# taz.de -- Offener Brief von Entwicklungs-NGOs: Kritik an Habecks Patentwende | |
> Hilfsorganisationen sind empört: Anders als im Wahlkampf gefordert, will | |
> der Wirtschaftsminister die Patente der Corona-Impfstoffe nicht | |
> freigeben. | |
Bild: Ein Bündnis von Nichtregierungsorganisationen widerspricht Robert Habeck… | |
BERLIN taz | Mit einer Kehrtwende beim Thema Coronapatente hat Robert | |
Habeck zahlreiche entwicklungspolitische Organisationen gegen sich | |
aufgebracht. Während Habeck als Grünen-Chef im Wahlkampf noch [1][explizit | |
gefordert hatte], den Patentschutz für Corona-Impfstoffe auszusetzen, um | |
ärmeren Ländern einen besseren Zugang zu sichern, lehnt er dies in seiner | |
neuen Funktion als Wirtschaftsminister ab. | |
Nach Gesprächen mit den Herstellern sei er nun überzeugt, dass eine | |
Patentfreigabe „nicht helfen würde“, hatte Habeck Ende Januar in einer | |
Pressekonferenz erklärt. Als Grund nannte er den komplizierten und | |
langwierigen Aufbau von Produktionskapazitäten. Das sei „deutlich | |
praxistauglicher“ als die Patentfreigabe, die von über 100 Mitgliedsstaaten | |
der Welthandelsorganisation gefordert wird, [2][darunter auch die USA]. | |
Stattdessen setzt Habeck jetzt darauf, „mit den produzierenden Unternehmen | |
eine Verabredung zu treffen, dass für diese Länder die Impfstoffe zum | |
Selbstkostenpreis abgegeben werden“, und „ein Finanzinstrument zu | |
entwickeln, um diesen Selbstkostenpreis zu sponsern“. | |
Bei dem Bündnis von Nichtregierungsorganisationen (NGOs), zu dem unter | |
anderem Ärzte ohne Grenzen, Brot für die Welt, Medico International, One | |
und Oxfam gehören, stößt das auf Widerspruch. Anders als von Habeck | |
dargestellt sei die Produktion von mRNA-Impfstoffen nicht kompliziert; | |
vielmehr handele es sich „um einen synthetischen Prozess, der die | |
Standardisierung und damit den Transfer auf weitere Produktionsstätten in | |
kurzer Zeit enorm vereinfacht“, schrieben sie am Donnerstag in einem | |
offenen Brief an den Minister ([3][hier als pdf]). | |
Kostengünstige Impfstoffe zu sponsern sei zudem keine Lösung für das | |
Problem, dass die Produktionskapazitäten zu gering sind, schreiben die | |
Organsationen: „Impfstoffe durch eigens eingerichtete | |
Finanzierungsinstrumente zu finanzieren, kann keine ausreichende | |
Impfstoffversorgung sicherstellen.“ | |
## Nur mit der Industrie gesprochen | |
Verwundert zeigen sich die NGOs, von denen viele traditionell enge Drähte | |
zu den Grünen haben, dass Habeck vor seiner Positionsänderung nur mit den | |
Herstellern gesprochen hat. „Als zivilgesellschaftliche Organisationen, die | |
teilweise seit Jahrzehnten zu Zugang zu Gesundheitstechnologien und damit | |
auch zu produktionshemmenden geistigen Eigentumsrechten arbeiten, erwarten | |
wir gerade von Ihrer Partei, dass nicht nur die Industrie, sondern auch wir | |
als Vertreter*innen der Zivilgesellschaft in Konsultationen einbezogen | |
werden“, heißt es in dem Brief. | |
3 Feb 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/robert-habeck-fordert-patent-aus… | |
[2] /EU-Politikerin-zur-Patentfreigabe/!5770559 | |
[3] http://msf.de/Offener-Brief-Habeck | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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