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# taz.de -- Patentfreigabe von Corona-Impfstoffen: Anhörung im Gesundheitsauss…
> Was für und was gegen die Patentfreigabe bei Corona-Impfstoffen spricht,
> dazu äußern sich am Mittwoch Sachverständige im Bundestag.
Bild: Impfstoffproduktion bei Biontech in Marburg
Während Expert*innen in Deutschland bei rund 75 Prozent geimpfter
Bevölkerung von hohen Impflücken sprechen, haben in Ländern mit geringem
Einkommen erst etwa 10 Prozent zumindest eine Impfdosis bekommen. Das
berechnete die Datenplattform „Our World in Data“.
Ein heiß diskutierter Ansatz, um die Impfquote auch in diesen Ländern zu
erhöhen, lautet: Den Patentschutz für die Corona-Impfstoffherstellung
zeitlich begrenzt aufzuheben. Darüber sprechen am Mittwoch im
Gesundheitsausschuss des Bundestags mehrere Sachverständige in einer
öffentlichen Anhörung. Die Fraktion der Linken hatte beantragt, dass die
Bundesregierung eine Freigabe des geistigen Eigentums an der
Impfstoffproduktion, Coronatests und Therapiemitteln bei der
Welthandelsorganisation (WTO) unterstützt.
Das haben „schon vor über einem Jahr [1][Indien und Südafrika bei der WTO]
beantragt“, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der
Linken. Ohne Patentschutz könnten Hersteller die Impfstoffe weltweit
produzieren, sagt sie. Doch die Bundesregierung lehnt eine Patentfreigabe
bisher ab.
Wenn der Antrag bei der WTO angenommen wird, müssten
Patentinhaber*innen in Deutschland voraussichtlich dulden, dass
Dritte ihre Erfindungen nutzen. Doch zukünftig könnte beim Entwickeln von
Medikamenten das Geld fehlen, weil die Gewinnaussichten von
Investor*innen gefährdet wären, hieß es im Januar aus dem FDP-geführten
Justizministerium auf eine schriftliche [2][Anfrage der Linksfraktion].
## Die Rolle der Bezahlbarkeit
Die Grünen hatten im vergangenen Mai, als sie noch in der Opposition saßen,
ebenfalls gefordert, dass die Bundesregierung sich für eine Patentfreigabe
positionieren soll. Damals hatte sich US-Präsident Joe Biden dazu
entschlossen, eine Lockerung des Patentschutzes zu unterstützen. Doch
[3][mittlerweile hat sich] die Position der Grünen geändert und sie haben
Bedenken.
Deutliche Bedenken gegen eine Freigabe der Patente äußert auch der
Sachverständige Axel Metzger, Rechtsprofessor der Berliner
Humboldt-Universität, vor der Anhörung. Eine Freigabe allein versetze „noch
niemand in die Lage, technisch komplexe Impfstoffe herzustellen“, so
Metzger in seinem Statement. Aktuell wäre die Patentfreigabe daher keine
schnelle Hilfe. Zudem sei die Impfstoff- und Medikamentenherstellung nicht
durch Patente blockiert, schätzt Metzger.
Anders klingt das im Statement der Nichtregierungsorganisation Ärzte ohne
Grenzen, die ebenfalls zur Anhörung geladen wurde. Patente seien
potenzielle rechtliche Risiken für Unternehmen, die in Südafrika
mRNA-Impfstoffe produzieren.
Der Verband forschender Arzneimittelhersteller führt an, nicht die
Produktion sei das Problem, sondern die Verteilung. Das Verimpfen in armen
Ländern laufe schleppend, viel liege auf Lager. Teils würde Produktion
halbiert „mangels Bestellungen“. Doch dabei spiele die Bezahlbarkeit eine
Rolle, führt Ärzte ohne Grenzen an. Nicht nur bei Impfstoffen, sondern auch
bei Medikamenten oder Diagnostika. Es sei inakzeptabel, dass „zur Verfügung
stehende Mengen künstlich verknappt werden“.
15 Feb 2022
## LINKS
[1] https://docs.wto.org/dol2fe/Pages/SS/directdoc.aspx?filename=q%3A%2FIP%2FC%…
[2] /Patentfreigabe-von-Corona-Impfstoffen/!5830119
[3] /Offener-Brief-von-Entwicklungs-NGOs/!5829791
## AUTOREN
David Muschenich
## TAGS
Patente
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