt wurde. Nach | |
Tests der Expertengruppe „International Council on Clean Transportation“ | |
(ICCT), die auch an der Aufdeckung des Diesel-Skandals beteiligt war, liegt | |
bisher der tatsächliche Spritverbrauch der Pkw in Europa um bis zu 42 | |
Prozent höher als offiziell von den Herstellern angegeben. Diese falschen | |
Angaben über den Spritdurst der Wagen sind immer drastischer geworden – | |
noch im Jahr 2000 lag die Lücke nur bei 9 Prozent. | |
## Das FÖS hat vorgelegt | |
Weil für diesen Spritverbrauch, der höher war als in der Zulassung | |
angegeben, keine Kfz-Steuer berechnet wurde, entgingen dem deutschen Fiskus | |
etwa im Jahr 2016 rund 1,2 Milliarden Euro an Einnahmen. Das ist das | |
Ergebnis einer Studie, die das „Forum ökologisch-soziale Marktwirtschaft“ | |
(FÖS) im April vorgelegt hat. Demnach kassierten die Finanzminister in elf | |
EU-Staaten in einem Jahr insgesamt über 11 Milliarden Euro zu wenig Steuern | |
von ihren Autofahrern. Die deutschen Autofahrer wiederum gaben nach einer | |
aktuellen Untersuchung von ICCT und Naturschutzbund für diesen Sprit, der | |
über den Verbrauchsangaben der Autobauer lag, im vergangenen Jahr 5,5 | |
Milliarden aus – Geld, das laut den Angaben der Hersteller bei den | |
Autofahrern hätte bleiben müssen. | |
„Die Umstellung auf WLTP ist ein erster Schritt zu mehr Realismus bei den | |
Verbrauchsangaben“, sagt Michael Müller-Görnert vom ökologischen | |
Verkehrsclub VCD. „Allerdings ändert er erst einmal nichts am | |
Spritverbrauch.“ Die Lenkungswirkung der Kfz-Steuer sei viel zu gering, als | |
dass sich Menschen deswegen beim Autokauf für ein anderes Modell oder für | |
eine weniger energiefressende Ausstattung entschieden. Auch andere | |
Umweltverbände plädieren für ein anderes System der Kfz-Besteuerung: Weg | |
von der Größe des Hubraums oder der jährlichen Steuer hin zu mehr | |
Verbrauchssteuern oder einer hohen Abgabe beim Kauf eines Neuwagens. | |
Schließlich schlägt sich der Wechsel zu WLTP auch beim VCD nieder: In der | |
jährlichen „Liste der umweltfreundlichen Autos“ im Oktober werden die | |
Spritverbräuche wahrscheinlich um etwa 10 bis 20 Prozent höher liegen als | |
bisher. Der Grund: Die Angaben beruhen auf den offiziellen und deshalb | |
geschönten Angaben der Hersteller. | |
2 Sep 2018 | |
## AUTOREN | |
Bernhard Pötter | |
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