# taz.de -- Corona-Impfpflicht in Österreich: Mit Kaiserschmarrn und Peitsche | |
> Vor der Abstimmung über eine Corona-Impfpflicht hat Wien ein | |
> Belohnungspaket beschlossen. Eine Mehrheit für die Maßnahme galt als | |
> sicher. | |
Bild: Impfzentrum in Wien: Wer sich in Österreich impfen lässt, kann bald auc… | |
WIEN taz | In Österreich herrscht ab 1. Februar Impfpflicht gegen Covid-19. | |
Das hat der Nationalrat am Donnerstagabend mit großer Mehrheit bei | |
namentlicher Abstimmung beschlossen. Sie gilt für alle über 18-Jährigen mit | |
Wohnsitz in Österreich. Ausgenommen sind Schwangere und Menschen, die eine | |
medizinisch begründete Unverträglichkeit nachweisen können. Wer sich dem | |
Stich beharrlich verweigert, kann bis zu viermal jährlich mit einer | |
Verwaltungsstrafe belegt werden. Nach dem Vatikan ist Österreich damit das | |
erste Land in Europa, das eine allgemeine Impfpflicht verhängt. | |
Das schon im vergangenen November angekündigte Gesetz zählt zu den am | |
meisten umstrittenen Vorhaben der jüngeren Geschichte. Während der | |
Begutachtung wurden über 100.000 Stellungnahmen von Institutionen und | |
Privatpersonen abgegeben, die meisten davon negativ. Man habe viele der | |
Kritiken und Anregungen in den finalen Entwurf eingearbeitet, beteuerte | |
Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) vor einigen Tagen. | |
Vom Projekt selbst und dem vorgesehenen Inkrafttreten am 1. Februar wolle | |
man aber nicht abrücken. Einwände waren nicht nur von notorischen | |
Impfgegnern, Esoterikern und Anhängern von Verschwörungsmythen gekommen. | |
Auch renommierte Virologen hatten zu einer Verschiebung geraten. Denn für | |
die Omikronwelle, die dem Land fast täglich neue Rekordwerte bei den | |
Neuinfektionen beschert, komme die verpflichtende Impfung zu spät. | |
Hilfreich wäre derzeit nur die sogenannte Booster-Impfung, die hohen Schutz | |
vor Ansteckung und schwerem Verlauf garantiere. Die 7-Tage-Inzidenz, wurde | |
von der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) zuletzt mit | |
1.438,9 bemessen, das ist mehr als doppelt soviel wie in Deutschland. | |
Fachleute hatten geraten, die Impfpflicht erst im Frühjahr einzuführen, | |
damit sie vor einer möglichen neuen Corona-Welle im kommenden Herbst ihre | |
Wirkung entfalten könne. Außerdem seien die Behörden noch gar nicht | |
gerüstet. Denn vor April sei die Verwaltung der Elektronischen | |
Gesundheitsakte (ELGA) gar nicht in der Lage, die Meldedaten [1][mit den | |
Impfdaten zu verknüpfen]. Erst dann können amtswegig Strafbescheide | |
ausgestellt werden. Bis dahin muss die Polizei die Einhaltung des Gesetzes | |
überprüfen. Und in der ersten Phase sollen Sanktionen überhaupt ausbleiben, | |
so die finale Fassung des Gesetzes. Dennoch rechnen Gerichte mit einer | |
Lawine von Einsprüchen gegen Strafbescheide und forderten eine | |
entsprechende Aufstockung des Personals. | |
Juristinnen und Juristen gehen weitgehend davon aus, dass das Gesetz vor | |
dem Verfassungsgerichtshof halten wird. Der Eingriff in die Grundrechte | |
durch die Impfpflicht sei angesichts der Bedrohung der Volksgesundheit | |
durch das Virus verhältnismäßig. Bedenken gibt es vor allem dadurch, dass | |
die Omikron-Variante auch Geimpfte nicht verschont, der Nutzen der Impfung | |
also relativiert wird. Trotzdem war schon Tage vor der Abstimmung im | |
Parlament klar, dass das Gesetz mit einer großen Mehrheit angenommen würde. | |
Geschlossen dagegen war nur die rechte FPÖ, die jedes Wochenende zu den | |
Domonstrationen der Impfgegner aufruft. Parteichef Herbert Kickl sieht die | |
Regierung auf dem Weg zur „Diktatur“ und zieht in seinen polemischen | |
Ansprachen grenzwertige Vergleiche mit dem Nazi-Regime. Kaum weniger | |
aggressiv fielen die Redebeiträge der FPÖ-Mandatare bei der Debatte aus. | |
„Schämen Sie sich!“, replizierte Grünen-Fraktionschefin Sigrid Maurer. Das | |
Verhalten der Freiheitlichen sei „absolut zynisch“, deren Politik schuld an | |
der niedrigen Impfquote: „Die Impfung ist auch ein Siegeszug der | |
Wissenschaft gegen die Leugnung von Fakten und Empirie.“ | |
Die größte Oppositionspartei wird von einer gelernten Epidemiologin | |
geleitet. [2][SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner] sieht die Impfpflicht als | |
„ultima ratio“ angesichts des Versagens der Regierung, die Impfquote durch | |
gelindere Mittel zu erreichen. Mit ähnlichen Argumenten stimmte die | |
Mehrheit der liberalen Neos für das Gesetz. | |
In letzter Minute aufgegriffen wurde der Vorschlag, parallel zur | |
gesetzlichen Verpflichtung neue Anreize zu schaffen. So wird es eine | |
Impflotterie geben, bei der jede oder jeder zehnte Geimpfte einen | |
Warengutschein bekommen soll. Wer dreimal geimpft ist, bekommt also dreimal | |
die Chance auf einen Gewinn. Belohnt werden sollen auch Gemeinden, die ab | |
80 und 90 Prozent Durchimpfung jeweils höhere Förderungen für kommunale | |
Projekte bekommen. | |
20 Jan 2022 | |
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## AUTOREN | |
Ralf Leonhard | |
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