Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Offener Brief von Entwicklungs-NGOs: Kritik an Habecks Patentwende
> Hilfsorganisationen sind empört: Anders als im Wahlkampf gefordert, will
> der Wirtschaftsminister die Patente der Corona-Impfstoffe nicht
> freigeben.
Bild: Ein Bündnis von Nichtregierungsorganisationen widerspricht Robert Habeck…
Berlin taz | Mit einer Kehrtwende beim Thema Coronapatente hat Robert
Habeck zahlreiche entwicklungspolitische Organisationen gegen sich
aufgebracht. Während Habeck als Grünen-Chef im Wahlkampf noch [1][explizit
gefordert hatte], den Patentschutz für Corona-Impfstoffe auszusetzen, um
ärmeren Ländern einen besseren Zugang zu sichern, lehnt er dies in seiner
neuen Funktion als Wirtschaftsminister ab.
Nach Gesprächen mit den Herstellern sei er nun überzeugt, dass eine
Patentfreigabe „nicht helfen würde“, hatte Habeck Ende Januar in einer
Pressekonferenz erklärt. Als Grund nannte er den komplizierten und
langwierigen Aufbau von Produktionskapazitäten. Das sei „deutlich
praxistauglicher“ als die Patentfreigabe, die von über 100 Mitgliedsstaaten
der Welthandelsorganisation gefordert wird, [2][darunter auch die USA].
Stattdessen setzt Habeck jetzt darauf, „mit den produzierenden Unternehmen
eine Verabredung zu treffen, dass für diese Länder die Impfstoffe zum
Selbstkostenpreis abgegeben werden“, und „ein Finanzinstrument zu
entwickeln, um diesen Selbstkostenpreis zu sponsern“.
Bei dem Bündnis von Nichtregierungsorganisationen (NGOs), zu dem unter
anderem Ärzte ohne Grenzen, Brot für die Welt, Medico International, One
und Oxfam gehören, stößt das auf Widerspruch. Anders als von Habeck
dargestellt sei die Produktion von mRNA-Impfstoffen nicht kompliziert;
vielmehr handele es sich „um einen synthetischen Prozess, der die
Standardisierung und damit den Transfer auf weitere Produktionsstätten in
kurzer Zeit enorm vereinfacht“, schrieben sie am Donnerstag in einem
offenen Brief an den Minister ([3][hier als pdf]).
Kostengünstige Impfstoffe zu sponsern sei zudem keine Lösung für das
Problem, dass die Produktionskapazitäten zu gering sind, schreiben die
Organsationen: „Impfstoffe durch eigens eingerichtete
Finanzierungsinstrumente zu finanzieren, kann keine ausreichende
Impfstoffversorgung sicherstellen.“
## Nur mit der Industrie gesprochen
Verwundert zeigen sich die NGOs, von denen viele traditionell enge Drähte
zu den Grünen haben, dass Habeck vor seiner Positionsänderung nur mit den
Herstellern gesprochen hat. „Als zivilgesellschaftliche Organisationen, die
teilweise seit Jahrzehnten zu Zugang zu Gesundheitstechnologien und damit
auch zu produktionshemmenden geistigen Eigentumsrechten arbeiten, erwarten
wir gerade von Ihrer Partei, dass nicht nur die Industrie, sondern auch wir
als Vertreter*innen der Zivilgesellschaft in Konsultationen einbezogen
werden“, heißt es in dem Brief.
3 Feb 2022
## LINKS
[1] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/robert-habeck-fordert-patent-aus…
[2] /EU-Politikerin-zur-Patentfreigabe/!5770559
[3] http://msf.de/Offener-Brief-Habeck
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Patente
Impfstoff
Schwerpunkt Coronavirus
Robert Habeck
Schwerpunkt Coronavirus
Oxfam
Patente
Patente
Schwerpunkt Coronavirus
Schwerpunkt Coronavirus
Schwerpunkt Coronavirus
## ARTIKEL ZUM THEMA
Impfstoff-Initiative Cepi: Der nächsten Epidemie vorbeugen
Mehr als drei Milliarden Euro will die Impfstoff-Initiative Cepi sammeln.
Sie setzt auf die mRNA-Technologie und das Biotechunternehmen Moderna.
Oxfam-Studie über Arbeitsbedingungen: Bei der Traubenlese nur Hungerlöhne
Costa Rica ist der wichtigste Ananaslieferant der Welt. Doch genau wie in
Südafrika werden die Arbeitenden dort mies bezahlt.
Patente auf Corona-Impfstoffe: Beraten durch Biontech
Impfstoff-Patente aufheben? Im Wahlkampf war Robert Habeck dafür, als
Vizekanzler ist er dagegen. Überzeugt hat ihn Patentinhaber Biontech.
Patentfreigabe von Corona-Impfstoffen: Anhörung im Gesundheitsausschuss
Was für und was gegen die Patentfreigabe bei Corona-Impfstoffen spricht,
dazu äußern sich am Mittwoch Sachverständige im Bundestag.
Patentfreigabe von Corona-Impfstoffen: Investitionsschutz first
Auch die Ampelkoalition lehnt die Aussetzung des Patentschutzes von
Corona-Impfstoffen ab. Die Linkspartei ist empört.
Ärztin über globale Impfgerechtigkeit: „Die EU bleibt die große Bremserin�…
Wie kommen ärmere Länder an ausreichend Impfstoff gegen Covid-19? Nur durch
Aussetzung des Patentschutzes, sagt Elisabeth Massute von Ärzte ohne
Grenzen.
Afrika-Gipfel „Compact for Africa“: Was sind die Zusagen diesmal wert?
Afrikanische Staaten sollen an der Produktion von Corona-Impfstoffen
beteiligt werden. Das stellt Kanzlerin Merkel zumindest in Aussicht.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.