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# taz.de -- Chemnitzer Haftbefehl veröffentlicht: „Ungeheuerlicher Vorgang“
> In rechten Kreisen kursiert der Haftbefehl gegen Tatverdächtige von
> Chemnitz. Der sächsische Ministerpräsident Kretschmer lobt indes die
> Polizei.
Bild: Die Polizei war super, findet die Sachsen-CDU. Leider wurden Haftbefehle …
Chemnitz epd | Der stellvertretende sächsische Ministerpräsident Martin
Dulig (SPD) hat die mutmaßliche Veröffentlichung des Haftbefehls gegen
einen der Tatverdächtigen von Chemnitz als Skandal bezeichnet. Dulig sagte
am Mittwoch dem MDR: „Da haben wir ein dickeres Problem aufzuarbeiten. Das
ist ein ungeheuerlicher Vorgang.“ Ein Foto des mutmaßlichen Haftbefehls war
zuvor in sozialen Netzwerken aufgetaucht, unter anderem auf der
Facebook-Seite des Dresdner „Pegida“-Mitbegründers Lutz Bachmann. Die
Echtheit konnte Berichten zufolge zunächst nicht bestätigt werden.
Der SPD-Politiker erklärte, die Polizei müsse gestärkt werden, damit sich
ein solcher Vorgang nicht wiederhole: „Es muss klar werden, dass bestimmte
Sachen in der Polizei nicht mehr geduldet werden. Es kann nicht sein, dass
Polizeibeamte denken, sie könnten Dinge durchstechen, obwohl sie genau
wissen, dass sie damit eine Straftat begehen.“ Die entscheidende Frage sei
jetzt, wie der Rechtsstaat gestärkt werden könne, betonte [1][Dulig in
MDR-„Aktuell“] weiter.
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte dem Sender,
dem Vorgang werde nachgegangen: „Sowas gehört sich nicht. Das ist eine
Straftat. Wir werden die Sache aufklären.“
Zuvor hatte er noch die Polizei seines Bundeslandes gegen Kritik wegen des
Einsatzes in Chemnitz verteidigt. „Die Polizei hat einen super Job
gemacht“, sagte er der Bild-Zeitung. „Die vielen Demonstranten
unterschiedlicher Gruppen wurden auseinandergehalten. Straftaten wurden
dokumentiert und werden jetzt rechtlich verfolgt.“
## „Furchtbare Bilder“
Kretschmer verteidigte zudem, dass Demonstranten, die in Chemnitz den
Hitlergruß gezeigt hatten, nicht sofort festgenommen wurden. „Das waren in
der Tat furchtbare Bilder“, sagte er der Zeitung. Diese Demonstranten seien
erfasst worden und „werden schon bald zu spüren bekommen, dass in Sachsen
hart bestraft wird, wer so etwas tut“.
In der Nacht zum Sonntag war am Rande des Chemnitzer Stadtfestes ein
35-Jähriger Deutscher durch mehrere Messerstiche getötet worden. Zwei
Tatverdächtige, ein 22-jähriger Iraker und ein 23-jähriger Syrer, sitzen in
Untersuchungshaft. In Reaktion darauf [2][zogen am Sonntag rund 800
Menschen durch die Chemnitzer Innenstadt,] darunter gewaltbereite
Rechtsextreme. Auf im Internet kursierenden Videos sind Hetzjagden auf
Menschen ausländischen Aussehens zu sehen. Am Montagabend wurden [3][bei
erneuten Demonstration der rechten Bürgerbewegung „Pro Chemnitz“] insgesamt
20 Menschen verletzt.
Dulig kritisierte weiter, dass in Sachsen danach viele Politiker „jahrelang
das Problem Rassismus und Rechtsextremismus verharmlost“ haben: „Diese
Laisser-Faire-Haltung hat zu einer schleichenden Normalisierung von
rechtsextremem Gedankengut geführt.“ Wer Rechtsextremismus verurteile oder
thematisiere, werde in Sachsen bis heute zudem oft als Nestbeschmutzer
verurteilt.
29 Aug 2018
## LINKS
[1] https://www.mdr.de/sachsen/chemnitz/chemnitz-stollberg/haftbefehl-chemnitz-…
[2] /Rechte-Aufmaersche-in-Chemnitz/!5528188
[3] /Eine-ostdeutsche-Grossstadt-in-Aufruhr/!5532080
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