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# taz.de -- Bundestagsdebatte zu Tierhaltung: Kritik an Özdemirs Fleisch-Siegel
> Außer den Grünen haben alle Bundestagsfraktionen am Plan des
> Agrarministers etwas auszusetzen. Vor allem, dass nur ein Teil des
> Marktes erfasst wird.
Bild: Auch das wird bisher nicht von der Kennzeichnung erfasst: Schweine kommen…
Berlin taz | Agrarminister [1][Cem Özdemir] hat mit seinem Gesetzentwurf
für eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung für Fleisch Kritik aus fast
allen Bundestagsfraktionen geerntet. Lediglich seine Grünen hatten bei der
ersten Debatte des Projekts in der Parlamentskammer am Donnerstag nur Lob
für ihn übrig. Damit steigt der Druck, das geplante Gesetz zu ändern, bevor
es im kommenden Jahr verabschiedet wird.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass auf frischem Schweinefleisch künftig
stehen muss, in welchem Haltungssystem die Tiere gemästet wurden.
Vorgesehen sind fünf Kategorien: „Stall“ entspricht dem gesetzlichen
Standard. „Stall+Platz“ bietet 20 Prozent mehr Fläche pro Tier,
„Frischluftstall“ auch Kontakt zum Außenklima, „Auslauf/Freiland“ Zuga…
ins Freie und „Bio“ eine Haltung nach den Ökovorschriften – also mit
Biofutter, Auslauf und mehr Platz als in der Stufe „Stall“. Ziel ist, dass
die VerbraucherInnen leichter tierfreundlichere Produkte auswählen können
und mehr Tiere artgerechter gehalten werden.
„Es wird kein Import berücksichtigt, kein Gastro, keine anderen Tierarten“,
kritisierte der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Albert
Stegemann. Die Kennzeichnung werde nur für 25 bis 30 Prozent des
Schweinefleischmarkts gelten. Ferkel dürften, anders als in Deutschland, im
Ausland ohne Betäubung kastriert und dennoch wie hierzulande geborene Tiere
gekennzeichnet werden. Die FDP habe Pläne für eine ausreichende
Tierwohl-Finanzierung „weggesprengt“. Die Unionsredner plädierten für
private Labels wie die Initiative Tierwohl oder die „Haltungsform“. Diese
Siegel wären aber mit der staatlichen Kennzeichnung nicht mehr möglich,
ergänzte Stegemanns Fraktionskollegin Christina Stumpp. So werde das
Tierwohlniveau „dramatisch sinken“ und die Tierhaltung ins Ausland
abwandern. Die AfD monierte, die Kennzeichnung benachteilige deutsches
Fleisch gegenüber Importen.
Ina Latendorf von der Linken dagegen begrüßte, dass Özdemir nun eine
staatliche verpflichtende Kennzeichnung einführen will. Denn bei den
privaten Labels würden die schlechteren Produkte eher nicht gekennzeichnet.
Aber auch für Latendorf erfasst Özdemirs Kennzeichnung einen zu kurzen
Abschnitt im Leben der Schweine und zu wenige Tierarten. „Die
VerbraucherInnen werden getäuscht über diese Kennzeichnung“, warnte sie.
Sie könnten denken, dass es den Tieren in den unteren Stufen gutgehe.
TierschützerInnen kritisieren zum Beispiel, dass diese Stufen keine
Stroheinstreu vorsehen, die nötig ist, damit sich die Tiere beschäftigen
können und sich aus Langeweile nicht gegenseitig die Schwänze abbeißen.
Selbst aus der Ampelkoalition kam Kritik, wenn auch nur an Details, die
aber wichtig sind. Biofutter sage nichts über Tierwohl aus, sagte Gero
Hocker von der FDP und stellte die Biostufe infrage. Die Sozialdemokratin
Luiza Licina-Bode sprach sich dagegen aus, Auslauf- und Freilandhaltung
zusammen in einer Stufe zu gruppieren. Als Auslauf genüge ja schon ein
Boden mit Betonplatte.
Özdemir verteidigte seinen Gesetzentwurf als einen „ersten Schritt“. „We…
wir alles auf einmal machen wollten, dann würde nichts passieren“, sagte
der Minister. Es sei EU-rechtlich nicht möglich, dass Deutschland die
Kennzeichnung auch für importiertes Fleisch vorschreibt. Die EU-Kommission
habe aber zugesagt, Anfang kommenden Jahres eine Vorlage für eine
Ausweitung der europäischen Herkunftskennzeichnung zu präsentieren. Der
Bund werde den Stallumbau und die laufenden Kosten mit 10-Jahres-Verträgen
mitfinanzieren.
15 Dec 2022
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## AUTOREN
Jost Maurin
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