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# taz.de -- Debatte über Coronamaßnahmen: Lockdown bis Weihnachten
> Die Corona-Einschränkungen sollen verlängert werden. Bis Weihnachten
> dürfen sich nur zwei Haushalte treffen. Krach gibt es um ein
> Böllerverbot.
Bild: Bis zum 20. Dezember soll der derzeitige Lockdown light bleiben
Am Mittwoch treffen sich die MinisterpräsidentInnen der Länder mit
Kanzlerin Merkel, um das weitere Vorgehen gegen die Coronapandemie zu
entscheiden. Die Grundzüge sind bereits seit Sonntag klar. Bis zum 20.
Dezember bleibt der derzeitige Lockdown light. Kinos und Restaurants
bleiben zu, Schulen sollen möglichst offen bleiben. Neu ist, dass nicht das
Kanzleramt Verschärfungen vorab lanciert, die die Länder dann abschwächen.
Diesmal haben sich die Länder untereinander auf ein Konzept verständigt.
Die grundsätzliche Einigung lief zügig, weil die Fallzahlen nicht sinken.
Der Lockdown light führt zwar dazu, dass die Pandemie sich nicht ungebremst
ausbreitet, aber nicht dazu, dass die Zahlen deutlich sinken. Am Montag
meldeten die [1][Gesundheitsämter knapp 11.000 neue Fälle]. Die
7-Tages-Inzidenz liegt bei 143 pro 100.000 Einwohner, erst bei 50 ist es
möglich, Ansteckungen nachzuverfolgen. Die Zahlen, so das Papier der
MinisterpräsidentInnen, haben sich „auf hohem Niveau“ stabilisiert.
Und nach dem 20. Dezember? Wenn es bei „R-Wert, Intensivkapazitäten,
Gesundungsrate und Inzidenz“ keine Entwarnung gibt, werden die Maßnahmen um
zwei Wochen verlängert, so der Plan.
Umstritten ist, welche Lockerungen es für Weihnachten gibt. Manche wollen
die Kontakte eines Haushalts rigide auf 5 Personen eines anderen
Hausstandes beschränken, andere wollen zehn zulassen. Manuela Schwesig,
Ministerpräsidentin in Schwerin, will lieber zehn und [2][fordert dafür
einen schärferen Lockdown in Regionen mit sehr hohen Zahlen]. Die SPD
sympathisiert mit der Möglichkeit, dass Regionen mit einer Inzidenz unter
35 schon vor dem 20. Dezember Restaurants wieder öffnen dürfen.
## Böllern oder nicht böllern?
Für gewissen Aufruhr sorgt ein eher nebenbei erwähnter Vorschlag der
Länder. „Zum Jahreswechsel 2020/2021 sind der Verkauf, Kauf und das Zünden
von Feuerwerk verboten, um die Kapazitäten des Gesundheitssystems
freizuhalten und um größere Gruppenbildungen zu vermeiden.“
CSU-Innenminister Seehofer ist wie die unionsgeführten Bundesländer gegen
das [3][Böllerverbot] – die SPD-Länder sind dafür. Die Entscheidung über
das Paket fällt am Mittwoch. Donnerstag will Merkel im Bundestag die
Maßnahmen in einer Regierungserklärung erläutern.
Im europäischen Vergleich verläuft die Pandemie in Deutschland
vergleichsweise mild. In allen Nachbarländern außer Dänemark und Belgien
ist die 7-Tage-Inzidenz höher – in Polen, Tschechien, Österreich und der
Schweiz mehr als doppelt so hoch.
Die angekündigten [4][Novemberhilfen für Soloselbstständige] und
Unternehmen kommen derweil nur schleppend in Gang. Die Anträge für Hilfen
sollen frühestens in dieser Woche zur Verfügung stehen. Das Volumen soll 15
Milliarden Euro betragen. Ein Sprecher des Finanzministers kündigte an,
dass die Hilfen, die bis zum 30. November befristet waren, verlängert
werden, wenn der Lockdown bis Weihnachten beschlossen wird. „Wir werden
niemand im Regen stehen lassen“, so die vage Ankündigung.
23 Nov 2020
## LINKS
[1] https://experience.arcgis.com/experience/478220a4c454480e823b17327b2bf1d4
[2] https://www.deutschlandfunk.de/corona-pandemie-schwesig-spd-besteht-auf-reg…
[3] /Boellerverbot-in-Berlin/!5725318
[4] https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Coronavirus/soloselbststaendige-freiberufl…
## AUTOREN
Stefan Reinecke
## TAGS
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