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# taz.de -- Offener Brief von Entwicklungs-NGOs: Kritik an Habecks Patentwende
> Hilfsorganisationen sind empört: Anders als im Wahlkampf gefordert, will
> der Wirtschaftsminister die Patente der Corona-Impfstoffe nicht
> freigeben.
Bild: Ein Bündnis von Nichtregierungsorganisationen widerspricht Robert Habeck…
Berlin taz | Mit einer Kehrtwende beim Thema Coronapatente hat Robert
Habeck zahlreiche entwicklungspolitische Organisationen gegen sich
aufgebracht. Während Habeck als Grünen-Chef im Wahlkampf noch [1][explizit
gefordert hatte], den Patentschutz für Corona-Impfstoffe auszusetzen, um
ärmeren Ländern einen besseren Zugang zu sichern, lehnt er dies in seiner
neuen Funktion als Wirtschaftsminister ab.
Nach Gesprächen mit den Herstellern sei er nun überzeugt, dass eine
Patentfreigabe „nicht helfen würde“, hatte Habeck Ende Januar in einer
Pressekonferenz erklärt. Als Grund nannte er den komplizierten und
langwierigen Aufbau von Produktionskapazitäten. Das sei „deutlich
praxistauglicher“ als die Patentfreigabe, die von über 100 Mitgliedsstaaten
der Welthandelsorganisation gefordert wird, [2][darunter auch die USA].
Stattdessen setzt Habeck jetzt darauf, „mit den produzierenden Unternehmen
eine Verabredung zu treffen, dass für diese Länder die Impfstoffe zum
Selbstkostenpreis abgegeben werden“, und „ein Finanzinstrument zu
entwickeln, um diesen Selbstkostenpreis zu sponsern“.
Bei dem Bündnis von Nichtregierungsorganisationen (NGOs), zu dem unter
anderem Ärzte ohne Grenzen, Brot für die Welt, Medico International, One
und Oxfam gehören, stößt das auf Widerspruch. Anders als von Habeck
dargestellt sei die Produktion von mRNA-Impfstoffen nicht kompliziert;
vielmehr handele es sich „um einen synthetischen Prozess, der die
Standardisierung und damit den Transfer auf weitere Produktionsstätten in
kurzer Zeit enorm vereinfacht“, schrieben sie am Donnerstag in einem
offenen Brief an den Minister ([3][hier als pdf]).
Kostengünstige Impfstoffe zu sponsern sei zudem keine Lösung für das
Problem, dass die Produktionskapazitäten zu gering sind, schreiben die
Organsationen: „Impfstoffe durch eigens eingerichtete
Finanzierungsinstrumente zu finanzieren, kann keine ausreichende
Impfstoffversorgung sicherstellen.“
## Nur mit der Industrie gesprochen
Verwundert zeigen sich die NGOs, von denen viele traditionell enge Drähte
zu den Grünen haben, dass Habeck vor seiner Positionsänderung nur mit den
Herstellern gesprochen hat. „Als zivilgesellschaftliche Organisationen, die
teilweise seit Jahrzehnten zu Zugang zu Gesundheitstechnologien und damit
auch zu produktionshemmenden geistigen Eigentumsrechten arbeiten, erwarten
wir gerade von Ihrer Partei, dass nicht nur die Industrie, sondern auch wir
als Vertreter*innen der Zivilgesellschaft in Konsultationen einbezogen
werden“, heißt es in dem Brief.
3 Feb 2022
## LINKS
[1] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/robert-habeck-fordert-patent-aus…
[2] /EU-Politikerin-zur-Patentfreigabe/!5770559
[3] http://msf.de/Offener-Brief-Habeck
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Patente
Impfstoff
Schwerpunkt Coronavirus
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