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# taz.de -- Demonstration vor Sturm aufs Kapitol: Spenden von Bayer und Telekom
> Die deutschen Konzerne unterstützten einen Verband, der zu dem
> Pro-Trump-Marsch aufgerufen hat. Und sie sponserten Biden-Wahl-Leugner.
Bild: Die Bilder von dem Sturm aufs „Herz der US-Demokratie“ gingen um die …
Berlin taz | Die Deutsche Telekom und Bayer haben eine Gruppe
mitfinanziert, die zu der Trump-Demonstration vor der [1][Erstürmung des
US-Kapitols] aufgerufen hat. Zudem spendeten sie an republikanische
Abgeordnete, die im Kongress gegen die Anerkennung der Wahl des Demokraten
Joe Biden zum Präsidenten gestimmt haben.
Monsanto – die US-Saatgut- und Pestizidtochterfirma des Leverkusener
Chemiekonzerns Bayer – zahlte im vergangenen Jahr [2][50.000 US-Dollar] an
den Verband der republikanischen Generalstaatsanwälte ([3][Republican
Attorneys General Association], kurz Raga). Die Telekom-Tochter T-Mobile
USA ließ der Organisation [4][15.000 Dollar] zukommen. Das zeigen der taz
vorliegende Dokumente der Bundessteuerbehörde IRS. Laut einer Auswertung
der Daten, die die Investigativ-Website Documented für die taz vorgenommen
hat, spendete Monsanto der Gruppe seit 2014 insgesamt rund 466.000 Dollar,
T-Mobile gab 200.000 Dollar.
Einen Tag vor dem „March to Save America“ am 6. Januar forderte ein
automatisierter Werbeanruf im Namen einer Raga-Unterorganisation, des Fonds
zur Verteidigung des Rechtsstaats (Rule of Law Defense Fund), zur Teilnahme
auf. „Um 13 Uhr werden wir zum Kapitol ziehen... Wir hoffen, dass Patrioten
wie Sie gemeinsam mit uns weiter kämpfen werden, um die Integrität unserer
Wahlen zu schützen“, sagt die Stimme in der Aufnahme. [5][Documented] hat
das Audio veröffentlicht, über das auch US-Medien wie die [6][Washington
Post] oder [7][NBC] berichteten. Bei der Demonstration von Präsident Donald
Trump aufgepeitschte Menschen stürmten im Anschluss das Parlamentsgebäude,
fünf Menschen kamen ums Leben.
## Widersprüchliches Dementi
Zwar bestritt Raga-Geschäftsführer Adam Piper zunächst, dass sein Verband
an der Organisation der Demonstration beteiligt gewesen sei. Am Montag gab
die Raga jedoch Pipers [8][Rücktritt] bekannt, ohne diesen zu begründen.
Die Tatsache, dass die inzwischen offline gegangene Internetseite der
Demonstration laut Documented den Raga-Fonds in der Teilnehmerliste genannt
hatte, widerspricht Pipers Dementi.
Die Raga beteiligte sich auch an der Kampagne, das Wahlergebnis durch
Rechtsmittel nachträglich zu ändern. Republikanische Generalstaatsanwälte
von zehn Bundesstaaten verlangten am 9. November in einem Schreiben an den
Obersten Gerichtshof der USA, bestimmte per Brief eingereichte Stimmen
[9][nicht anzuerkennen]. Das gaben sie auf einer [10][Veranstaltung der
Rag]a bekannt. Die Vereinigung finanziert die Wahlkämpfe von Republikanern
um das Amt der Generalstaatsanwälte in Bundesstaaten.
Höhepunkt der Versuche, Joe Bidens Amtseinführung zu verhindern, war, dass
[11][147 republikanische Kongressmitglieder] gegen die Bestätigung des
Wahlergebnis stimmten. Mehrere hatten ihre Wahlkämpfe mit Hilfe der
Spendenausschüsse von [12][Bayer] und [13][T-Mobile] bezahlt. Das geht aus
einer Auswertung von Zahlen der US-Wahlbehörde durch die Forschungsgruppe
Center for Responsive Politics hervor.
## Geld auch für Klimawandelleugner
Die „Political Action Committees“ (PAC) beider Unternehmen zahlten in den
vergangenen beiden Jahren 10.000 Dollar zum Beispiel an den
Fraktionsvorsitzenden der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin
McCarthy. Blaine Luetkemeyer aus Missouri, der für die Republikaner im
Abgeordnetenhaus sitzt, kassierte von Bayer 5.000 und von T-Mobile 4.000
Dollar. Er ist ein waschechter [14][Klimawandelleugner]. 2012 sprach er von
der „als falsch entlarvten Wissenschaft der Erderwärmung“. 2017 begrüßte…
Trumps Erklärung, das Pariser Klimaschutzabkommen zu kündigen. 2019 brachte
er zum Beispiel Gesetzesinitiativen in den Kongress ein, um Zahlungen der
USA etwa für den Klimarat der Vereinten Nationen, den IPCC, zu verbieten.
Dieser würde nur „umstrittene Wissenschaft“ produzieren.
„Wir spenden schon seit vielen Jahren 50.000 US-Dollar pro Jahr an die
Republican Attorneys General Association (Raga) sowie die Democratic
Attorneys General Association (Daga)“, teilte Bayer der taz mit. Nun warte
der Konzern auf das Ergebnis einer Untersuchung der Raga zu den Vorwürfen.
Bayers PAC werde aber unabhängig davon Spenden an Mandatsträger aussetzen,
„die gegen die Zertifizierung der US-Präsidentschaftswahl gestimmt haben“.
Ein Sprecher der Telekom verwies auf die Pressestelle der T-Mobile USA, die
aber nicht auf eine Anfrage der taz reagierte. Der US-Website [15][Gizmodo]
schrieb sie jedoch, T-Mobile habe viele gewählte Amtsträger beider Parteien
unterstützt, „um eine politische Agenda zu befördern, die die USA an der
Spitze des Mobilfunks hält“. Angesichts der jüngsten Ereignisse wolle das
Unternehmen aber die Spenden seines PACs „neu bewerten“
13 Jan 2021
## LINKS
[1] /Trumps-letzte-Tage-im-Amt/!5738726
[2] https://forms.irs.gov/app/pod/basicSearch/search?_eventId_displayForm=true&…
[3] https://republicanags.com/
[4] https://forms.irs.gov/app/pod/basicSearch/search?_eventId_displayForm=true&…
[5] https://documented.net/2021/01/republican-attorneys-general-dark-money-grou…
[6] https://www.washingtonpost.com/nation/2021/01/11/gop-robocalls-trump-rally-…
[7] https://www.nbcnews.com/news/us-news/republican-ags-group-sent-robocalls-ur…
[8] https://www.bloomberg.com/news/articles/2021-01-11/republican-ag-group-s-sh…
[9] http://supremecourt.gov/DocketPDF/20/20-542/160113/20201109134744257_2020-1…
[10] https://documented.net/2020/11/raga-helping-trump-election/
[11] https://www.nytimes.com/interactive/2021/01/07/us/elections/electoral-coll…
[12] https://www.opensecrets.org/political-action-committees-pacs/bayer-corp/C0…
[13] https://www.opensecrets.org/political-action-committees-pacs/t-mobile-usa/…
[14] /Grossspende-fuer-US-Klimawandelleugner/!5724651
[15] https://gizmodo.com/telecoms-companies-vow-to-withhold-donations-from-repu…
## AUTOREN
Jost Maurin
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