| # taz.de -- Fleisch im Supermarkt: Koalition will Tierhaltungs-Kennzeichnung ve… | |
| > Die Regierungsfraktionen wollen das staatliche Tierhaltungslabel später | |
| > vorschreiben als derzeit geplant. Die Union will es komplett | |
| > überarbeiten. | |
| Bild: Sollen die Verbraucher:innen wissen, wie das Tier, das sie essen, gelebt … | |
| Berlin taz | Verbraucher werden wohl doch nicht ab August durch eine | |
| verpflichtende [1][Kennzeichnung von „frischem“ Schweinefleisch] erfahren, | |
| wie das Tier gehalten worden ist. Denn die Regierungsfraktionen CDU/CSU und | |
| SPD haben am Freitag einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, | |
| wonach die Pflicht zur Angabe der Haltungsform erst ab März 2026 gelten | |
| soll. | |
| Nach dem von der Ampelkoalition beschlossenen | |
| „[2][Tierhaltungskennzeichnungsgesetz]“ hätte das Fleisch ab 1. August 2025 | |
| das neue Logo tragen müssen. Erklärtes Ziel des damaligen Agrarministers | |
| Cem Özdemir (Grüne) war es, dass die Konsumenten leichter tierfreundlichere | |
| Produkte auswählen können, dieses Fleisch deshalb öfter gekauft wird und am | |
| Ende mehr Tiere artgerechter gehalten werden. Das schwarz-weiße Label mit | |
| fünf Stufen von „Stall“ über „Auslauf/Weide“ bis „Bio“ sollte sic… | |
| nur auf die Mast von Schweinen und unverarbeitetes „frisches“ Fleisch im | |
| Handel beziehen, später aber auch andere Lebensabschnitte, Tierarten, | |
| Produkte und die Gastronomie erfassen. | |
| Özdemirs Nachfolger, Alois Rainer (CSU), begründete die Verschiebung jetzt | |
| damit, dass die Länder um mehr Zeit gebeten hätten, das Gesetz umzusetzen. | |
| Ihre Behörden müssen die Höfe registrieren und überwachen. „Die Zeit woll… | |
| wir ihnen geben, damit es dann auch ordentlich vom ersten Tag an | |
| funktioniert“, sagte der Minister. Freiwillig könne das Fleisch aber schon | |
| vor März 2026 gekennzeichnet werden. Der SPD-Abgeordnete Jens Behrens | |
| führte an, die Verschiebung betrage nur 7 Monate. | |
| Die Grüne Zoe Mayer warf der Union und ihren Landesministerien vor, alles | |
| getan zu haben, „dass dieses Projekt sich verzögern muss“. Das würde gera… | |
| die Planungssicherheit konterkarieren, auf die sich CDU und CSU sonst gern | |
| beriefen. Ina Latendorf von der Linken bezeichnete die Verschiebung als | |
| „nachvollziehbar“, auch wenn sie schon lange auf die Probleme bei der | |
| Umsetzung hingewiesen habe. Der AfDler Julian Schmidt begrüßte die | |
| Verschiebung, weil das Vorhaben in seiner jetzigen Form nur mehr | |
| „Bürokratie und Kontrollen“ bringe. | |
| ## Privates Label ist schon weiter | |
| Nach der Verschiebung will die Union das Gesetz „vom Kopf auf die Füße | |
| stellen“, wie der CDU-Abgeordnete Benedikt Büdenbender sagte. „Zum Beispiel | |
| sollte das Verbot des Downgradings entfallen“. Es sollte erlaubt sein, | |
| Fleisch aus einer höheren Haltungsform in einer niedrigeren zu verkaufen. | |
| Büdenbender kritisierte zum Beispiel, dass Fleisch aus dem Ausland nach dem | |
| jetzigen Gesetz nicht gekennzeichnet werden müsse. Er wandte sich auch | |
| dagegen, dass Ferkel, die im Ausland ohne Betäubung kastriert und dann in | |
| Deutschland gehalten werden, am Ende in einer hohen Haltungsstufe | |
| vermarktet werden dürften. Der Christdemokrat ergänzte, es gebe schon | |
| private Initiativen wie die „Haltungsform“-Kennzeichnung. „Diese Systeme | |
| werden wir jetzt klug integrieren“, so Büdenbender. | |
| „Bei den teilnehmenden Lebensmitteleinzelhändlern deckt die | |
| privatwirtschaftliche ‚Haltungsform‘ über 90 Prozent der Ware bereits ab, | |
| die mit der staatlichen Kennzeichnung versehen werden soll“, teilte ein | |
| Sprecher der Initiative der taz mit. Diese Unternehmen hätten einen Anteil | |
| von ungefähr 80 bis 85 Prozent des Gesamtmarktes des | |
| Lebensmitteleinzelhandels. „Fazit: die allermeisten Produkte im | |
| Lebensmitteleinzelhandel werden durch das privatwirtschaftliche System | |
| bereits abgedeckt.“ Nicht dabei sei aber zum Beispiel das | |
| Fleischerhandwerk. | |
| 6 Jun 2025 | |
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| [1] /Gesetz-zur-Kennzeichnung-der-Tierhaltung/!5937724 | |
| [2] https://www.gesetze-im-internet.de/tierhaltkennzg/BJNR0DC0A0023.html | |
| ## AUTOREN | |
| Jost Maurin | |
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