# taz.de -- Chemnitzer Haftbefehl veröffentlicht: „Ungeheuerlicher Vorgang“ | |
> In rechten Kreisen kursiert der Haftbefehl gegen Tatverdächtige von | |
> Chemnitz. Der sächsische Ministerpräsident Kretschmer lobt indes die | |
> Polizei. | |
Bild: Die Polizei war super, findet die Sachsen-CDU. Leider wurden Haftbefehle … | |
CHEMNITZ epd | Der stellvertretende sächsische Ministerpräsident Martin | |
Dulig (SPD) hat die mutmaßliche Veröffentlichung des Haftbefehls gegen | |
einen der Tatverdächtigen von Chemnitz als Skandal bezeichnet. Dulig sagte | |
am Mittwoch dem MDR: „Da haben wir ein dickeres Problem aufzuarbeiten. Das | |
ist ein ungeheuerlicher Vorgang.“ Ein Foto des mutmaßlichen Haftbefehls war | |
zuvor in sozialen Netzwerken aufgetaucht, unter anderem auf der | |
Facebook-Seite des Dresdner „Pegida“-Mitbegründers Lutz Bachmann. Die | |
Echtheit konnte Berichten zufolge zunächst nicht bestätigt werden. | |
Der SPD-Politiker erklärte, die Polizei müsse gestärkt werden, damit sich | |
ein solcher Vorgang nicht wiederhole: „Es muss klar werden, dass bestimmte | |
Sachen in der Polizei nicht mehr geduldet werden. Es kann nicht sein, dass | |
Polizeibeamte denken, sie könnten Dinge durchstechen, obwohl sie genau | |
wissen, dass sie damit eine Straftat begehen.“ Die entscheidende Frage sei | |
jetzt, wie der Rechtsstaat gestärkt werden könne, betonte [1][Dulig in | |
MDR-„Aktuell“] weiter. | |
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte dem Sender, | |
dem Vorgang werde nachgegangen: „Sowas gehört sich nicht. Das ist eine | |
Straftat. Wir werden die Sache aufklären.“ | |
Zuvor hatte er noch die Polizei seines Bundeslandes gegen Kritik wegen des | |
Einsatzes in Chemnitz verteidigt. „Die Polizei hat einen super Job | |
gemacht“, sagte er der Bild-Zeitung. „Die vielen Demonstranten | |
unterschiedlicher Gruppen wurden auseinandergehalten. Straftaten wurden | |
dokumentiert und werden jetzt rechtlich verfolgt.“ | |
## „Furchtbare Bilder“ | |
Kretschmer verteidigte zudem, dass Demonstranten, die in Chemnitz den | |
Hitlergruß gezeigt hatten, nicht sofort festgenommen wurden. „Das waren in | |
der Tat furchtbare Bilder“, sagte er der Zeitung. Diese Demonstranten seien | |
erfasst worden und „werden schon bald zu spüren bekommen, dass in Sachsen | |
hart bestraft wird, wer so etwas tut“. | |
In der Nacht zum Sonntag war am Rande des Chemnitzer Stadtfestes ein | |
35-Jähriger Deutscher durch mehrere Messerstiche getötet worden. Zwei | |
Tatverdächtige, ein 22-jähriger Iraker und ein 23-jähriger Syrer, sitzen in | |
Untersuchungshaft. In Reaktion darauf [2][zogen am Sonntag rund 800 | |
Menschen durch die Chemnitzer Innenstadt,] darunter gewaltbereite | |
Rechtsextreme. Auf im Internet kursierenden Videos sind Hetzjagden auf | |
Menschen ausländischen Aussehens zu sehen. Am Montagabend wurden [3][bei | |
erneuten Demonstration der rechten Bürgerbewegung „Pro Chemnitz“] insgesamt | |
20 Menschen verletzt. | |
Dulig kritisierte weiter, dass in Sachsen danach viele Politiker „jahrelang | |
das Problem Rassismus und Rechtsextremismus verharmlost“ haben: „Diese | |
Laisser-Faire-Haltung hat zu einer schleichenden Normalisierung von | |
rechtsextremem Gedankengut geführt.“ Wer Rechtsextremismus verurteile oder | |
thematisiere, werde in Sachsen bis heute zudem oft als Nestbeschmutzer | |
verurteilt. | |
29 Aug 2018 | |
## LINKS | |
[1] https://www.mdr.de/sachsen/chemnitz/chemnitz-stollberg/haftbefehl-chemnitz-… | |
[2] /Rechte-Aufmaersche-in-Chemnitz/!5528188 | |
[3] /Eine-ostdeutsche-Grossstadt-in-Aufruhr/!5532080 | |
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