# taz.de -- Corona und die Wirtschaft: Bald weniger Coronahilfen | |
> Die„Novemberhilfen“ soll zum Jahresende auslaufen. Kritik kommt von der | |
> Linken. Wirtschaftsminister Altmaier ist für Steuererleichterungen. | |
Bild: „Panda-Mie“ nennt der Restaurantbesitzer in Frankfurt seine Installat… | |
BERLIN taz | Die Bundesregierung hat bislang an von Schließungen betroffene | |
Unternehmen im Gastgewerbe und im Freizeitbereich rund 318 Millionen Euro | |
ausgezahlt. Es sind erste Abschlagszahlungen für Umsatzausfälle, teilte | |
eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums mit. Bislang seien rund 120.000 | |
Anträge auf Hilfen gestellt worden. | |
Durch [1][diese sogenannten Novemberhilfen], die auch für den Dezember | |
weitergewährt werden, sollen 75 Prozent der Umsatzausfälle infolge der | |
Schließungen während der Coronapandemie kompensiert werden. Insgesamt sind | |
für November und Dezember rund 30 Milliarden Euro an Kompensationszahlungen | |
im Bundeshaushalt eingeplant. Empfänger sind vor allem Unternehmen aus der | |
Gaststättenbranche und dem Kulturbereich. | |
In einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung hatte Bundesfinanzminister | |
Olaf Scholz (SPD) angekündigt, dass diese Hilfen mit der Kompensation der | |
Umsatzausfälle zum Jahresende „auslaufen“ sollen. Ab Januar gelte dann nur | |
noch die sogenannte „Überbrückungshilfe III“, obwohl der [2][Teillockdown | |
bis zum 10. Januar verlängert wurde]. | |
Durch die Überbrückungshilfe III werden nur Fixkosten wie Miete oder | |
Personalausgaben ausgeglichen. Für Soloselbstständige mit Umsatzrückgängen | |
gibt es eine einmalige Kompensationszahlung von 5.000 Euro, die aber den | |
Zeitraum von Januar bis Juni 2021 abdecken soll. | |
## Pleitewelle befürchtet | |
Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch warnte vor einer Pleitewelle ab Januar. | |
Die Kürzung der Hilfen ab Januar werde „[3][viele Gastronomen und | |
Selbstständige in Existenznot stürzen], weil nur noch anteilig die | |
Fixkosten beglichen werden. Davon kann sich kein Selbstständiger ernähren“, | |
sagte Bartsch. | |
Allerdings gibt es auch Kritik an den „Novemberhilfen“. Da die | |
KleinunternehmerInnen generell 75 Prozent der Umsatzausfälle im Vergleich | |
zum Vorjahr erstattet bekommen, verdienen Selbstständige in Einzelfällen | |
sogar mehr als in normalen Zeiten, denn sie sparen in der Zeit der | |
Schließung variable Kosten beispielsweise für Lebensmittel oder für | |
Aushilfskräfte. | |
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dringt unterdessen auf | |
weitere Steuererleichterungen für notleidende Unternehmen. Er sprach sich | |
für die Ausweitung des sogenannten Verlustrücktrags aus, durch den Firmen | |
aktuelle Verluste in der Coronapandemie mit früheren Gewinnen verrechnen | |
könnten und dadurch gezahlte Steuern sogar zurückbekämen. | |
Der Minister lehnte Steuererhöhungen zur Bewältigung der Pandemiekosten ab. | |
„Weder eine Vermögensteuer noch eine andere Verbrauchsteuer darf die Last | |
der Unternehmen erhöhen“, sagte Altmaier der Wirtschaftswoche. (mit dpa und | |
reuters) | |
4 Dec 2020 | |
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## AUTOREN | |
Barbara Dribbusch | |
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