# taz.de -- Bund-Länder-Gipfel: Die Lockerungen kommen | |
> Schrittweise sollen die Einschränkungen gegen die Verbreitung von Corona | |
> zurückgenommen werden. Was mit der Maskenpflicht geschieht, ist unklar. | |
Bild: Geht es bald zurück ins Büro? | |
BERLIN taz | Bundeskanzler Olaf Scholz und die Regierungschef*innen der | |
Länder haben sich am Mittwoch auf eine stufenweise Lockerung der | |
Infektionsschutzmaßnahmen in den kommenden Wochen geeinigt. Dem Beschluss | |
zufolge sollen die Länder die [1][aktuellen Beschränkungen in drei Wellen | |
zurückfahren] – allerdings unter Vorbehalt sinkender Coronazahlen. | |
„Vor jedem Schritt bleibt in beide Richtungen zu prüfen, ob die geplanten | |
Maßnahmen lageangemessen sind“, heißt es in dem Papier. Scholz zufolge sind | |
die Öffnungsschritte möglich, weil der „Scheitelpunkt“ der Omikron-Welle | |
wohl erreicht ist. | |
Im ersten Schritt entfällt die Obergrenze für Teilnehmer*innen privater | |
Treffen – es sei denn, es sind ungeimpfte Menschen dabei. In dem Fall | |
dürfen sich Angehörige eines Haushalts weiterhin nur mit zwei weiteren | |
Personen treffen. Auch Zugangskontrollen in Geschäften fallen weg. | |
Im zweiten Schritt könnten „unter Berücksichtigung der Situation in den | |
Krankenhäusern“ ab dem 4. März die Regeln für Restaurants und Hotels | |
gelockert werden. Dort soll wieder die 3G-Regel gelten, ungeimpfte Personen | |
dürften mit tagesaktuellem Test also wieder die Gastronomie nutzen. In den | |
dann wieder geöffneten Diskotheken und Clubs wären sie allerdings weiter | |
außen vor. Gleiches würde für Großveranstaltungen gelten, wobei die | |
Publikumsobergrenze auf bis zu 25.000 Menschen im Freien steigt. | |
Im dritten Schritt sollen ab dem 20. März schließlich alle | |
„tiefgreifenderen Schutzmaßnahmen“ entfallen, darunter die aktuell | |
geltende Homeoffice-Pflicht. Der Hintergrund des Termins: Am 19. März läuft | |
die Frist ab, bis zu der das Infektionsschutzgesetz den Ländern eine | |
Vielzahl von Maßnahmen erlaubt. | |
## Bundestag muss entscheiden | |
Der Bundestag wird die Frist nicht generell verlängern, unter anderem, weil | |
die FDP tiefgreifende Grundrechtseingriffe nicht mehr länger mittragen | |
möchte. Um den Ländern zumindest niedrigschwellige Maßnahmen wie die | |
Maskenpflicht in bestimmten Bereichen weiter zu gestatten, braucht es aber | |
ebenfalls einen neuen Bundestagsbeschluss. Gespräche über die genaue | |
Ausgestaltung dauern noch an. | |
Die Öffnungsvorhaben stehen weitestgehend im Einklang mit den jüngsten | |
Empfehlungen des Expert*innenrats der Bundesregierung. In einer | |
Stellungnahme vom Montag war das Gremium zu dem Schluss gekommen, dass | |
„trotz einiger Unsicherheiten“ unter bestimmten Rahmenbedingungen „eine | |
besonnene Rücknahme einzelner Infektionsschutzmaßnahmen in den kommenden | |
Wochen möglich“ sei. | |
So solle die Bevölkerung weiterhin zu einem „umsichtigen und | |
eigenverantwortlichen Handeln“ aufgefordert werden. Zudem sollten die | |
Maßnahmen erst zurückgefahren werden, wenn „ein stabiler Abfall der | |
Hospitalisierung und Intensivneuaufnahmen und -belegung zu verzeichnen | |
ist“. Durch zu frühes Öffnen könne die Krankheitslast wieder ansteigen. | |
Der Sieben-Tage-Mittelwert der registrierten Neuinfektionen war am Mittwoch | |
zum sechsten Mal in Folge gefallen auf nun 182.662 – ein noch immer hohes | |
Niveau, allerdings um 4,2 Prozent weniger als noch vor einer Woche. Die | |
Zahl der Infizierten in Krankenhäusern und speziell in Intensivstationen | |
ist stabil. | |
Europaweit lockern angesichts sinkender Infektionszahlen immer mehr Länder | |
ihre Beschränkungen. Österreich hebt seine Maßnahmen ab dem 5. März | |
weitgehend auf, wie die Regierung am Mittwoch mitteilte. Dann können | |
Menschen wieder ohne Impf- oder Testnachweis Hotels und Gaststätten | |
besuchen. Auch die nächtliche Sperrstunde wird aufgehoben. (mit afp) | |
16 Feb 2022 | |
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[1] /Plaene-zum-Ende-der-Coronamassnahmen/!5831876 | |
## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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