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# taz.de -- Patentfreigabe von Corona-Impfstoffen: Investitionsschutz first
> Auch die Ampelkoalition lehnt die Aussetzung des Patentschutzes von
> Corona-Impfstoffen ab. Die Linkspartei ist empört.
Bild: Die Ampel tanze „nach der Pfeife der Pharmalobby“, kritisiert der Lin…
Berlin taz | Neue Bundesregierung, alte Blockade: Auch die Ampelkoalition
lehnt die Patentfreigabe von Corona-Impfstoffen ab. Das geht aus der
Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine schriftliche Frage des
Linksparteiabgeordneten Jan Korte hervor, die der taz vorliegt. „Eine
Aussetzung geistiger Eigentumsrechte würde Rechteinhabern einen wichtigen
Anreiz nehmen, ihre Technologie und ihr Know-How freiwillig zu teilen“,
schreibt der Parlamentarische Staatssekretär Benjamin Strasser (FDP).
Bereits seit Oktober 2020 liegt der Welthandelsorganisation (WTO) [1][ein
Antrag von Südafrika und Indien] vor, zeitweilig für alle Produkte, die zur
Vorbeugung, Eindämmung und Behandlung von Covid-19 notwendig sind, den
Patentschutz auszusetzen. In der Sprache der WTO heißt so eine
Ausnahmeregelung „Waiver“. Mehr als 100 Staaten unterstützen das Vorhaben.
Würde dem Antrag stattgegeben, „wäre das ein wichtiger Schritt hin zu mehr
und bedarfsorientierter Produktion weltweit“, ist die medizinische
Nothilfeorganisation Ärzte ohne Grenzen überzeugt. Doch [2][vor allem die
EU-Staaten – Heimat großer Pharmakonzerne und vieler Zulieferer –
blockieren], die alte wie die neue Bundesregierung vorneweg.
„Der von Indien und Südafrika im Rahmen der WTO vorgeschlagene Waiver ist
nach Ansicht der Bundesregierung keine Maßnahme, die den globalen Zugang zu
Impfstoffen und Therapeutika tatsächlich effektiv verbessern wird“, heißt
es dazu im Justizministeriumsschreiben Strassers. „Zudem besteht das
Risiko, dass der Waiver die Funktion des Patentrechts, private
Investitionen in die Entwicklung und Verbreitung von Impfstoffen und
Therapeutika zu fördern, für die Zukunft untergräbt“, so der Liberale.
## Scharfe Kritik der Linkspartei an Grünen Habeck
„Die Freigabe der Patente auf Impfstoffe ist das Mindeste, das der globale
Norden tun kann, um die Corona-Pandemie international zu bekämpfen“, empört
sich der Linksparteiabgeordnete Korte. Das Mainzer Unternehmen BioNTech
habe für die Entwicklung seines Impfstoffs 375 Millionen Euro Steuergelder
geschenkt bekommen und in drei Quartalen 2021 sechs Milliarden Gewinn
gemacht. „Dass die Bundesregierung vor diesem Hintergrund den
Investitionsschutz vorschiebt, zeigt, dass die Ampel genauso nach der
Pfeife der Pharmalobby tanzt wie die Große Koalition“, sagte Korte der taz.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion erinnerte daran,
dass sich der heutige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck im
Bundestagswahlkampf vehement für eine zeitlich begrenzte Patentaussetzung
ausgesprochen habe. „Es ist Zeit umzusteuern“, hatte [3][Habeck im Mai 2021
dem Spiegel gesagt]. Deutschland und die EU sollten „sich bei der
Welthandelsorganisation für eine Ausnahmeregelung einsetzen“, forderte
damals der Grünen-Vorsitzende.
„Robert Habeck, der sich durch den kompletten Wahlkampf durchmoralisiert
hat, ist jetzt Teil der Truppe, die bei der globalen Pandemiebekämpfung auf
der Bremse steht“, kritisiert Korte nun scharf. „Wer in dieser globalen
Katastrophe die Aussetzung von Impfstoffpatenten verhindert, sollte nicht
mehr über wertebasierte Politik schwätzen.“
26 Jan 2022
## LINKS
[1] https://docs.wto.org/dol2fe/Pages/SS/directdoc.aspx?filename=q%3A%2FIP%2FC%…
[2] /Aerztin-ueber-globale-Impfgerechtigkeit/!5813281
[3] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/robert-habeck-fordert-patent-aus…
## AUTOREN
Pascal Beucker
## TAGS
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