# taz.de -- Bürgergeld für Ukraine-Flüchtende: Alle in einen Sack | |
> Einige Politiker wollen Deutschland als Fluchtland für Ukrainer:innen | |
> unattraktiver machen und sparen. Ein Blick auf die einzelne Lage täte | |
> not. | |
Bild: Bild aus einer anderen Zeit: Ankunft von ukrainischen Flüchtlingen am Ha… | |
Wenn es eines Beweises bedurft hätte, wie tief man sinken kann in der | |
Sozialstaats- und Migrationsdebatte, hier sind gleich zwei davon: | |
Systemische und juristische Wirklichkeitsferne zeigt der Vorschlag von | |
Brandenburgs Innenminister [1][Michael Stübgen] (CDU), wehrpflichtigen | |
männlichen Geflüchteten aus der Ukraine in Deutschland kein Bürgergeld mehr | |
zu gewähren, weil sie „fahnenflüchtig“ seien. | |
Man kann sicher geteilter Meinung sein über Männer, [2][die sich in der | |
Ukraine dem Militärdienst entziehen] und die Verteidigung anderen | |
überlassen. Das hiesige Sozialsystem aber für diese Geflüchteten, deren | |
persönliche Umstände man überhaupt nicht kennt, die teilweise mit Frau und | |
Kindern hergekommen sind, als moralisches Sanktionsinstrument zu | |
missbrauchen, ist juristisch wie menschlich unhaltbar. Lächerlich, dass ein | |
Landesminister das ernsthaft auf den Tisch bringt. | |
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai schlägt vor, generell den noch | |
ankommenden Geflüchteten aus der Ukraine das Bürgergeld zu versagen und sie | |
in das schlechter ausgestattete [3][Asylbewerberleistungssystem] zu | |
stecken. Damit sollen mehr „Anreize“ gesetzt werden, eine Beschäftigung | |
aufzunehmen. Ja, es stimmt, die Beschäftigungsquoten der ukrainischen | |
Geflüchteten in Polen und in den Niederlanden sind höher und die | |
Sozialleistungen niedriger als hier. | |
Und natürlich erhöht man den Druck auf die vor dem Krieg geflüchteten | |
Frauen und Mütter, die teilweise mit Kindern in miserablen Unterkünften | |
leben, irgendwas zu jobben, wenn es weniger Grundsicherung gibt. In | |
Wirklichkeit sagt Djir-Sarai: „Wir wollen, dass die ukrainischen | |
Kriegsflüchtlinge, egal welche Vorbildung, welche Familiensituation sie | |
haben, so schnell wie möglich hier als Helferinnen in der Küche, im | |
Versand, in der Pflege arbeiten. Dafür senken wir die Sozialleistung ab.“ | |
Das ist schäbig gegenüber den Frauen und Müttern, die ja nicht freiwillig | |
hier sind. Deutschland soll als Fluchtort unattraktiver werden für die | |
Ukrainer:innen, um Geld zu sparen. Dieses Vorgehen noch moralisch als | |
„Anreizsystem“ zu verkleistern, ist schon dreist. | |
18 Jun 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/06/innenminister-brandenburg-stue… | |
[2] /Flucht-vor-dem-Militaerdienst/!5541089 | |
[3] /FDP-kritisiert-Buergergeld-fuer-Ukrainer/!6014545 | |
## AUTOREN | |
Barbara Dribbusch | |
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