# taz.de -- Reform des EU-Emissionshandels: „Gute Nachricht für Klimaschutz�… | |
> Ab 2018 sollen Emissionszertifikate künstlich verknappt werden, um | |
> Anreize zum Klimaschutz zu schaffen. Die Umweltministerin begrüßt die | |
> Einigung. | |
Bild: Bundesumweltministerin Barbara Hendricks im April 2015 auf Baustellenbesu… | |
BERLIN afp | Der derzeit [1][weitgehend wirkungslose Emissionshandel] in | |
der Europäischen Union soll ab 2018 reformiert werden. Darauf einigten sich | |
die Ratspräsidentschaft, Vertreter von EU-Parlament und EU-Kommission, wie | |
das Bundesumweltministerium am Mittwoch mitteilte. Mit der Reform sollen | |
Emissionszertifikate für das klimaschädliche Kohlendioxid (CO2) künstlich | |
verknappt werden, um die Industrie zu mehr Klimaschutz zu bewegen. | |
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) nannte die Einigung „eine | |
gute und wichtige Nachricht für den Klimaschutz“. | |
Das Emissionshandelssystem (EHS) soll das Flaggschiff der | |
EU-Klimaschutzpolitik werden. Stößt ein Unternehmen in Europa | |
klimaschädliche Abgase aus, muss es dafür Zertifikate vorweisen – | |
Erlaubnisscheine zur Luftverschmutzung und Klimaschädigung. Indem diese | |
Verschmutzungsrechte einen Preis erhalten, sollen sich grüne Technologien | |
schneller lohnen. Denn es kann für ein Unternehmen günstiger sein, einen | |
Produktionsprozess zu optimieren, um CO2-Emissionen zu drosseln, als dafür | |
Zertifikate zu kaufen. | |
Derzeit sind aber zu viele Zertifikate auf dem Markt, sodass deren Preise | |
niedrig und damit der Antrieb zu mehr Klimaschutz gering ist. Laut | |
Bundesumweltministerium liegen die „Überschüsse“ bei über zwei Milliarden | |
Zertifikaten. Bereits umgesetzt wird das sogenannte Backloading, bei dem | |
für die Zeit von 2014 bis 2016 vorgesehene 900 Millionen Zertifikate | |
zurückgehalten werden. | |
## Dem Markt überschüssige Zertifikate entziehen | |
Darüber hinaus soll jetzt eine sogenannte Marktstabilitätsreserve gebildet | |
werden. [2][Dadurch sollen dem Markt nach Bedarf überschüssige Zertifikate | |
entzogen werden]. Ministeriumskreisen zufolge werden etwa 200 Millionen | |
Zertifikate pro Jahr in die Marktstabilitätsreserve fließen, um | |
Preisausschläge auszugleichen. Auch die 900 Millionen Zertifikate des | |
„Backloading“ sollen ab 2018 in der Reserve landen. Diese Menge entspricht | |
laut Hendricks in etwa dem Treibhauseffekt von ganz Deutschland im | |
vergangenen Jahr. | |
„Jetzt bekommen wir mit der Marktstabilitätsreserve endlich einen | |
Mechanismus, der schrittweise die Knappheit im Emissionshandel wieder | |
herstellt und das Instrument auch für die Zukunft besser aufstellt“, | |
erklärte Hendricks in Berlin. Die Reform werde jedoch erst nach 2020 ihre | |
volle Wirkung entfalten. Deshalb sei Deutschland weiter auf zusätzliche | |
nationale Klimaschutzmaßnahmen, „vor allem im Bereich Energieversorgung“ | |
angewiesen, betonte sie. | |
In Ministeriumskreisen wurde auf den Vorschlag eines Klimabeitrags von | |
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) verwiesen. Gabriel möchte | |
von älteren Kohlekraftwerken eine Klimaschutzabgabe verlangen, wenn sie | |
einen bestimmten Grenzwert beim CO2-Ausstoß überschreiten. Ziel ist es, den | |
CO2-Ausstoß in Deutschland zu senken und die langfristigen Klimaschutzziele | |
der Bundesregierung zu verwirklichen. | |
## Linksfraktion fordert Ausstieg aus der Kohleenergie | |
Die Einigung auf EU-Ebene greife „in weiten Teilen die Forderungen der | |
Bundesregierung auf“, erklärte Hendricks. Deutschland hatte die übrigen | |
EU-Mitglieder zu einer schnellen Reform des Emissionshandels gedrängt, um | |
bei der Weltklimakonferenz in Paris als Vorreiter auftreten zu können. | |
EU-Parlament und Mitgliedstaaten müssen noch zustimmen. | |
Die energie- und klimapolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva | |
Bulling-Schröter, begrüßte zwar, dass es schon eine erste | |
Zertifikate-Verknappung im Jahr 2018 geben solle, statt wie von der | |
EU-Kommission vorgeschlagen erst 2021. Trotzdem werde die Maßnahme erst | |
2019 greifen und damit viel zu langsam. „Statt eines Rumdoktern am | |
Emissionshandel“ müsse es einen schrittweisen Ausstieg aus der Kohleenergie | |
geben, forderte sie. Dazu könne Gabriels Vorschlag beitragen. | |
6 May 2015 | |
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