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# taz.de -- Reform des EU-Emissionshandels: „Gute Nachricht für Klimaschutz�…
> Ab 2018 sollen Emissionszertifikate künstlich verknappt werden, um
> Anreize zum Klimaschutz zu schaffen. Die Umweltministerin begrüßt die
> Einigung.
Bild: Bundesumweltministerin Barbara Hendricks im April 2015 auf Baustellenbesu…
BERLIN afp | Der derzeit [1][weitgehend wirkungslose Emissionshandel] in
der Europäischen Union soll ab 2018 reformiert werden. Darauf einigten sich
die Ratspräsidentschaft, Vertreter von EU-Parlament und EU-Kommission, wie
das Bundesumweltministerium am Mittwoch mitteilte. Mit der Reform sollen
Emissionszertifikate für das klimaschädliche Kohlendioxid (CO2) künstlich
verknappt werden, um die Industrie zu mehr Klimaschutz zu bewegen.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) nannte die Einigung „eine
gute und wichtige Nachricht für den Klimaschutz“.
Das Emissionshandelssystem (EHS) soll das Flaggschiff der
EU-Klimaschutzpolitik werden. Stößt ein Unternehmen in Europa
klimaschädliche Abgase aus, muss es dafür Zertifikate vorweisen –
Erlaubnisscheine zur Luftverschmutzung und Klimaschädigung. Indem diese
Verschmutzungsrechte einen Preis erhalten, sollen sich grüne Technologien
schneller lohnen. Denn es kann für ein Unternehmen günstiger sein, einen
Produktionsprozess zu optimieren, um CO2-Emissionen zu drosseln, als dafür
Zertifikate zu kaufen.
Derzeit sind aber zu viele Zertifikate auf dem Markt, sodass deren Preise
niedrig und damit der Antrieb zu mehr Klimaschutz gering ist. Laut
Bundesumweltministerium liegen die „Überschüsse“ bei über zwei Milliarden
Zertifikaten. Bereits umgesetzt wird das sogenannte Backloading, bei dem
für die Zeit von 2014 bis 2016 vorgesehene 900 Millionen Zertifikate
zurückgehalten werden.
## Dem Markt überschüssige Zertifikate entziehen
Darüber hinaus soll jetzt eine sogenannte Marktstabilitätsreserve gebildet
werden. [2][Dadurch sollen dem Markt nach Bedarf überschüssige Zertifikate
entzogen werden]. Ministeriumskreisen zufolge werden etwa 200 Millionen
Zertifikate pro Jahr in die Marktstabilitätsreserve fließen, um
Preisausschläge auszugleichen. Auch die 900 Millionen Zertifikate des
„Backloading“ sollen ab 2018 in der Reserve landen. Diese Menge entspricht
laut Hendricks in etwa dem Treibhauseffekt von ganz Deutschland im
vergangenen Jahr.
„Jetzt bekommen wir mit der Marktstabilitätsreserve endlich einen
Mechanismus, der schrittweise die Knappheit im Emissionshandel wieder
herstellt und das Instrument auch für die Zukunft besser aufstellt“,
erklärte Hendricks in Berlin. Die Reform werde jedoch erst nach 2020 ihre
volle Wirkung entfalten. Deshalb sei Deutschland weiter auf zusätzliche
nationale Klimaschutzmaßnahmen, „vor allem im Bereich Energieversorgung“
angewiesen, betonte sie.
In Ministeriumskreisen wurde auf den Vorschlag eines Klimabeitrags von
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) verwiesen. Gabriel möchte
von älteren Kohlekraftwerken eine Klimaschutzabgabe verlangen, wenn sie
einen bestimmten Grenzwert beim CO2-Ausstoß überschreiten. Ziel ist es, den
CO2-Ausstoß in Deutschland zu senken und die langfristigen Klimaschutzziele
der Bundesregierung zu verwirklichen.
## Linksfraktion fordert Ausstieg aus der Kohleenergie
Die Einigung auf EU-Ebene greife „in weiten Teilen die Forderungen der
Bundesregierung auf“, erklärte Hendricks. Deutschland hatte die übrigen
EU-Mitglieder zu einer schnellen Reform des Emissionshandels gedrängt, um
bei der Weltklimakonferenz in Paris als Vorreiter auftreten zu können.
EU-Parlament und Mitgliedstaaten müssen noch zustimmen.
Die energie- und klimapolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva
Bulling-Schröter, begrüßte zwar, dass es schon eine erste
Zertifikate-Verknappung im Jahr 2018 geben solle, statt wie von der
EU-Kommission vorgeschlagen erst 2021. Trotzdem werde die Maßnahme erst
2019 greifen und damit viel zu langsam. „Statt eines Rumdoktern am
Emissionshandel“ müsse es einen schrittweisen Ausstieg aus der Kohleenergie
geben, forderte sie. Dazu könne Gabriels Vorschlag beitragen.
6 May 2015
## LINKS
[1] /UN-Klimakonferenz/!150701/
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