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# taz.de -- Bürgergeld für Ukraine-Flüchtende: Alle in einen Sack
> Einige Politiker wollen Deutschland als Fluchtland für Ukrainer:innen
> unattraktiver machen und sparen. Ein Blick auf die einzelne Lage täte
> not.
Bild: Bild aus einer anderen Zeit: Ankunft von ukrainischen Flüchtlingen am Ha…
Wenn es eines Beweises bedurft hätte, wie tief man sinken kann in der
Sozialstaats- und Migrationsdebatte, hier sind gleich zwei davon:
Systemische und juristische Wirklichkeitsferne zeigt der Vorschlag von
Brandenburgs Innenminister [1][Michael Stübgen] (CDU), wehrpflichtigen
männlichen Geflüchteten aus der Ukraine in Deutschland kein Bürgergeld mehr
zu gewähren, weil sie „fahnenflüchtig“ seien.
Man kann sicher geteilter Meinung sein über Männer, [2][die sich in der
Ukraine dem Militärdienst entziehen] und die Verteidigung anderen
überlassen. Das hiesige Sozialsystem aber für diese Geflüchteten, deren
persönliche Umstände man überhaupt nicht kennt, die teilweise mit Frau und
Kindern hergekommen sind, als moralisches Sanktionsinstrument zu
missbrauchen, ist juristisch wie menschlich unhaltbar. Lächerlich, dass ein
Landesminister das ernsthaft auf den Tisch bringt.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai schlägt vor, generell den noch
ankommenden Geflüchteten aus der Ukraine das Bürgergeld zu versagen und sie
in das schlechter ausgestattete [3][Asylbewerberleistungssystem] zu
stecken. Damit sollen mehr „Anreize“ gesetzt werden, eine Beschäftigung
aufzunehmen. Ja, es stimmt, die Beschäftigungsquoten der ukrainischen
Geflüchteten in Polen und in den Niederlanden sind höher und die
Sozialleistungen niedriger als hier.
Und natürlich erhöht man den Druck auf die vor dem Krieg geflüchteten
Frauen und Mütter, die teilweise mit Kindern in miserablen Unterkünften
leben, irgendwas zu jobben, wenn es weniger Grundsicherung gibt. In
Wirklichkeit sagt Djir-Sarai: „Wir wollen, dass die ukrainischen
Kriegsflüchtlinge, egal welche Vorbildung, welche Familiensituation sie
haben, so schnell wie möglich hier als Helferinnen in der Küche, im
Versand, in der Pflege arbeiten. Dafür senken wir die Sozialleistung ab.“
Das ist schäbig gegenüber den Frauen und Müttern, die ja nicht freiwillig
hier sind. Deutschland soll als Fluchtort unattraktiver werden für die
Ukrainer:innen, um Geld zu sparen. Dieses Vorgehen noch moralisch als
„Anreizsystem“ zu verkleistern, ist schon dreist.
18 Jun 2024
## LINKS
[1] https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/06/innenminister-brandenburg-stue…
[2] /Flucht-vor-dem-Militaerdienst/!5541089
[3] /FDP-kritisiert-Buergergeld-fuer-Ukrainer/!6014545
## AUTOREN
Barbara Dribbusch
## TAGS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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