# taz.de -- Berliner Mietenpolitik: „Wir brauchen uns wechselseitig“

	# taz.de -- Berliner Mietenpolitik: „Wir brauchen uns wechselseitig“

	> Im Frühjahr demonstrierten Zehntausende gegen „Mietenwahnsinn“. Jetzt ist
	> die Bewegung ruhiger geworden. Warum? Die taz debattiert mit Aktivisten.

	Bild: taz-Diskussionsrunde: Michael Prütz, Reiner Wild, Caren Lay, Martin Krä…

	taz: Herr Krämer, Sie sind der einzige Nicht-Berliner unter uns. Wie
	wichtig ist der [1][Berliner Mietendeckel], den der Senat jetzt beschlossen
	hat, für Sie?

	Martin Krämer: Sehr wichtig. Er ist eine Antwort darauf, dass sich auf der
	bundesweiten Ebene in der Mietenpolitik kaum etwas zum Positiven verändert.
	Die Berliner sind so mutig und stark, die Mietenfrage jetzt auf Landesebene
	in Angriff zu nehmen. Wenn das in Berlin funktioniert, ist zu hoffen, dass
	andere Bundesländer nachziehen.

	Herr Prütz, wenn der Mietendeckel so wichtig ist, warum sind zur Berliner
	[2][Demonstration für den Deckel am 3. Oktober] nur rund 4.000 Menschen
	gekommen?

	Michael Prütz: Ich will das nicht auf die Ferien schieben und das schlechte
	Wetter. Das spielt sicherlich eine Rolle, aber die Mobilisierungsfähigkeit
	der Mieterinitiativen ist unterschiedlich, auch zu unterschiedlichen Zeiten
	unterschiedlich. Man braucht für eine größere Demonstration, wie man im
	April gesehen hat …

	… zur [3][„Mietenwahnsinn“-Demonstration] in Berlin kamen damals rund
	40.000 Leute …

	Prütz: … mehr Vorlauf. Die 4.000 vom 3. Oktober waren für mich keine
	Niederlage, aber auch kein glänzender Sieg.

	Warum wird die Mieterbewegung nicht so groß wie Fridays for Future?

	Reiner Wild: Je konkreter eine politische Forderung ist, desto schwieriger
	ist es, dafür breit zu mobilisieren. Der Mietendeckel ist in der Berliner
	Öffentlichkeit sehr präsent gewesen. Dennoch ist er eine spezifische
	Forderung. Sich gegen den Mietenwahnsinn als allgemeines Thema zu wenden,
	ist viel einfacher.

	Die Mieter-Inis sind sehr dezentral organisiert, der Mieterbund und die
	Linken scheinen wenig mobilisierungsfähig. Und beide Seiten tun sich schwer
	damit, zusammenzukommen.

	Tim Lenau: Die Wohnung ist die dritte Haut. Man kommt nach Hause, ist
	fertig von der Arbeit. Eigentlich will man sich gar nicht mit
	Wohnungspolitik beschäftigen, sondern ruhig und sicher wohnen. Die meisten
	Mieterinnen und Mieter sind froh, wenn eine Modernisierung einfach vorbei
	ist. Das erklärt auch, warum es in der Mietenbewegung immer wieder Wellen
	gibt. Nach drei Jahren sind die meisten Hauskämpfe einfach durch – und der
	Großteil der Leute wieder weg. Es dauert sehr lange, bis Leute an dem Punkt
	sind, wo sie auch Bundespolitik machen wollen.

	Caren Lay: Ich möchte zunächst einmal das Positive hervorheben. In den
	letzten Jahren ist die Mietenbewegung enorm gewachsen. Die Mietervereine
	werden politischer, Mieterinnen und Mieter organisieren sich. Wir brauchen
	ein Zusammenspiel der Verbände, die das Knowhow haben, in politische
	Entscheidungsabläufe zu intervenieren, mit den Initiativen, wo sich
	Menschen einbringen können. Aber das hat in den vergangenen Jahren
	kulturell oft nicht zusammengepasst.

	Warum?

	Lay: Die Verbände haben lange Entscheidungswege. Da kommt es auf jedes Wort
	im Forderungskatalog einer Demo an, über das Vorstände und Gremien
	entscheiden müssen. Die Initiativen wollen schnell den Druck auf der Straße
	artikulieren, haben aber nicht die Ressourcen, um das dann auch auf
	bestimmte Gesetzesinitiativen zuzuspitzen. Wir als Linke konnten unsere
	Mobilisierungsfähigkeit noch nicht unter Beweis stellen, da wir zu den
	Demos nicht aufrufen durften, weil diese parteifern sein sollten.

	Viele aus den Mieterinitiativen kommen aus einer autonomen Tradition, waren
	schon aktiv, als die Vorgänger-Partei von Frau Lay in Berlin die Bestände
	der landeseigenen GSW verkauft hat. Haben Sie auch deshalb ein gewisses
	Grundmisstrauen gegen Parteien?

	Lenau: Selbstverständlich. Wenn man auf die Historie der letzten Jahre
	schaut, gibt es nicht DIE Partei für die Mieterinnen und Mieter …

	Lay: Na, na, na … (lacht)

	Lenau: Ich will gar nicht speziell auf die Linke eindreschen. In der
	Bundespolitik haben wir ganz andere Parteien, die blockieren. Per Gesetz
	gibt es einfach nur punktuelle Veränderungen. Das grundlegende Problem,
	warum die Mieten weiter steigen, wird nicht aus der Welt geschafft – das
	ist das Eigentum.

	Wild: Viele Initiativen kommen aus der „Wir wollen alles“-Tradition. In der
	Politik müssen aber immer Kompromisse gemacht werden, weil keine Partei
	alleine regieren kann. Die Unmittelbarkeit der Mieter-Inis, Probleme zu
	thematisieren und dafür eine Abhilfe schaffen zu wollen, hat zwar viel
	Klarheit geschaffen, ist aber natürlich im politischen Raum nicht so
	einfach umsetzbar. Man muss konstatieren, dass die Bedürfnisse
	unterschiedlich sind.

	Herr Wild, wie viele Hauptamtliche haben Sie in der Berliner Zentrale?
	Stimmt die Zahl acht?

	Wild: Ein paar mehr sind es schon. Aber die großen Mietervereine in den
	Großstädten haben deutlich mehr Personal als der Bundesverband. Der
	Bundesverband muss aber kaum Rechtsberatung leisten. Keine Frage: Die
	Debatte um mehr Zentralisierung steht bei uns an, ist aber nicht von heute
	auf morgen zu lösen, denn der Föderalismus hat auch Vorteile. Bundesweite
	Aktionen zu organisieren ist schwer in einem Verband, in dem die
	Landesverbände als Vereine organisiert sind und keiner dem anderen sagen
	kann, an was er sich beteiligen soll.

	Haben Sie ein positives Vorbild?

	Wild: Es gibt ein Beispiel: Schweden. Dort organisiert eine
	Mieterorganisation mehr als 30 Prozent der Mieter des Landes. Aber es ist
	eben auch eine Art gewerkschaftliche, landesweite Mieterorganisation. Die
	haben einen größeren Einfluss auf die Politik als wir in Deutschland.

	Frau Lay, kann man der Linkspartei nach dem [4][Verkauf der GSW] oder der
	[5][Woba in Dresden] in den nuller Jahren vertrauen?

	Lay: Es ist völlig unumstritten, dass alle Parteien große Fehler gemacht
	haben, auch unsere Vorgängerpartei, die PDS. Wir haben aber als Erste aus
	unseren Fehlern gelernt. Im Grundsatzprogramm der Linken steht, dass wir
	die Privatisierung von Wohnungen ablehnen. Wir haben – neben den Bewegungen
	– einen Anteil daran, dass das Wohnungsthema stärker in den Fokus gerückt
	ist. Ich sehe mich als Teil der Mietenbewegung. Nicht nur, weil ich einen
	Bewegungshintergrund habe, sondern auch aus der Erfahrung heraus, dass die
	Bewegung jemanden in den Entscheidungsgremien braucht, der ihre Interessen
	vertritt.

	Brauchen Sie auch die Bewegung?

	Lay: Wir brauchen uns wechselseitig. Wenn wir im Bundestag Anträge stellen,
	kommen wir nicht weiter, wenn es keinen Druck von der Straße gibt. Mein
	Wunsch wäre, dass wir unsere unterschiedlichen Rollen kennen, aber auch zum
	Miteinander kommen. Vor allem in Berlin, wo die Bewegung dazu beigetragen
	hat, dass sich die Senatspolitik verändert, sind wir schon einen großen
	Schritt weiter.

	Prütz: Die Linke und auch die Grünen haben aus den nuller Jahren und dem
	Verkauf der GSW in der Tat gelernt. Das Problem ist die
	Mobilisierungsfähigkeit der Großorganisationen. Als wir angefangen haben,
	Unterschriften für unser Volksbegehren zu sammeln, haben die Genossinnen
	und Genossen der Linkspartei gefragt, ob es recht ist, dass sie eine eigene
	Sammelstruktur aufbauen. Wir haben gesagt: natürlich, wunderbar. Aber von
	8.000 Parteimitgliedern in Berlin haben sich daran 100 oder maximal 120
	beteiligt.

	Lay: Ach komm. Wir haben elftausend Unterschriften gesammelt.

	Ihre Parteivorsitzende Katja Kipping sagt, die Linke ist eine Partei in
	Bewegung.

	Lay: Das ist ja auch so.

	Prütz: Davon kann keine Rede sein.

	Lay: Wir haben in jedem Bezirk zum Thema „Deutsche Wohnen enteignen“
	Veranstaltungen gemacht. Ich hätte mir gewünscht, die Grünen und die SPD
	hätten mitgesammelt. Aber vielleicht fängt da auch ein Lernprozess an.

	Prütz: Ich stehe natürlich, weil ich früher Mitglied der PDS war, der
	Linkspartei näher, obwohl ich vor 15 Jahren ausgetreten bin. Die Linke
	gehört zur Familie, die Grünen und die SPD sind mir letztlich egal. Aber
	ich kann die Linke auch deshalb ganz gut beurteilen. Ich sage ja auch
	nicht, dass ihr euch keine Mühe gebt. Man darf sich bloß nichts vormachen:
	Die Gewerkschaft Verdi, die uns unterstützt hat, hat 2.000 Unterschriften
	gesammelt – bei hunderttausend Mitgliedern in Berlin. Wenn linke Parteien
	und Großorganisationen schlau wären, würden sie sich jetzt auf das Thema
	Mieten konzentrieren, weil das das entscheidende Klassenkampf-Thema ist.

	Lay: Wir sind dabei.

	Prütz: Ich finde, du machst eine Superarbeit im Bundestag …

	Lay: … danke schön, das kann ich auch zurückgeben an euch …

	Prütz: … ich weiß aber auch, dass in Parteien oft gedacht wird: Russland
	ist groß und der Zar ist weit. Heißt: Die Lay macht das schon, aber wir
	kümmern uns um die Verwaltung von irgendwas und beschäftigen uns mit den
	Ampeln an der hinterletzten Ecke im Bezirk. So funktioniert das nun mal in
	Großorganisationen. Man muss das langsam überwinden.

	Frau Lay, Sie drängen schon lange auf eine bundesweite, zentrale
	Demonstration zur Mietenfrage. Herr Wild, Herr Prütz, Herr Lenau, Herr
	Krämer: Kommt die irgendwann?

	Lay: Da bin ich wirklich gespannt auf die Antworten.

	Krämer: Mietenkämpfe sind sehr lokal, es geht um einzelne Häusern oder
	Siedlungen. Die Forderungen sind häufig auch kommunalpolitisch. Und man
	bekommt Mieter aus Köln oder Stuttgart nicht mal eben nach Berlin. Von
	3.000 Menschen, die auf eine Demo nach Stuttgart gehen würden, fahren
	vielleicht 100 nach Berlin.

	Frau Lay, warum sehen Sie das anders?

	Lay: Die Regierenden verstehen nur die Sprache der Macht. Die brauchen
	richtig Druck von der Straße. Deshalb müsste es eine große Mobilisierung in
	Berlin geben, einfach weil hier die Regierung sitzt und die Musik spielt.
	Als 20.000 Leute bei der ersten lokalen Demo in Berlin vor anderthalb
	Jahren in Berlin waren, begann die CDU ihre Reden damit, dass viele Leute
	auf der Straße waren. Das hat aber noch zu keiner Verhaltensänderung
	geführt. Wenn aber hier ein paar Hunderttausend auf der Straße wären, würde
	sich vielleicht endlich was ändern.

	Wild: Ich glaube, im Moment ist das Pflänzchen noch zu zart. Die Chance,
	dass sich aus Stuttgart eine riesige Zahl von Bussen zu einer Demo nach
	Berlin bewegt, ist noch nicht groß genug. Politisch ist dein Ziel, Caren,
	absolut richtig. Also insofern haben solche zentrale Demonstrationen wie
	bei „unteilbar“ durchaus ihren Stellenwert. Aber wenn man sich Niederlagen
	einhandelt, weil nicht genug kommen, hat man auch nichts gewonnen.

	Jetzt gibt es am 28. März 2020 erst einmal einen dezentralen Aktionstag,
	wie schon in diesem Jahr. Wer hat das wo beschlossen?

	Krämer: Es gibt das Recht-auf-Stadt-Forum, in dem sich Initiativen aus dem
	ganzen Bundesgebiet versammeln und überlegen, was wir zusammen machen
	können.

	Herr Lenau, als in diesem Jahr das Mietenwahnsinnbündnis den dezentralen
	Aktionstag in Berlin geplant hat, haben Sie dem Mieterverein gesagt: Ihr
	könnt gerne mitdemonstrieren, aber mitplanen dürft ihr nicht.

	Lenau: Unser Plenum funktioniert besser, wenn die Leute auf Augenhöhe
	miteinander sprechen und nicht lange Rücksprachen halten müssen. Wir können
	dafür andere Sachen nicht, Lobbyismus machen oder Gesetze schreiben. Man
	muss nicht immer alles in einer Organisation bündeln. Es ist ja nicht so,
	dass wir nicht miteinander reden. Dieser Tisch beweist ja das Gegenteil.

	Wild: Bei der konkreten Demonstrationsplanung wären wir schnell
	handlungsfähig gewesen. Das Zeitargument kann da nicht der Punkt gewesen
	sein. Ich hatte gehofft, dass mit dem alternativen Wohngipfel …

	… ein halbes Jahr vorher, im September 2018 …

	Wild: … eine Verknüpfung von Mieterinitiativen und Organisationen
	stattgefunden hat, die auch für die zukünftige Arbeit gilt. Wir haben dann
	aber die Nachricht bekommen: Wir machen bei euch nicht mehr mit. Und in der
	Folge dann die Entscheidung: Die Frühjahrs-Demo planen wir, ihr dürft gerne
	mitmachen. Auf Augenhöhe würde für mich heißen, zu sagen: Wir machen eine
	Kundgebung – was haltet ihr von dem Datum, wie könnt ihr euch einbringen?
	Das funktioniert in den meisten Städten eigentlich auch ziemlich gut.

	Ist Berlin ein Sonderfall, weil Linke in der großen Stadt Berlin nicht auf
	Kooperation angewiesen sind?

	Lay: Absolut.

	Prütz: Man muss das auch von der Seite des Gegners her betrachten. Die
	Vermieterlobby ist unglaublich mächtig. Deshalb müssen wir die
	Schnittstellen suchen zwischen allen beteiligten Kräften. Sonst wird dieser
	Gegner gar nicht zu schlagen sein.

	Der Mieterbund hat jetzt zusammen mit dem DGB und anderen Organisationen
	ein Aktionsbündnis „Wohnen ist Menschenrecht“ gegründet. Das
	Mietenwahnsinnbündnis bleibt dem fern. Warum?

	Lenau: Wir haben zum alternativen Wohngipfel 2018 schon mal
	zusammengearbeitet, das hat für uns nicht so gut funktioniert.

	Was genau war das Problem?

	Lenau: Der Fokus lag auf recht kleinteiligen Forderungen an die Politik.
	Deswegen haben einige Gruppen nicht mehr bei uns mitgemacht. Die, die
	dabeigeblieben sind, hatten das Gefühl, dass sie sehr viel Aufwand
	betrieben, aber nur wenig Stimme erhalten haben. Wichtig bei uns ist, dass
	jede einzelne Hausgemeinschaft oder Kiezinitiative einen Nutzen aus unseren
	Aktionen zieht. Ansonsten bleiben sie fern und unser Bündnis zerfällt
	wieder.

	Lay: Vielleicht hilft es ja, sich darauf zu fokussieren, wer der Gegner
	ist: das internationale Finanzkapital, das sich zum Ziel gesetzt hat, seine
	Rendite auf Kosten der Mieterinnen und Mieter zu erwirtschaften. Dessen
	Beutezug durch die Portemonnaies der Mieterinnen und Mieter zu stoppen, ist
	eine ziemliche Aufgabe. Das kann man eigentlich nur gemeinsam schaffen. Wir
	führen den gleichen Kampf, nur an unterschiedlichen Stellen.

	Sind Sie überrascht von der Härte, mit der die Immobilienbranche auf den
	Mietendeckel und „DW enteignen“ reagiert?

	Prütz: Ehrlich gesagt: ja. Natürlich stellt man immer abstrakt vor: Wenn
	Klassenkampf herrscht, dann gibt es die auf der einen und die auf der
	anderen Seite. Aber ich hätte nie gedacht, dass die Immobilienwirtschaft
	dermaßen aggressiv vorgehen würde. Dass auf Twitter und Facebook bezahlte
	Trolle tätig oder dass Leute gestalkt werden. Bevor ich hierherkam, habe
	ich gehört, dass Leute der Vermieterseite aufzeichnen, was Rouzbeh Taheri
	aus unserem Bündnis sagt. Er hat bei einer Veranstaltung im Theater HAU
	argumentiert, es handelt sich um Klassenkampf, wir haben nur fünf Jahre zu
	spät angefangen zu reagieren. Das ist sofort an die bürgerliche Presse
	weitergeleitet worden.

	Wild: Es ist schon schwer, ruhig zu bleiben bei den Anwürfen, die von
	Seiten der Wohnungswirtschaft formuliert werden. Ich hätte mir mehr
	Gelassenheit gewünscht. Die zeigen Vermieter und ihre Lobbyisten teilweise
	unter vier Augen, aber nach außen hin ist es extrem populistisch. Wenn die
	Geschäfte besonders gut gehen, sind Eingriffe offensichtlich härter, als
	wenn man darbt. Viele haben nur den Gedanken: Ich, ich, ich und mein Gewinn
	– und sehen keine Verantwortung der Wohnungswirtschaft, wie sie in Artikel
	15 Grundgesetz festgehalten ist. Damit hätte ich in dem Ausmaß nicht
	gerechnet.

	Prütz: Viele Mieterinnen und Mieter denken, wir seien noch in einem
	Sozialstaat: Es gibt nette Vermieter, denen zahlt man die Miete und dann
	ist alles in Ordnung. Aber dieser Konsens …

	Lay: … ist schon vor 30 Jahren mit der Abschaffung der Wohngemeinnützigkeit
	aufgekündigt worden.

	Prütz: Die Leute müssen sich darauf erst mental einstellen. Ich sage auf
	Veranstaltungen oft: Wir haben Krieg. Ihr müsst das verstehen. Die Leute
	erschrecken sich dann. Aber es ist so.

	18 Nov 2019

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	## AUTOREN

	Martin Reeh

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