Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- CO2-Emissionen und Kohlekraftwerke: Gabriel will an die Kohle ran
> Kraftwerke sollen künftig weniger CO2 in die Atmosphäre blasen dürfen.
> Bestenfalls bedeutet das: Betreiber nehmen alte Anlagen vom Netz.
Bild: Sigmar Gabriel mit Weitblick?
FREIBURG taz | Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will nun
offenbar doch an die Kohlekraftwerke heran. Einem Eckpunktepapier des
Ministeriums zufolge sollen die Betreiber per Gesetz verpflichtet werden,
die jährlichen Kohlendioxidemissionen bis 2020 um mindestens 22 Millionen
Tonnen zu senken. Dies soll in fünf jährlichen Schritten zu jeweils 4,4
Millionen Tonnen geschehen.
Das Papier trägt den Titel „Entscheidungsbedarf Energie- und Klimakabinett
am 3. Dezember 2014“. Denn am Mittwoch kommender Woche berät die
Bundesregierung, wie sie ihr selbst gestecktes Klimaziel, den CO2-Ausstoß
Deutschlands bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken, erreichen
will.
In den vergangenen Wochen waren die Signale zum Umgang der Bundesregierung
mit den Kohlekraftwerken höchst widersprüchlich. Mal gab es Hinweise, dass
die Regierung die Kohle zurückdrängen will, dann wiederum präsentierte sich
Gabriel sehr kohlefreundlich – am drastischsten auf einer Tagung der
Deutschen Energieagentur, als er die Argumente von Greenpeace-Aktivisten,
die einen Kohleausstieg forderten, rhetorisch geschickt und mit dem Vorteil
des Mikros in der Hand konterte.
Der neue Vorschlag: Der Staat definiert eine einzusparende CO2-Menge, die
gleichmäßig auf alle Kohlekraftwerke verteilt wird. Die Erzeuger von
Kohlestrom sollen dann die Möglichkeit haben, die Einsparmengen auf
einzelne Anlagen zu konzentrieren, sie gleichmäßig zu verteilen oder auch
zwischen Kraftwerken zu übertragen. So will man der Branche ein Maximum an
Flexibilität gewähren.
## Die Zukunft der Kohle
Werden die Einsparmengen auf die ältesten und ineffizientesten Kraftwerke
konzentriert, würde dies das Ende von etwa acht Kohleblöcken bedeuten. Laut
Medienberichten vom Wochenende soll Gabriel Vertreter der Unternehmen RWE,
Eon, Vattenfall, Steag, EnBW und Thüga für Montag zum Gespräch geladen
haben.
Die Ziele der Wirtschaftsministeriums decken sich übrigens recht gut mit
einem Vorschlag, den das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in der
vergangenen Woche präsentierte: Die Berliner Ökonomen hatten die
Abschaltung von Braun- und Steinkohlekraftwerken mit einer Gesamtleistung
von neun Gigawatt gefordert, womit sich 23 Millionen Tonnen CO2 jährlich
vermeiden ließen.
Die Debatte über die Zukunft der Kohle ist längst zum Maßstab für die
Glaubwürdigkeit der Klimapolitik der Bundesregierung geworden. Denn es wird
immer deutlicher, dass das Ziel von minus 40 Prozent, das auch im
Koalitionsvertrag verankert ist, ohne neue Ideen nicht zu erreichen ist.
Bisher sind rund 24 Prozent an Einsparung erzielt, ein paar weitere
Prozentpunkte dürfte der Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien bis 2020
bringen. Doch es bleibt aus heutiger Sicht eine Lücke von etwa 8
Prozentpunkten.
Dass die Bundesregierung ihr Aktionsprogramm Klimaschutz am 3. Dezember
beschließen will, dürfte auch mit der internationalen Agenda
zusammenhängen: Zwei Tage vorher beginnt wieder eine Weltklimakonferenz,
diesmal in Peru. Das setzt die Bundesregierung unter Druck, auch zu Hause
Klarheit zu schaffen, wie sie es mit dem Klimaschutz halten will.
23 Nov 2014
## AUTOREN
Bernward Janzing
## TAGS
CO2-Emissionen
Sigmar Gabriel
Emissionen
Kohlekraftwerke
Schwerpunkt Klimawandel
Bergbau
China
Energiewende
Kohle
CO2-Emissionen
Schwerpunkt Klimawandel
## ARTIKEL ZUM THEMA
Reform des EU-Emissionshandels: „Gute Nachricht für Klimaschutz“
Ab 2018 sollen Emissionszertifikate künstlich verknappt werden, um Anreize
zum Klimaschutz zu schaffen. Die Umweltministerin begrüßt die Einigung.
Kontamination durch Chlorverbindung: Gefährliche Altlasten des Bergbaus
Im Saarland will der Bergbaukonzern RAG leere Zechen fluten. Die Grünen
fürchten, dass dabei Hochgiftiges ins Trinkwasser gelangt.
UN-Klimakonferenz in Lima: China wird zum Musterschüler
Die Volksrepublik stößt das meiste CO2 aus. Doch beim Ausbau der
Erneuerbaren und bei dem Emissionshandel könnte das Land eine
Vorreiterrolle einnehmen.
Gewerkschaft und Klimaschutz: Hauptsache, die Kohle stimmt
Gewerkschaftsintern gibt es Zweifel und Kritik an der Unterstützung für den
IG-BCE-Aufruf. Bisher hatte der DGB die Energiewende unterstützt.
Wirtschaftsminister versucht Klimapolitik: Ein klein bisschen Kohleausstieg
Sigmar Gabriel verhandelt über Kraftwerke: Sie sollen 22 Millionen Tonnen
mehr CO2 einsparen – aber sicher vor weiteren Forderungen sein.
Kommentar Klimaschutz: Ziele gut, Instrumente besser
Geht es um Klimaschutz, mogeln sich die Politiker um klare Aussagen herum.
Doch Instrumente, die die Produktion von CO2 drosseln, gibt es viele.
Aktionsplan des Umweltministeriums: „Xx Millionen" Tonnen CO2 sparen
Um die Gebäudesanierung zu fördern, soll es Steueranreize geben. Der
Klimaschutzplan der Bundesregierung hat ansonsten noch viele Leerstellen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.