# taz.de -- Bundestag beschließt Wohngeld Plus: Mehr Wohngeld, mehr Bürokratie | |
> Bundestag verabschiedet deutliche Erhöhung des Wohngeldes: Union | |
> kritisiert, dass die Kommunen überlastet werden. | |
Bild: Das könnte in Zukunft dauern: Wohngeldantrag | |
BERLIN taz Dafür, dass das Wohngeld bislang ein ziemliches Nischendasein | |
führt, wurde in der Bundestagsdebatte am Donnerstag nicht an großen Worten | |
gespart. Das [1][neue Bürgergeld] und das Wohngeld Plus seien zusammen | |
betrachtet „ein sozialpolitischer Meilenstein“, sagte SPD-Politiker Brian | |
Nickholz. Das neue Wohngeld sei eine „wirksame Entlastung bis in die | |
Mittelschicht hinein“. | |
In der Tat verspricht die Reform der Ampelregierung mehr Geld für einen | |
deutlich erweiterten Empfängerkreis: Profitieren sollen davon rund 4,5 | |
Millionen Menschen in 2 Millionen Haushalten. Zum Vergleich: 2020 haben | |
etwa 600.000 Haushalte Wohngeld bezogen. Der staatliche Mietzuschuss ist | |
Teil des dritten Entlastungspaketes und soll gezielt Menschen unterstützen, | |
die keine Sozialhilfe beziehen, aber dennoch über wenig Einkommen verfügen. | |
Viele davon sind Rentner*innen und Alleinerziehende. Ab Januar 2023 soll | |
das Wohngeld durchschnittlich um 177 Euro auf 370 Euro pro Monat steigen. | |
Die tatsächliche Höhe des Wohngelds ist abhängig von Miethöhe, Einkommen | |
und Wohnlage. | |
Zudem gibt es zwei wichtige Neuerungen: Erstmals werden beim Wohngeld die | |
warmen Nebenkosten berücksichtigt und eine sogenannte Klimakomponente | |
eingeführt, die Mieterhöhungen abfedern soll, die durch energetische | |
Gebäudesanierungen entstehen können. Der Deutsche Städtetag wie auch der | |
Deutsche Mieterbund begrüßen diese Reform im Grundsatz. | |
Aber sie hat einen großen Haken. Schon jetzt kommen viele Kommunen wegen | |
Personalmangel mit der Antragsbearbeitung nicht hinterher – dabei ist ab | |
nächstem Jahr mit einem erhöhten Antragsaufkommen zu rechnen. Das weiß auch | |
SPD-Politiker Nickholz. Er macht keinen Hehl daraus, dass es „am Anfang | |
etwas länger dauern wird“. Die CDU-Abgeordnete Anne König nennt das „ein | |
Desaster mit Ansage“ und bemängelt, dass Bürger*innen, die sich jetzt | |
Hoffnungen machten, „auf eine heillos überforderte Verwaltung“ treffen | |
würden. „Der Weg zur Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert“, fasst | |
König zusammen. | |
Linke-Politikerin [2][Caren Lay] kritisierte, dass bei der | |
Berechnungsmethode Haushalte weiter 40 Prozent ihrer Einkommen für das | |
Wohnen ausgeben müssen. Damit werde eine „finanzielle Überbelastung“ | |
miteingerechnet. Außerdem brauche es zusätzlich einen Mietenstopp, denn die | |
Reform dürfe „keine staatliche Subvention für Vonovia“ werden. | |
Die Grüne Hanna Steinmüller lobte ausdrücklich, dass die Reform durch die | |
neu eingeführte Klimakomponente „Sozialpolitik und Klimapolitik“ | |
zusammenbringe. FDP-Politiker Daniel Föst nannte die Wohngeldreform | |
„wichtig und richtig“, weil die „untere Mittelschicht nicht mehr kann“.… | |
forderte die Länder auf, die Kommunen zu unterstützen, die Verwaltung zu | |
optimieren und zu digitalisieren. Am Ende stimmte neben den | |
Regierungsfraktionen auch die AfD dem Gesetz zu, die Union lehnte ab, die | |
Linke enthielt sich. | |
Der Bundestag verabschiedete zudem eine [3][Regelung für die Aufteilung der | |
Kosten für die Klimaabgabe]. Künftig soll ein Stufenmodell gelten, das | |
Vermieter*innen an den Kosten beteiligt, je nachdem wie gut das | |
Mietshaus saniert ist. Bislang tragen Mieter*innen die CO2-Abgabe auf | |
Heizöl und Erdgas allein. | |
10 Nov 2022 | |
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## AUTOREN | |
Jasmin Kalarickal | |
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