| # taz.de -- Bundestag beschließt Wohngeld Plus: Mehr Wohngeld, mehr Bürokratie | |
| > Bundestag verabschiedet deutliche Erhöhung des Wohngeldes: Union | |
| > kritisiert, dass die Kommunen überlastet werden. | |
| Bild: Das könnte in Zukunft dauern: Wohngeldantrag | |
| BERLIN taz Dafür, dass das Wohngeld bislang ein ziemliches Nischendasein | |
| führt, wurde in der Bundestagsdebatte am Donnerstag nicht an großen Worten | |
| gespart. Das [1][neue Bürgergeld] und das Wohngeld Plus seien zusammen | |
| betrachtet „ein sozialpolitischer Meilenstein“, sagte SPD-Politiker Brian | |
| Nickholz. Das neue Wohngeld sei eine „wirksame Entlastung bis in die | |
| Mittelschicht hinein“. | |
| In der Tat verspricht die Reform der Ampelregierung mehr Geld für einen | |
| deutlich erweiterten Empfängerkreis: Profitieren sollen davon rund 4,5 | |
| Millionen Menschen in 2 Millionen Haushalten. Zum Vergleich: 2020 haben | |
| etwa 600.000 Haushalte Wohngeld bezogen. Der staatliche Mietzuschuss ist | |
| Teil des dritten Entlastungspaketes und soll gezielt Menschen unterstützen, | |
| die keine Sozialhilfe beziehen, aber dennoch über wenig Einkommen verfügen. | |
| Viele davon sind Rentner*innen und Alleinerziehende. Ab Januar 2023 soll | |
| das Wohngeld durchschnittlich um 177 Euro auf 370 Euro pro Monat steigen. | |
| Die tatsächliche Höhe des Wohngelds ist abhängig von Miethöhe, Einkommen | |
| und Wohnlage. | |
| Zudem gibt es zwei wichtige Neuerungen: Erstmals werden beim Wohngeld die | |
| warmen Nebenkosten berücksichtigt und eine sogenannte Klimakomponente | |
| eingeführt, die Mieterhöhungen abfedern soll, die durch energetische | |
| Gebäudesanierungen entstehen können. Der Deutsche Städtetag wie auch der | |
| Deutsche Mieterbund begrüßen diese Reform im Grundsatz. | |
| Aber sie hat einen großen Haken. Schon jetzt kommen viele Kommunen wegen | |
| Personalmangel mit der Antragsbearbeitung nicht hinterher – dabei ist ab | |
| nächstem Jahr mit einem erhöhten Antragsaufkommen zu rechnen. Das weiß auch | |
| SPD-Politiker Nickholz. Er macht keinen Hehl daraus, dass es „am Anfang | |
| etwas länger dauern wird“. Die CDU-Abgeordnete Anne König nennt das „ein | |
| Desaster mit Ansage“ und bemängelt, dass Bürger*innen, die sich jetzt | |
| Hoffnungen machten, „auf eine heillos überforderte Verwaltung“ treffen | |
| würden. „Der Weg zur Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert“, fasst | |
| König zusammen. | |
| Linke-Politikerin [2][Caren Lay] kritisierte, dass bei der | |
| Berechnungsmethode Haushalte weiter 40 Prozent ihrer Einkommen für das | |
| Wohnen ausgeben müssen. Damit werde eine „finanzielle Überbelastung“ | |
| miteingerechnet. Außerdem brauche es zusätzlich einen Mietenstopp, denn die | |
| Reform dürfe „keine staatliche Subvention für Vonovia“ werden. | |
| Die Grüne Hanna Steinmüller lobte ausdrücklich, dass die Reform durch die | |
| neu eingeführte Klimakomponente „Sozialpolitik und Klimapolitik“ | |
| zusammenbringe. FDP-Politiker Daniel Föst nannte die Wohngeldreform | |
| „wichtig und richtig“, weil die „untere Mittelschicht nicht mehr kann“.… | |
| forderte die Länder auf, die Kommunen zu unterstützen, die Verwaltung zu | |
| optimieren und zu digitalisieren. Am Ende stimmte neben den | |
| Regierungsfraktionen auch die AfD dem Gesetz zu, die Union lehnte ab, die | |
| Linke enthielt sich. | |
| Der Bundestag verabschiedete zudem eine [3][Regelung für die Aufteilung der | |
| Kosten für die Klimaabgabe]. Künftig soll ein Stufenmodell gelten, das | |
| Vermieter*innen an den Kosten beteiligt, je nachdem wie gut das | |
| Mietshaus saniert ist. Bislang tragen Mieter*innen die CO2-Abgabe auf | |
| Heizöl und Erdgas allein. | |
| 10 Nov 2022 | |
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| ## AUTOREN | |
| Jasmin Kalarickal | |
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