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# taz.de -- Debatte um TU-Präsidentin: Rauch soll selbst entscheiden
> Die Präsidentin der TU Berlin likte antisemitische Posts. Nun beantragt
> sie ein Disziplinarverfahren gegen sich, und soll selbst sagen, ob sie
> bleibt.
Bild: Geraldine Rauch, Präsidentin der Technischen Universität Berlin, bei ei…
Berlin taz | „Ich habe unsere Universität in der vergangenen Woche in eine
schlimme Situation gebracht“, sagt Geraldine Rauch am Mittwoch in der
Sitzung des Akademischen Senats der Technischen Uni Berlin (TU). „Dafür
will ich mich entschuldigen und meine tiefe Reue ausdrücken.“
Rauch, Präsidentin der TU, steht seit etwa einer Woche in der Kritik, weil
sie mit ihrem privaten Account auf der Plattform X einen Post mit
antisemitischer Symbolik gelikt hat. Dieser zeigte eine [1][Karikatur von
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit einem Hakenkreuz].
Außerdem soll sie weitere Posts mit Likes versehen haben, die etwa Israel
einen Völkermord in Gaza vorwerfen.
Die Präsidentin hatte die Sitzung zum Akademischen Senat nicht selbst
eröffnet – obwohl das eigentlich ihre Aufgabe ist. Doch da sie selbst
Gegenstand sei, habe sie diese Aufgabe abgegeben, erklärte Annette Hiller,
die statt der Präsidentin die Sitzung leitet. Das Gremium befasst sich am
Mittwoch mit der Causa – und hätte [2][auch eine Abwahl Rauchs beantragen
können].
Doch am Ende überlässt der akademische Senat die Entscheidung der
Präsidentin: Innerhalb von 24 Stunden solle sie sich dazu erklären, ob sie
an der Uni bleiben wolle, heißt es am Ende der Sitzung am Mittwochabend.
Man habe dazu im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung ein Meinungsbild
erhoben und das Ergebnis der Präsidentin mitgeteilt.
Einen Rücktritt Rauchs fordert etwa die CDU in Berlin vehement ein. Auch
der Zentralrat der Juden, der Antisemitismusbeauftragte der
Bundesregierung, Felix Klein, sowie Bundesjustizminister Marco Buschmann
(FDP) haben sich gegen sie ausgesprochen. Das Kanzleramt prüft derweil, ob
Rauch im Zukunftsrat von Kanzler Olaf Scholz (SPD) bleiben kann.
## Vertrauen wieder herstellen
Rund 100 Student*innen haben sich vor Beginn der Sitzung versammelt.
„Geraldine bleibt“ steht auf ihren Plakaten, mit Reden und lauten Rufen
machen sie ihre Unterstützung für die Präsidentin deutlich. Ihrem Fehler
wolle sie sich stellen, sagte diese in ihrer Erklärung.
Sie habe deshalb ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst beantragt.
„Juristisch wird es also Klarheit geben.“ Schwerer wiege, Vertrauen
wiederherzustellen. Dazu kündigt sie an, mit fünf konkreten Maßnahmen die
Arbeit gegen Antisemitismus an der TU zu stärken. Die Geschehnisse selbst
wolle sie gemeinsam mit dem Zentralrat der Juden und der Jüdischen
Studierendenunion aufarbeiten.
An der Universität solle konsequent gegen antisemitische Aktionen
vorgegangen werden. [3][Demonstrationen auf dem Uni-Gelände seien erlaubt],
so Rauch. Käme es aber zu antisemitischen Protesten, werde sie umgehend
reagieren. Sie werde außerdem die Beratung gegen Antisemitismus
vorantreiben und für Aufklärung und Weiterbildung in der Lehre und unter
den Lehrenden sorgen. Schließlich kündigt Rauch eine Sprechstunde für
jüdische Student*innen an.
## Hohe Hürden
Ihr sei klar, dass sie mit ihrem Verhalten viele verletzt habe, sagt Rauch.
„Ich möchte aufrichtig für meinen Fehler um Entschuldigung bitten.“ Die
Hamas habe mit ihrem Angriff unermessliches Leid ausgelöst. Sie wünsche
sich Frieden. „In den vergangenen Tagen habe ich mich oft gefragt: Warum
nur habe ich nicht gründlicher hingesehen, warum habe ich meinen inneren
Schmerz darüber nicht im Privaten gelassen?“ Nach ihrer Erklärung erhält
Rauch aus den Zuschauerreihen Applaus, der Akademische Senat tagt danach
hinter verschlossenen Türen.
Um eine Uni-Präsidentin abzuwählen, gibt es hohe Hürden. Am Montag könnte
das Kuratorium der TU sich in einer eigens zu Rauch einberufenen Sitzung
für eine Abwahl aussprechen. Doch auch dieser Antrag würde dann wieder beim
Akademischen Senat landen. Falls der sich doch mit Zweidrittelmehrheit für
eine Abwahl ausspräche, müssten das anschließend auch zwei Drittel des
erweiterten Akademischen Senats tun.
5 Jun 2024
## LINKS
[1] /Antisemitismus-Vorwurf/!6010459
[2] /Debatte-um-TU-Praesidentin/!6011817
[3] /Propalaestina-Proteste-an-deutschen-Unis/!6012172
## AUTOREN
Uta Schleiermacher
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