# taz.de -- Nachrichten zur Coronakrise: Anlauf für Ü50-Impfpflicht | |
> Abgeordnete haben einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der nur ältere | |
> Menschen zur Impfung verpflichten würde. Österreich und die Schweiz | |
> kippen fast alle Coronaregeln. | |
Bild: Wären laut FDP-Initiative impfpflichtig: Über-50-Jährige wie Karl Laut… | |
## Schweiz und Österreich kippen viele Coronaregeln | |
Die südlichen Nachbarstaaten Österreich und Schweiz werfen angesichts | |
sinkender Corona-Zahlen die meisten Schutzmaßnahmen über Bord. Die Schweiz | |
kehrt schon an diesem Donnerstag weitgehend zur Normalität zurück, in | |
Österreich sollen die meisten Einschränkungen bis 5. März fallen. In beiden | |
Ländern soll lediglich die Maskenpflicht in einigen Bereichen vorerst | |
weiter gelten. Österreich hält an der in Kraft getretenen Impfpflicht aber | |
fest. | |
„Wir haben die Pandemie noch nicht überwunden“, mahnte Bundeskanzler Karl | |
Nehammer (ÖVP) in Wien. Angesichts der stabilen Lage in den Kliniken seien | |
die Öffnungsschritte aber möglich. Auch die Schweizer verwiesen darauf, | |
dass eine Überlastung des Gesundheitssystems trotz der weiterhin hohen | |
Viruszirkulation unwahrscheinlich sei. „Wir hoffen, dass dies der | |
endgültige Ausstieg aus der Krise sein wird“, sagte Gesundheitsminister | |
Alain Berset. | |
In der Schweiz können Geimpfte sowie Ungeimpfte nun wieder ohne Maske und | |
Corona-Ausweis in Restaurants, Läden, Kulturbetriebe und | |
Freizeiteinrichtungen. Es gibt auch keine Einschränkungen mehr für private | |
Treffen und die Homeoffice-Empfehlung wird aufgehoben. Einzig in Bus und | |
Bahn sowie in Gesundheitseinrichtungen bleibt es vorerst bei der | |
Maskenpflicht. In Alters- und Pflegeheimen müssen aber nur das Personal und | |
Besucher Maske tragen, nicht die Bewohnerinnen und Bewohner. Für | |
Einreisende gibt es keine Auflagen mehr: Es muss weder eine Impfung noch | |
eine Genesung oder ein negativer Test nachgewiesen werden. | |
In Österreich sind ab 5. März wieder Veranstaltungen ohne Einschränkungen | |
möglich. Die Sperrstunde soll fallen und gastronomisches Angebot in der | |
Nacht wieder erlaubt sein. Bereits ab 19. Februar soll zudem in der | |
Gastronomie, bei Veranstaltungen, in Seilbahnen und in Sportstätten statt | |
der 2G- wieder die 3G-Regel gelten, sagte Gesundheitsminister Wolfgang | |
Mückstein (Grüne). Auch die Einreise werde deutlich erleichtert mit der | |
dann geltenden 3G-Regel für Geimpfte, Genesene und Getestete. Möglich sei | |
jetzt „ein würdiges Frühlingserwachen aus einem eingefahrenen Krisenmodus�… | |
Die Lage könne sich im Herbst aber wieder verschärfen, warnte Mückstein. | |
Deshalb müsse der Sommer fürs Impfen genutzt werden. Die Impfpflicht stehe | |
nicht zur Disposition. Aktuell liegt die Quote derjenigen mit Grundschutz, | |
für den meist zwei Spritzen nötig sind, bei 70 Prozent. In der Schweiz | |
waren es zuletzt knapp 69 Prozent. | |
In beiden Nachbarländern sind die Infektionszahlen deutlich höher als in | |
Deutschland. In Österreich lag die Sieben-Tage-Inzidenz zuletzt bei rund | |
2500 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner. In Deutschland waren es etwa | |
1400. In der Schweiz wird nur die 14-Tage-Inzidenz erhoben, die am Mittwoch | |
mit gut 4450 angegeben wurde. (dpa) | |
## Dritter möglicher Gesetzentwurf zu Impfpflicht | |
Mit dem Gesetzesentwurf für die mögliche Einführung einer Impfpflicht ab 50 | |
Jahren liegt die dritte ausformulierte Position einer Abgeordnetengruppe zu | |
dem umstrittenen Thema vor. Zunächst sollen der Gruppe um den | |
FDP-Abgeordneten Andrew Ullmann zufolge alle noch nicht geimpften oder | |
genesenen Personen ab 18 verpflichtend beraten werden. Dann soll eine | |
Impfpflicht für Personen ab 50 Jahren eingeführt werden – aber nur „unter | |
Vorbehalt einer Bewertung der Situation im Herbst 2022“, heißt es in dem am | |
Mittwoch in Berlin vorgestellten Entwurf. | |
Der Entwurf soll ebenso wie ein Entwurf für eine Impfpflicht ab 18 sowie | |
ein Antrag gegen eine Impfpflicht ohne Fraktionszwang im Bundestag beraten | |
werden. Die Unionsfraktion hatte zudem einen eigenen Antrag vorgelegt, der | |
zunächst nur ein Impfregister vorsieht und dann einen Stufenplan mit einer | |
möglichen Impfpflicht für bestimmte Gruppen je nach Pandemielage. | |
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte sich am Vortag sicher über eine | |
Entscheidung vor Ostern gezeigt. Im Januar sagte Mützenich noch, das | |
Verfahren werde im März abgeschlossen. Beobachter zweifeln daran, dass | |
einer der Anträge eine Mehrheit bekommt. Bundeskanzler Olaf Scholz und | |
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (beide SPD) sind für eine allgemeine | |
Impfpflicht. Hintergrund ist, dass damit eine neue Corona-Welle im Herbst | |
verhindert werden soll. | |
Der Entwurf der Gruppe um Ullmann sieht vor, dass alle Erwachsenen von | |
ihren Krankenkassen über Beratungs- und Impfmöglichkeiten informiert | |
werden. „Bis zum 15. September 2022 müssen diese Personen entweder über | |
einen Impf- oder Genesenennachweis oder über den Nachweis über die | |
Inanspruchnahme einer ärztlichen Impfberatung verfügen“, so der Entwurf. | |
Ebenfalls ab 15. September soll der Bundestag dann festlegen können, dass | |
Menschen ab 50 über einen Impf- oder Genesenennachweis verfügen müssen. | |
Mehrere Mitunterzeichnerinnen und -unterzeichner betonten ihre Expertise | |
aufgrund von Gesundheitsberufen und ihre Herkunft aus Ländern mit vielen | |
Impfgegnern oder -skeptikern. Sie hätten vor Augen, dass eine Impfpflicht | |
auch in Regionen mit niedrigen Impfquoten umsetzbar sein müsse, sagte die | |
Abgeordnete Paula Piechotta (Grüne). | |
Ullmann verteidigte die etwas spätere Vorlage des Entwurfs im Vergleich zum | |
Entwurf für eine Impfpflicht ab 18. Dieser war am Freitag vorgestellt | |
worden. Das Bundesgesundheitsministerium habe früh mitgearbeitet, es habe | |
keine Verzögerungen gegeben, aber Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit, | |
sagte der FDP-Politiker. | |
Auch die Gruppe für die Impfpflicht ab 18 will, dass zunächst die | |
Krankenkassen alle Erwachsenen über Beratungs- und Impfmöglichkeiten | |
informieren. Wer noch nicht geimpft ist, soll ihrer Vorstellung nach aber | |
drei Impfungen brauchen oder infiziert gewesen sein. „Wer am 1. Oktober | |
nicht vollständig geimpft ist, muss mit einem Bußgeld rechnen“, heißt es in | |
ihrem Entwurf. | |
In einem ebenfalls vorliegenden Antrag gegen die Impfpflicht von | |
Abgeordneten um Wolfgang Kubicki (FDP) hingegen heißt es, der Bundestag | |
solle feststellen, „dass es in der Bundesrepublik Deutschland keine | |
allgemeine Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 geben wird“. | |
Diese Parlamentarier wollen dennoch zugleich den Appell an die Bevölkerung | |
richten, „dass sich weiter möglichst viele Menschen bestmöglich gegen | |
COVID-19 schützen, indem sie die empfohlenen Angebote einer | |
Coronaschutzimpfung wahrnehmen“. Der zur Ullmann-Gruppe zählende | |
FDP-Abgeordnete Konstantin Kuhle betonte daher, dass deren Hand gegenüber | |
der Kubicki-Gruppe ausgestreckt sei. Die Kolleginnen und Kollegen sollten | |
sich noch einmal überlegen, ob sie nicht die Impfpflicht ab 50 unter | |
Vorbehalt mittragen könnten. (dpa) | |
## Lauterbach will selbst über Genesenenstatus entscheiden | |
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will dem | |
Robert-Koch-Institut (RKI) die Kompetenz über den Genesenenstatus | |
entziehen. „Über tiefgreifende Entscheidungen wie etwa den Genesenenstatus | |
möchte ich selbst und direkt entscheiden. Sonst trage ich die politische | |
Verantwortung für das Handeln anderer“, sagt Lauterbach der Zeitung „Bild�… | |
In der Öffentlichkeit hatte für Kritik gesorgt, dass das RKI [1][jüngst | |
sehr kurzfristig den Genesenenstatus von sechs auf drei Monate verkürzt | |
hatte.] (rtr) | |
## Vor der Bund-Länder-Runde | |
Vor der [2][Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zur Corona-Lage] hat der | |
nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst vor übereilten | |
Lockerungen gewarnt und ein schrittweises Zurückfahren der Maßnahmen | |
angemahnt. „Wir brauchen die Stufen, wir sollten nicht hopplahopp alles | |
über Bord werfen, was sich in den letzten Monaten als Schutzmechanismus | |
bewährt hat“, sagt der CDU-Politiker und MPK-Vorsitzende im | |
Deutschlandfunk. Der Basisschutz – Maske, Abstand, Hygieneregeln, Tests – | |
werde gebraucht. „Wir sollten uns auch zwischen den Stufen immer mal 14 | |
Tage Zeit nehmen und in beide Richtungen schauen, ob es gelingt oder ob es | |
eben auch nicht gelungen ist, ob man vorsichtiger sein muss.“ | |
Wüst sprach sich zudem dafür aus, dass über den Genesenenstatus künftig der | |
Bundesrat und nicht allein Gesundheitsminister Karl Lauterbach entscheiden | |
solle. „Denn die Länder müssen es am Ende exekutieren und da hat es sich | |
bewährt, dass man darüber auch vorher gemeinsam spricht.“ | |
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) plädiert im Vorfeld der | |
Ministerpräsidentenkonferenz dafür, die Sonderregeln des | |
Infektionsschutzgesetzes nach dem 19. März zu beenden. „Mit den | |
Sonderregeln sollte man Schluss machen“, sagt Ramelow dem | |
Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch). | |
Das bedeute aber nicht, dass der Kampf gegen die Corona-Pandemie damit | |
beendet sei, sondern lediglich, dass man das Gesetz „entschlacken“ müsse. | |
„Ich erwarte verallgemeinerungsfähige Regeln, die deutschlandweit | |
einheitlich gelten. Außerdem müssen diese Regeln widerspruchsfrei sein. Wer | |
3G im Einzelhandel abschaffen und durch das Tragen von Masken ersetzen | |
möchte, der muss dafür die Voraussetzungen schaffen.“(rtr) | |
## Sieben-Tage-Inzidenz sinkt weiter | |
Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet 219.972 Positiv-Tests binnen 24 | |
Stunden. Das sind 14.278 Fälle weniger als am Mittwoch vor einer Woche, als | |
234.250 Neuinfektionen gemeldet wurden. Die bundesweite | |
Sieben-Tage-Inzidenz sinkt auf 1401,0 von 1437,5 am Vortag. | |
247 Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die | |
Zahl der gemeldeten Todesfälle auf 120.467. Insgesamt fielen in Deutschland | |
bislang mehr als 12,8 Millionen Corona-Tests positiv aus. (rtr) | |
16 Feb 2022 | |
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