# taz.de -- Bewegungstermine in Berlin: Lichter und Blockaden Hand in Hand | |
> Der Kampf gegen Faschismus vereint die unterschiedlichsten Gruppen – das | |
> erzeugt Widersprüche. Wie könnte es dennoch gemeinsam vorwärts gehen? | |
Bild: Lichterdemos gegen die AfD – nur bürgerliche Selbstbespaßung? | |
Die Massendemonstrationen gegen die AfD reißen nicht ab. Am vergangenen | |
Wochenende zog es [1][mehr als 820.000 Menschen] auf die Straße – und nicht | |
nur in den linksgrünversifften Großstädten: Auf dem bayrischen Land, in | |
Ostdeutschland, überall zieht der Schock über die völkischen | |
Deportationsfantasien von AfDlern, CDUlern, Neonazis und Unternehmern die | |
Menschen auf die Straße. Es scheint zumindest die Möglichkeit eines Auswegs | |
aus der Sackgasse gefunden, in der die antifaschistische Sache zuletzt | |
steckte. | |
Die Menschen, die gegen den Faschismus protestieren, könnten | |
unterschiedlicher kaum sein. Die Sache vereint militante Antifas, | |
Linksradikale, Grüne und SPDler, Liberale und Konservative, | |
Akademiker:innen, Arbeiter:innen, Unternehmer:innen, migrantische und weiße | |
Menschen. Es ist deshalb kein Wunder, dass in einer Sammelbewegung wie | |
dieser hochgradig unterschiedliche Politkonzepte und Ursachenanalysen | |
kursieren. Diese reiben sich, weshalb sich schon jetzt viele gegenseitig | |
Spaltung vorwerfen. | |
Manchen Linken sind die Proteste zu bürgerlich, ästhetisch wie inhaltlich. | |
Lichterdemos sind Selbstbespaßung, heißt es, und jeder Ansatz, der nicht | |
den Rechtsruck insgesamt, [2][die kapitalistische Ungleichheit] und den | |
[3][Rassismus der Mehrheitsgesellschaft] thematisiert, kann nie über einen | |
kurzen Moment moralischer Empörung hinauswachsen. Einige Bürgerliche | |
dagegen sind von der Zurschaustellung linker Militanz der oft radikalen | |
Rhetorik abgeschreckt und weisen (zu Recht) darauf hin, dass etwa im | |
ostdeutschen Hinterland jedes Demokratiebündnis auch die CDU und die | |
Ampelparteien braucht. | |
Das Problem scheint fast unüberwindbar: Die einen wollen die AfD | |
gewissermaßen als „Einzelfall“ behandeln, als isoliertes Problem, gegen das | |
man die bestehende Ordnung (und die bestehende Regierung) verteidigen muss. | |
Die anderen wollen den Faschismus an der Wurzel packen und deshalb die | |
gesellschaftliche Ordnung verändern. Zugespitzt formuliert, vertreten die | |
einen einen Ansatz, der sich jegliche Ursachenanalyse verbietet und deshalb | |
inhaltlich impotent ist – und die anderen einen Radikalismus, der nicht | |
mehrheitsfähig ist, weshalb er politisch untauglich ist. | |
## „Fragend schreiten wir voran“ | |
Was also tun? Wichtig wäre es zunächst einmal, die Diversität der | |
antifaschistischen Proteste anzuerkennen. Hier sind insbesondere die | |
Bürgerlichen gefordert, die noch mehr zu Empörung und Abgrenzung neigen als | |
die meisten Linken, bei denen durchaus ein Verständnis für die | |
Notwendigkeit breiter Bündnispolitik existiert. Auf den Demos und in den | |
Bündnissen muss betont werden, dass es möglich ist, über Protestformen und | |
Analysen zu streiten, ohne sich in der grundsätzlichen Sache uneinig zu | |
sein. | |
Eine Demokratiebewegung kann sich nicht als homogene Gruppe mit fertigen | |
Antworten verstehen, sondern nur als offene Basisbewegung ohne | |
Patentrezept. Die Idee ist eine zum Antifaschismus entschlossene Bewegung, | |
die aber nicht vor einem offenen Diskurs zurückschreckt, wie mit dem | |
Problem Faschismus umzugehen ist. Lose ließe sich an das Motto der | |
Zapatisten anlehnen: „Fragend schreiten wir voran“. | |
Ausgegangen werden müsste davon, dass sich die verschiedenen | |
antifaschistischen Fraktionen tatsächlich etwas zu sagen haben. Für die | |
Redebeiträge auf Demos bietet sich deshalb ein Kommunikationsstil an, der, | |
ohne in Polemik zu verfallen, nicht vor Differenz zurückschreckt und die | |
Position der eigenen Gruppe sachlich darlegt. Es braucht aber nicht nur | |
einen neuen Redestil, sondern basisdemokratische Strukturen, durch die die | |
Demokratiebewegung zu einer echten Demokratieerfahrung wird. | |
Die Stärke der Bewegung läge dann gerade im Mix verschiedener | |
Protestformen: Antifa-Blockaden hier, Lichterdemos da, idealerweise | |
zusammen geplant und koordiniert. Die inhaltlichen Positionen würden | |
ausgehandelt, könnten aber auch plural bleiben. Zu befürworten wäre wohl, | |
dass die Bewegung mit eigener Stimme spricht, weshalb Politiker:innen | |
keine führende Rolle übernehmen sollten. | |
## Demo in Berlin und im Umland | |
Wie eine breite Zusammenarbeit funktionieren kann, zeigt die Erklärung des | |
Giga-Bündnisses [4][Gemeinsam Hand in Hand], zu dessen kommender Massendemo | |
in Berlin sage und schreibe 1.200 Organisationen (!) aufrufen. Zur | |
derzeitigen Politik heißt es in der Erklärung: „Ängste vor Veränderungen, | |
Verlust und Armut werden absichtlich geschürt, Menschen werden | |
gegeneinander ausgespielt“. Am Samstag gilt es deshalb, gegen den | |
Faschismus auf die Straße zu gehen – und gegen Versuche, | |
Sozialhilfeempfangende, prekär Beschäftigte, Geflüchtete und den Kampf | |
gegen die Klimakrise gegeneinander auszuspielen (Samstag, 3. 2., Bundestag, | |
13 Uhr). | |
Den antifaschistischen Kampf konkret an die AfD herantragen lässt sich | |
[5][am Freitag in Pankow] (2. 2., Alt Blankenburg 12a, 17:15 Uhr). Da rufen | |
die Omas gegen Rechts dazu auf, einen „Bürgerdialog“ der altadeligen | |
Antifeministin Beatrix von Storch im „Braunen Haus“ zu stören. Ein weiterer | |
Protest gegen rechts findet am [6][Samstag in Spandau] statt (3. 2., | |
Marktplatz, 11 Uhr). | |
Auch die Demos im Berliner Umland gehen weiter, die extrem wichtig sind, um | |
der vielerorts vorherrschenden rechten Hegemonie etwas entgegenzusetzen. | |
Proteste finden etwa am [7][Donnerstag in Bad Freienwalde] (1. 2., Bahnhof, | |
19 Uhr), am [8][Samstag in Gransee] (3. 2., Bahnhof, 14:30 Uhr), am | |
[9][Samstag in Königs Wusterhausen] (3. 2., Bahnhof, 14 Uhr) am | |
[10][Sonntag in Luckenwalde] (4. 2., Markt, 14:30 Uhr), am [11][Sonntag in | |
Wandlitz] (4. 2., Rathaus, 15 Uhr) und am [12][Sonntag in Prenzlau] (4. 2., | |
Rathaus, 14 Uhr) statt. | |
Die Wurzeln der AfD im bundesrepublikanischen Nationalismus will eine | |
[13][Diskussionsveranstaltung der Gruppe Kritik im Handgemenge Berlin] | |
beleuchten, die Teil der [14][Gruppen gegen Kapital und Nation] sind. Dabei | |
soll es darum gehen, wie die AfD den Versuch darstellt, mit aller Gewalt | |
und Brutalität die nationale Sache zu retten (Mittwoch, 31. 1., Filmrisz, | |
Rigaer Straße 103, 19 Uhr). Schon 2020 hatte die Gruppe eine Broschüre | |
darüber herausgegeben, woran die bürgerlichen Strategien gegen den | |
Faschismus kranken ([15][Broschüre als PDF-Datei zum Download]). | |
Wie antifaschistische Strategien insgesamt weiterentwickelt werden können, | |
darum geht es auch bei der [16][Diskussionsrunde „Lets talk about Antifa!“] | |
am Samstag (3. 2., Salon, Franz-Mehring-Platz 1, 18 Uhr). | |
Aktivist:innen und Wissenschaftler:innen wollen über die (bisher | |
fehlenden) linken Antworten auf den Aufstieg der Rechtsextremen reden. Ziel | |
der Veranstaltung ist es, vergangene Projekte und Strategien zu evaluieren, | |
über die Strategie der AfD zu sprechen und aktuelle Ansätze zu diskutieren. | |
31 Jan 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Demos-gegen-rechts-am-Wochenende/!5988363 | |
[2] /Proteste-gegen-die-AfD/!5986652 | |
[3] /Demos-gegen-rechts/!5984708 | |
[4] https://gemeinsam-hand-in-hand.org/ | |
[5] https://www.omasgegenrechts-berlin.de/ | |
[6] https://www.demokrateam.org/demos/nie-wieder-ist-jetzt-30/ | |
[7] /Demos-gegen-rechts-am-Wochenende/!5988363 | |
[8] https://www.demokrateam.org/demos/solidarisch-statt-arisch-hand-in-hand-geg… | |
[9] https://www.maz-online.de/lokales/dahme-spreewald/koenigs-wusterhausen/koen… | |
[10] https://www.demokrateam.org/demos/aufstehen-luckenwalde-2/ | |
[11] https://www.demokrateam.org/demos/hand-in-hand-fuer-demokratie-menschenrec… | |
[12] https://www.demokrateam.org/demos/prenzlaubewegtsich-gemeinsam-gegen-fasch… | |
[13] https://stressfaktor.squat.net/node/303033 | |
[14] https://gegen-kapital-und-nation.org/ | |
[15] https://gegen-kapital-und-nation.org/media/falsche_kritik_zur_rechten_zeit… | |
[16] https://stressfaktor.squat.net/node/303288 | |
## AUTOREN | |
Timm Kühn | |
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