# taz.de -- Debatte über Liaison im Senat: Wo ist der Schaden für Berlin? | |
> Die Beziehung zwischen Regierungschef Wegner und der Bildungssenatorin | |
> beschäftigt viele gerade weit mehr als Berlins eigentliche Probleme – | |
> leider. | |
Bild: Zwei Senatsmitglieder, die mehr als ihr CDU-Parteibuch verbindet: Bildung… | |
So voll wie an diesem Dienstag war der Presseraum im Roten Rathaus lange | |
nicht, vor allem nicht gleich nach Ferienende. Das hat genau einen Grund. | |
Und der ist nicht, dass Berlin zu wenig Wohnungen hat. Oder so verzweifelt | |
nach Unterkünften für Flüchtlinge sucht, dass auch das Tempelhofer Feld | |
nicht mehr sakrosankt ist. Oder dass Berlin ein großes Verkehrsproblem hat. | |
Nichts davon ist gerade das beherrschende Thema in Politikerkreisen oder in | |
vielen Zeitungsschlagzeilen. Stattdessen geht es um eine Beziehung des | |
Regierungschefs Kai Wegner. | |
Beziehung? Womöglich zur organisierten Kriminalität oder zu rechtsextremen | |
Kreisen? Nein, zu der in seinem Kabinett fürs Thema Bildung | |
verantwortlichen Frau, Katharina Günther-Wünsch, wie Wegner von der CDU. | |
Die, so lautet der unterschwellige Vorwurf, soll er deshalb und aus keinem | |
anderen Grund, etwa wegen Befähigung, zur Senatorin gemacht haben und im | |
Zweifelsfall bevorteilen. | |
Ja, das ist schon schlimm, klingt es irgendwie, denn die hat ja bestimmt | |
keine Ahnung und Berlin deshalb seit ihrer Ernennung Ende April viel | |
Schaden zugefügt. Ist das so? Schauen wir doch mal, wie der nicht gerade | |
CDU-nahe und in der Bildungspolitik sehr kenntnisreiche Tagesspiegel | |
[1][über die 41-jährige Ex-Vizeschulleiterin] urteilt: Sie sei „die erste | |
Bildungssenatorin seit Jahrzehnten mit Format“. Ein Schaden für die Stadt? | |
Ja, aber wenn es nun mal Zoff gibt mit ihr im Senat, dann ist der Wegner | |
doch befangen. Ja, und? Dann macht er, was 2023 im grün geführten | |
Bundeswirtschaftsministerium bei der Besetzung eines wichtigen Postens eben | |
nicht passierte: Leute entscheiden lassen, die unbefangen sind. Wofür hat | |
der Regierende Bürgermeister schließlich sogar zwei [2][Vizes, Stefan Evers | |
(CDU) und Franziska Giffey (SPD)]? Naheliegenderweise hat der Senat genau | |
das am Dienstag auf Vorschlag Wegners beschlossen und lässt es im so gut | |
gefüllten Presseraum verlauten. Die SPD-Fraktion wird später kommentieren: | |
Es bleibe abzuwarten, ob dieser Schritt „stabiles und verlässliches | |
Regieren“ gewährleiste. | |
## Drängen auf Compliance-Regeln | |
Aus der Opposition gibt es Druck, die Sache so zu handhaben, wie es viele | |
große Unternehmen, Behörden und auch Landesbetriebe tun: Dort ist geregelt, | |
dass zwei sich derart nahe stehende Menschen nicht zusammen arbeiten | |
dürfen, alles unter dem viel benutzten Oberbegriff „Compliance“. | |
Aber kann eine Regel gut sein, die die bestmögliche Besetzung einer Stelle | |
aus formalen Gründen verhindert? Beispielhaft dafür: Als die SPD 2011 in | |
Hamburg die absolute Mehrheit holte, wäre Britta Ernst als damals | |
parteiübergreifend anerkannte führende SPD-Fachpolitikerin eigentlich die | |
erste Wahl als Bildungssenatorin gewesen. Aber sie blieb außen vor, weil | |
der neue Regierungschef ihr Lebensgefährte Olaf Scholz war und es nicht | |
vermittelbar schien, dass nun ein Paar im Kabinett sitzen sollte. Schul- | |
oder Bildungsministerin konnte sie erst später werden – in | |
Schleswig-Holstein und Brandenburg. | |
Andere haben es anders gemacht, haben sich mehr getraut, etwa im Fußball: | |
Herthas Trainer Pál Dárdai stellte Ende Juli sogar alle seine drei Söhne | |
auf, nicht in einem bedeutungslosen Freundschaftsspiel, sondern im | |
Erstliga-Spiel gegen Fortuna Düsseldorf. Bevorzugung aus familiären | |
Gründen? Vor Zehntausenden selbsternannten Co-Trainern im Stadion und noch | |
mehr vor dem Fernseher? Und auch ein Regierender Bürgermeister agiert nicht | |
gerade unterhalb des Radars. | |
Auch politisch ist Kai Wegner in guter Gesellschaft. Denn wer war nochmal | |
das berühmteste Brüderpaar in der neueren Politikhistorie? Genau, die | |
Kennedys in den USA. Präsident John F. berief Robert „Bobby“ gleich nach | |
seinem Wahlsieg 1960 zum Justizminister. War das Vetternwirtschaft zum | |
Schaden der USA? Bei einem Mann, der möglicherweise später selbst | |
US-Präsident geworden wäre? | |
So hat die CDU durch das vermeintliche Beziehungsproblem | |
Wegner/Günther-Wünsch mit über 22 Jahren Verspätung indirekt also doch noch | |
einen „Kennedy von der Spree“ im Roten Rathaus. So war 2001 wegen seines | |
Aussehens [3][der CDU-Spitzenkandidat Frank Steffel tituliert worden] – der | |
aber bei der damaligen Berlin-Wahl anders als Wegner 2023 klar scheiterte. | |
9 Jan 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://www.tagesspiegel.de/meinung/liaison-im-berliner-senat-viel-gluck-ab… | |
[2] https://www.berlin.de/rbmskzl/politik/senat/senatsmitglieder/ | |
[3] /Archiv-Suche/!1166801&s=der+kennedy+von+der+spree+steffel&SuchRahm… | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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