# taz.de -- Debatte über Einwanderungsgesetz: CDU und CSU weiterhin uneinig | |
> Der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU wirbt für ein | |
> Einwanderungsgesetz. Der CSU-Generalsekretär sieht dafür keinen Bedarf. | |
Bild: Bislang ist die Zuwanderung durch viele einzelne gesetzliche Vorschriften… | |
AUGSBURG/DÜSSELDORF afp | In der Debatte über ein Einwanderungsgesetz sind | |
CDU und CSU weiter uneins. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer bekräftigte | |
in der Augsburger Allgemeinen das Nein seiner Partei zu einem solchen | |
Gesetz. Die Menschen hätten kein Verständnis dafür, „dass so viele | |
Flüchtlinge kommen und die Politik gleichzeitig von mehr Zuwanderung | |
spricht“, sagte Scheuer der Zeitung. Ein Einwanderungsgesetz sei das | |
falsche Thema zur falschen Zeit. Die CSU sehe auch keinerlei Bedarf, da es | |
in Deutschland bereits ein gut funktionierendes System gebe. | |
Scheuer forderte vielmehr, die Einwanderung stärker einzuschränken. Die | |
Kommunen hätten bei der Aufnahme von Flüchtlingen ihre Belastungsgrenze | |
bereits überschritten, sagte der CSU-Politiker der Augsburger Allgemeinen. | |
Der CDU-Chef von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, wirbt hingegen für ein | |
Einwanderungsgesetz. Die bestehenden Vorschriften für die Einwanderung nach | |
Deutschland seien zu kompliziert und wirkten auf qualifizierte Menschen | |
nicht gerade einladend, sagte Laschet der in Düsseldorf erscheinenden | |
Rheinischen Post. „Deswegen brauchen wir ein Einwanderungsgesetz aus einem | |
Guss, das zudem flexibel auf den Arbeitsmarkt reagiert“, forderte er | |
stellvertretende Chef der Bundes-CDU. | |
„Bisher wurden vor allem Ingenieure gesucht; heute erleben wir, dass | |
Pflegekräfte knapp zu werden drohen“, sagte Laschet. Er setze sich dafür | |
ein, dass der CDU-Bundesvorstand im September und der Bundesparteitag im | |
Dezember dem Bericht seiner Programmkommission zustimmten, der sich für ein | |
Einwanderungsgesetz ausspreche. | |
Der SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann wirbt für ein Einwanderungsgesetzt, | |
inzwischen lenkte auch die CDU ein. Der CDU-Parteivorstand will am 14. | |
September über ein solches Gesetz diskutieren und einen entsprechenden | |
Antrag an den Parteitag beschließen. Hintergrund ist offenbar ein | |
Kurswechsel von Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die | |
sich in der parteiinternen Debatte auf die Seite der Befürworter eines | |
Einwanderungsgesetzes geschlagen haben soll. Bislang ist die Zuwanderung | |
durch viele einzelne gesetzliche Vorschriften geregelt. | |
29 Jul 2015 | |
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