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# taz.de -- Bußgelder gegen Messengerdienst: Telegram muss blechen
> Das Bundesjustizministerium verhängt Bußgelder gegen den Messengerdienst.
> Grund sind fehlende Meldewege zu Hassbotschaften.
Bild: Zuletzt kooperierte Telegram mit dem Bundeskriminalamt
BERLIN taz | Es ist ein seit Längerem währender Kampf. Schon im Frühjahr
2021 hatte das Bundesamt für Justiz Telegram [1][Bußgelder in Millionenhöhe
angedroht] – wenn der Messengerdienst nicht endlich im Kampf gegen
Hassbotschaften kooperiere. Nun meldet das Amt Vollzug und verhängte
Bußgelder von insgesamt 5 Millionen Euro gegen den Anbieter, wegen
Verstößen gegen das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz.
Bundesinnenminister Nancy Faeser (SPD) lobte am Dienstag den Schritt. „Das
Ministerium begrüßt die Durchsetzung der geltenden Rechtslage durch das
Bundesamt für Justiz gegenüber Telegram“, sagte ihre Sprecherin der taz.
Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) stellte sich hinter das
Vorgehen. „Unsere Gesetze gelten für alle“, hatte er schon zuvor erklärt.
Die Anbieter von Messengerdiensten und Sozialen Netzwerken hätten eine
besondere Verantwortung, gegen Hetze und Gewaltaufrufe auf ihren
Plattformen vorzugehen. Dem könne man sich nicht durch „den Versuch der
Nichterreichbarkeit entziehen“.
Das Bundesamt für Justiz hatte zuvor ein Bußgeld von 4,25 Millionen Euro
gegen Telegram wegen verhängt, weil es bis heute keine „gesetzeskonformen
Meldewege“ für Nutzer:innen anbiete, um strafbare Postings zu melden.
Dazu kamen 875.000 Euro, weil das Unternehmen keinen
Zustellungsbevollmächtigten in Deutschland für Behördenkorrespondenzen
ernannt hat.
## Briefe an den Firmensitz in Dubai nicht zustellbar
Telegram hat seinen [2][Firmensitz in Dubai]. Das Bundesamt versuchte nach
eigener Auskunft seit April 2021 mehrfach, dorthin Anhörungsschreiben
zuzustellen. Dies sei trotz Unterstützung von Behörden in den Vereinigten
Arabischen Emiraten nicht gelungen. Erst als man im März 2022 die
Anhörungsschreiben im Bundesanzeiger veröffentlicht habe, habe sich eine
deutsche Anwaltskanzlei als Interessenvertreterin von Telegram gemeldet.
Auch danach seien die Vorwürfe aber „nicht entkräftet“ worden. Deshalb
erfolgte am 10. Oktober die Zustellung der Bußgeldbescheide.
Telegram steht seit Langem in der Kritik, Hassbotschaften in seinem
Messengerdienst [3][zu spät oder gar nicht zu löschen]. Faeser und
Buschmann hatten hier schon [4][zu Amtsbeginn mehr Druck angekündigt].
Zuletzt hatte sich Telegram indes etwas bewegt. Laut Bundeskriminalamt
wurden in diesem Jahr bisher 392 Löschersuche zu strafbaren Inhalten an den
Anbieter übermittelt – 370 Inhalte seien danach nicht mehr aufrufbar
gewesen. Schlechter war die Rückmeldungen bei Bestandsdatenanfragen. Von
203 hierzu gestellten Anfragen durch das BKA kamen nur in 64 Fällen
Antworten.
18 Oct 2022
## LINKS
[1] /Deutsche-Politik-attackiert-Telegram/!5819085
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[3] /Querdenker-Proteste-auf-Telegram/!5818216
[4] /Deutsche-Politik-attackiert-Telegram/!5819085
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
Telegram
Messenger
Hate Speech
Hass
Social Media
Nancy Faeser
Marco Buschmann
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