# taz.de -- Debatte um TU-Präsidentin: Rauch soll selbst entscheiden | |
> Die Präsidentin der TU Berlin likte antisemitische Posts. Nun beantragt | |
> sie ein Disziplinarverfahren gegen sich, und soll selbst sagen, ob sie | |
> bleibt. | |
Bild: Geraldine Rauch, Präsidentin der Technischen Universität Berlin, bei ei… | |
BERLIN taz | „Ich habe unsere Universität in der vergangenen Woche in eine | |
schlimme Situation gebracht“, sagt Geraldine Rauch am Mittwoch in der | |
Sitzung des Akademischen Senats der Technischen Uni Berlin (TU). „Dafür | |
will ich mich entschuldigen und meine tiefe Reue ausdrücken.“ | |
Rauch, Präsidentin der TU, steht seit etwa einer Woche in der Kritik, weil | |
sie mit ihrem privaten Account auf der Plattform X einen Post mit | |
antisemitischer Symbolik gelikt hat. Dieser zeigte eine [1][Karikatur von | |
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit einem Hakenkreuz]. | |
Außerdem soll sie weitere Posts mit Likes versehen haben, die etwa Israel | |
einen Völkermord in Gaza vorwerfen. | |
Die Präsidentin hatte die Sitzung zum Akademischen Senat nicht selbst | |
eröffnet – obwohl das eigentlich ihre Aufgabe ist. Doch da sie selbst | |
Gegenstand sei, habe sie diese Aufgabe abgegeben, erklärte Annette Hiller, | |
die statt der Präsidentin die Sitzung leitet. Das Gremium befasst sich am | |
Mittwoch mit der Causa – und hätte [2][auch eine Abwahl Rauchs beantragen | |
können]. | |
Doch am Ende überlässt der akademische Senat die Entscheidung der | |
Präsidentin: Innerhalb von 24 Stunden solle sie sich dazu erklären, ob sie | |
an der Uni bleiben wolle, heißt es am Ende der Sitzung am Mittwochabend. | |
Man habe dazu im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung ein Meinungsbild | |
erhoben und das Ergebnis der Präsidentin mitgeteilt. | |
Einen Rücktritt Rauchs fordert etwa die CDU in Berlin vehement ein. Auch | |
der Zentralrat der Juden, der Antisemitismusbeauftragte der | |
Bundesregierung, Felix Klein, sowie Bundesjustizminister Marco Buschmann | |
(FDP) haben sich gegen sie ausgesprochen. Das Kanzleramt prüft derweil, ob | |
Rauch im Zukunftsrat von Kanzler Olaf Scholz (SPD) bleiben kann. | |
## Vertrauen wieder herstellen | |
Rund 100 Student*innen haben sich vor Beginn der Sitzung versammelt. | |
„Geraldine bleibt“ steht auf ihren Plakaten, mit Reden und lauten Rufen | |
machen sie ihre Unterstützung für die Präsidentin deutlich. Ihrem Fehler | |
wolle sie sich stellen, sagte diese in ihrer Erklärung. | |
Sie habe deshalb ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst beantragt. | |
„Juristisch wird es also Klarheit geben.“ Schwerer wiege, Vertrauen | |
wiederherzustellen. Dazu kündigt sie an, mit fünf konkreten Maßnahmen die | |
Arbeit gegen Antisemitismus an der TU zu stärken. Die Geschehnisse selbst | |
wolle sie gemeinsam mit dem Zentralrat der Juden und der Jüdischen | |
Studierendenunion aufarbeiten. | |
An der Universität solle konsequent gegen antisemitische Aktionen | |
vorgegangen werden. [3][Demonstrationen auf dem Uni-Gelände seien erlaubt], | |
so Rauch. Käme es aber zu antisemitischen Protesten, werde sie umgehend | |
reagieren. Sie werde außerdem die Beratung gegen Antisemitismus | |
vorantreiben und für Aufklärung und Weiterbildung in der Lehre und unter | |
den Lehrenden sorgen. Schließlich kündigt Rauch eine Sprechstunde für | |
jüdische Student*innen an. | |
## Hohe Hürden | |
Ihr sei klar, dass sie mit ihrem Verhalten viele verletzt habe, sagt Rauch. | |
„Ich möchte aufrichtig für meinen Fehler um Entschuldigung bitten.“ Die | |
Hamas habe mit ihrem Angriff unermessliches Leid ausgelöst. Sie wünsche | |
sich Frieden. „In den vergangenen Tagen habe ich mich oft gefragt: Warum | |
nur habe ich nicht gründlicher hingesehen, warum habe ich meinen inneren | |
Schmerz darüber nicht im Privaten gelassen?“ Nach ihrer Erklärung erhält | |
Rauch aus den Zuschauerreihen Applaus, der Akademische Senat tagt danach | |
hinter verschlossenen Türen. | |
Um eine Uni-Präsidentin abzuwählen, gibt es hohe Hürden. Am Montag könnte | |
das Kuratorium der TU sich in einer eigens zu Rauch einberufenen Sitzung | |
für eine Abwahl aussprechen. Doch auch dieser Antrag würde dann wieder beim | |
Akademischen Senat landen. Falls der sich doch mit Zweidrittelmehrheit für | |
eine Abwahl ausspräche, müssten das anschließend auch zwei Drittel des | |
erweiterten Akademischen Senats tun. | |
5 Jun 2024 | |
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## AUTOREN | |
Uta Schleiermacher | |
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ist letztlich egal. Das eine wie das andere disqualifiziert TU-Chefin | |
Rauch. |