# taz.de -- Bezahlkarte für Geflüchtete: Ohne Bargeld bist Du aufgeschmissen | |
> Es ist üble Symbolpolitik, wenn Hamburg Geflüchteten das Bargeld kürzt. | |
> Im Alltag der Menschen wird für viele Dinge noch reales Geld benötigt. | |
Bild: Geflüchtete sollen künftig in Hamburg nur noch über 50 Euro Bargeld im… | |
Die Bezahlkarte für Geflüchtete ist ein zweischneidiges Instrument. Nutzt | |
man sie wie das [1][grün regierte Hannover] nur als Übergangslösung, bis | |
die neu hier Angekommenen ihr eignes Konto haben, ist sie sinnvoll. | |
Schränkt man aber [2][die Bargeld-Auszahlung] ein, wie Hamburg es [3][jetzt | |
mit seiner „SocialCard“ tut], ist das diskriminierend. | |
Denn wir leben in einer Gesellschaft, in der vieles mit Münzen und Scheinen | |
bezahlt wird. Man stelle sich vor eine Alleinerziehende mit drei Kindern | |
vor: Die müsste nach dem Hamburger Modell mit 80 Euro Barem über den Monat | |
kommen – nämlich 50 Euro für sich und je zehn für jedes Kind. Damit käme | |
sie nicht mal vor die Tür. | |
Andere Politiker wollen zudem einschränken, was mit der Karte gekauft | |
werden darf oder wo. All das ist üble Symbolpolitik zu Lasten der | |
Schwächsten. Dabei steht laut Grundgesetz allen Menschen ein würdiges | |
Existenzminimum zu. | |
Die Behauptung, die Geflüchteten würden Bargeld nutzen, um Schlepper zu | |
bezahlen, ist nicht belegt. Migrationsforscher sprechen von aufgebauschten | |
Anekdoten ohne belegbare Zahlen. Bekannt ist indes, dass die Menschen Geld | |
in die Heimat schicken, wenn sie hier arbeiten und Geld verdienen. Daran | |
ist nichts verkehrt. | |
## Schleswig-Holstein macht es anders | |
Hamburg ist nicht gezwungen, die Bargeldauszahlung dieser Karte zu | |
beschränken. [4][Die Ministerpräsidentenkonferenz] ist kein Gremien, das | |
hierzu verbindliche Vorgaben machen kann. Andere Bundesländer wie | |
Schleswig-Holstein wollen davon absehen. Und auch in Hamburg forderte die | |
Grünen-Fraktion noch vor kurzem eine Karte „[5][ohne jede | |
Diskriminierung]“. Der Zugang zu Bargeld müsse „uneingeschränkt möglich | |
sein“. | |
Nun ziehen dies zwei SPD-geführte Ressorts am Parlament vorbei ungerührt | |
durch. Nach dem Motto: Was stört uns das bisschen Theaterdonner. Am Ende | |
knicken die Grünen doch eh wieder ein. | |
16 Feb 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Bezahlkarten-fuer-Gefluechtete/!5975868 | |
[2] https://www.hamburg.de/sozialbehoerde/pressemeldungen/18211802/2024-02-15-s… | |
[3] /Bezahlkarten-fuer-Gefluechtete-in-Hamburg/!5989217 | |
[4] /Leistungen-fuer-Gefluechtete/!5989524 | |
[5] https://www.gruene-hamburg.de/presse/bezahlkarte-fuer-gefluechtete-engels-d… | |
## AUTOREN | |
Kaija Kutter | |
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