# taz.de -- China-Strategie der Bundesregierung: Weg von der Naivität | |
> China hat sich unter Staatschef Xi Jinping nicht nur fundamental | |
> gewandelt, es ist auch zum Risiko geworden. Darauf reagiert endlich die | |
> deutsche Politik. | |
Bild: Der Kurs von Staatschef Xi Jinping ist vor allem für China gefährlich | |
Zynisch betrachtet kann man behaupten: Berlin probiert sich beim neuen | |
Umgang gegenüber Peking an der Quadratur des Kreises. Es ist nämlich ein | |
schmaler Grat zwischen der Kritik an Chinas Menschenrechtsverletzungen, der | |
Diversifizierung von Lieferketten und dem gleichzeitigen Wunsch, die | |
wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Volksrepublik dennoch weiter | |
auszubauen. | |
Doch die scheinbaren Widersprüche zeigen vor allem auf, dass es bei den | |
Beziehungen zu China eben keine einfachen Antworten oder | |
Schwarz-Weiß-Lösungen gibt. Die Politik muss einen Mittelweg finden, der | |
sowohl die Interessen der Unternehmen berücksichtigt als auch auf die | |
Forderungen der Zivilgesellschaft eingeht – und gleichzeitig die nationale | |
Sicherheit langfristig im Blick behält. | |
Insofern ist die erste China-Strategie der Bundesregierung ein | |
realistischer Kompromiss. Er macht deutlich, dass die Naivität der | |
Merkel-Jahre im Umgang mit China endgültig vorbei ist – nicht so sehr, weil | |
die Strategie der ehemaligen Bundeskanzlerin fundamental falsch war. | |
Vielmehr jedoch hat sich die Volksrepublik in den vergangenen zehn Jahren | |
unter Xi Jinping fundamental gewandelt: repressiver ist sie geworden, | |
aggressiver auf der internationalen Bühne und nicht zuletzt auch | |
ideologischer. | |
Dieser Wandel wird nun von der Politik in einen strategischen Rahmen | |
gesetzt. Verursacht wird er jedoch vor allem auch von der nachlassenden | |
Attraktivität des chinesischen Marktes. Jahrzehntelang war das Reich der | |
Mitte eine regelrechte Goldgrube, was auch dazu geführt hat, dass man bei | |
kritischen Fragen schnell mal ein Auge zudrückte. Doch unlängst hat der | |
70-Jährige Staatschef Xi sein Land zum wirtschaftlichen und politischen | |
Risiko gemacht: indem er sich nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine | |
demonstrativ an die Seite Wladimir Putins stellte. Indem er den | |
wirtschaftlichen Reformkurs seiner Vorgänger stoppte. Und nicht zuletzt, | |
indem er mit seiner Kontrollwut eine flächendeckende Paranoia gegenüber | |
dem Westen etablierte. | |
13 Jul 2023 | |
## AUTOREN | |
Fabian Kretschmer | |
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