# taz.de -- Berliner Mietenpolitik: „Wir brauchen uns wechselseitig“ | |
> Im Frühjahr demonstrierten Zehntausende gegen „Mietenwahnsinn“. Jetzt ist | |
> die Bewegung ruhiger geworden. Warum? Die taz debattiert mit Aktivisten. | |
Bild: taz-Diskussionsrunde: Michael Prütz, Reiner Wild, Caren Lay, Martin Krä… | |
taz: Herr Krämer, Sie sind der einzige Nicht-Berliner unter uns. Wie | |
wichtig ist der [1][Berliner Mietendeckel], den der Senat jetzt beschlossen | |
hat, für Sie? | |
Martin Krämer: Sehr wichtig. Er ist eine Antwort darauf, dass sich auf der | |
bundesweiten Ebene in der Mietenpolitik kaum etwas zum Positiven verändert. | |
Die Berliner sind so mutig und stark, die Mietenfrage jetzt auf Landesebene | |
in Angriff zu nehmen. Wenn das in Berlin funktioniert, ist zu hoffen, dass | |
andere Bundesländer nachziehen. | |
Herr Prütz, wenn der Mietendeckel so wichtig ist, warum sind zur Berliner | |
[2][Demonstration für den Deckel am 3. Oktober] nur rund 4.000 Menschen | |
gekommen? | |
Michael Prütz: Ich will das nicht auf die Ferien schieben und das schlechte | |
Wetter. Das spielt sicherlich eine Rolle, aber die Mobilisierungsfähigkeit | |
der Mieterinitiativen ist unterschiedlich, auch zu unterschiedlichen Zeiten | |
unterschiedlich. Man braucht für eine größere Demonstration, wie man im | |
April gesehen hat … | |
… zur [3][„Mietenwahnsinn“-Demonstration] in Berlin kamen damals rund | |
40.000 Leute … | |
Prütz: … mehr Vorlauf. Die 4.000 vom 3. Oktober waren für mich keine | |
Niederlage, aber auch kein glänzender Sieg. | |
Warum wird die Mieterbewegung nicht so groß wie Fridays for Future? | |
Reiner Wild: Je konkreter eine politische Forderung ist, desto schwieriger | |
ist es, dafür breit zu mobilisieren. Der Mietendeckel ist in der Berliner | |
Öffentlichkeit sehr präsent gewesen. Dennoch ist er eine spezifische | |
Forderung. Sich gegen den Mietenwahnsinn als allgemeines Thema zu wenden, | |
ist viel einfacher. | |
Die Mieter-Inis sind sehr dezentral organisiert, der Mieterbund und die | |
Linken scheinen wenig mobilisierungsfähig. Und beide Seiten tun sich schwer | |
damit, zusammenzukommen. | |
Tim Lenau: Die Wohnung ist die dritte Haut. Man kommt nach Hause, ist | |
fertig von der Arbeit. Eigentlich will man sich gar nicht mit | |
Wohnungspolitik beschäftigen, sondern ruhig und sicher wohnen. Die meisten | |
Mieterinnen und Mieter sind froh, wenn eine Modernisierung einfach vorbei | |
ist. Das erklärt auch, warum es in der Mietenbewegung immer wieder Wellen | |
gibt. Nach drei Jahren sind die meisten Hauskämpfe einfach durch – und der | |
Großteil der Leute wieder weg. Es dauert sehr lange, bis Leute an dem Punkt | |
sind, wo sie auch Bundespolitik machen wollen. | |
Caren Lay: Ich möchte zunächst einmal das Positive hervorheben. In den | |
letzten Jahren ist die Mietenbewegung enorm gewachsen. Die Mietervereine | |
werden politischer, Mieterinnen und Mieter organisieren sich. Wir brauchen | |
ein Zusammenspiel der Verbände, die das Knowhow haben, in politische | |
Entscheidungsabläufe zu intervenieren, mit den Initiativen, wo sich | |
Menschen einbringen können. Aber das hat in den vergangenen Jahren | |
kulturell oft nicht zusammengepasst. | |
Warum? | |
Lay: Die Verbände haben lange Entscheidungswege. Da kommt es auf jedes Wort | |
im Forderungskatalog einer Demo an, über das Vorstände und Gremien | |
entscheiden müssen. Die Initiativen wollen schnell den Druck auf der Straße | |
artikulieren, haben aber nicht die Ressourcen, um das dann auch auf | |
bestimmte Gesetzesinitiativen zuzuspitzen. Wir als Linke konnten unsere | |
Mobilisierungsfähigkeit noch nicht unter Beweis stellen, da wir zu den | |
Demos nicht aufrufen durften, weil diese parteifern sein sollten. | |
Viele aus den Mieterinitiativen kommen aus einer autonomen Tradition, waren | |
schon aktiv, als die Vorgänger-Partei von Frau Lay in Berlin die Bestände | |
der landeseigenen GSW verkauft hat. Haben Sie auch deshalb ein gewisses | |
Grundmisstrauen gegen Parteien? | |
Lenau: Selbstverständlich. Wenn man auf die Historie der letzten Jahre | |
schaut, gibt es nicht DIE Partei für die Mieterinnen und Mieter … | |
Lay: Na, na, na … (lacht) | |
Lenau: Ich will gar nicht speziell auf die Linke eindreschen. In der | |
Bundespolitik haben wir ganz andere Parteien, die blockieren. Per Gesetz | |
gibt es einfach nur punktuelle Veränderungen. Das grundlegende Problem, | |
warum die Mieten weiter steigen, wird nicht aus der Welt geschafft – das | |
ist das Eigentum. | |
Wild: Viele Initiativen kommen aus der „Wir wollen alles“-Tradition. In der | |
Politik müssen aber immer Kompromisse gemacht werden, weil keine Partei | |
alleine regieren kann. Die Unmittelbarkeit der Mieter-Inis, Probleme zu | |
thematisieren und dafür eine Abhilfe schaffen zu wollen, hat zwar viel | |
Klarheit geschaffen, ist aber natürlich im politischen Raum nicht so | |
einfach umsetzbar. Man muss konstatieren, dass die Bedürfnisse | |
unterschiedlich sind. | |
Herr Wild, wie viele Hauptamtliche haben Sie in der Berliner Zentrale? | |
Stimmt die Zahl acht? | |
Wild: Ein paar mehr sind es schon. Aber die großen Mietervereine in den | |
Großstädten haben deutlich mehr Personal als der Bundesverband. Der | |
Bundesverband muss aber kaum Rechtsberatung leisten. Keine Frage: Die | |
Debatte um mehr Zentralisierung steht bei uns an, ist aber nicht von heute | |
auf morgen zu lösen, denn der Föderalismus hat auch Vorteile. Bundesweite | |
Aktionen zu organisieren ist schwer in einem Verband, in dem die | |
Landesverbände als Vereine organisiert sind und keiner dem anderen sagen | |
kann, an was er sich beteiligen soll. | |
Haben Sie ein positives Vorbild? | |
Wild: Es gibt ein Beispiel: Schweden. Dort organisiert eine | |
Mieterorganisation mehr als 30 Prozent der Mieter des Landes. Aber es ist | |
eben auch eine Art gewerkschaftliche, landesweite Mieterorganisation. Die | |
haben einen größeren Einfluss auf die Politik als wir in Deutschland. | |
Frau Lay, kann man der Linkspartei nach dem [4][Verkauf der GSW] oder der | |
[5][Woba in Dresden] in den nuller Jahren vertrauen? | |
Lay: Es ist völlig unumstritten, dass alle Parteien große Fehler gemacht | |
haben, auch unsere Vorgängerpartei, die PDS. Wir haben aber als Erste aus | |
unseren Fehlern gelernt. Im Grundsatzprogramm der Linken steht, dass wir | |
die Privatisierung von Wohnungen ablehnen. Wir haben – neben den Bewegungen | |
– einen Anteil daran, dass das Wohnungsthema stärker in den Fokus gerückt | |
ist. Ich sehe mich als Teil der Mietenbewegung. Nicht nur, weil ich einen | |
Bewegungshintergrund habe, sondern auch aus der Erfahrung heraus, dass die | |
Bewegung jemanden in den Entscheidungsgremien braucht, der ihre Interessen | |
vertritt. | |
Brauchen Sie auch die Bewegung? | |
Lay: Wir brauchen uns wechselseitig. Wenn wir im Bundestag Anträge stellen, | |
kommen wir nicht weiter, wenn es keinen Druck von der Straße gibt. Mein | |
Wunsch wäre, dass wir unsere unterschiedlichen Rollen kennen, aber auch zum | |
Miteinander kommen. Vor allem in Berlin, wo die Bewegung dazu beigetragen | |
hat, dass sich die Senatspolitik verändert, sind wir schon einen großen | |
Schritt weiter. | |
Prütz: Die Linke und auch die Grünen haben aus den nuller Jahren und dem | |
Verkauf der GSW in der Tat gelernt. Das Problem ist die | |
Mobilisierungsfähigkeit der Großorganisationen. Als wir angefangen haben, | |
Unterschriften für unser Volksbegehren zu sammeln, haben die Genossinnen | |
und Genossen der Linkspartei gefragt, ob es recht ist, dass sie eine eigene | |
Sammelstruktur aufbauen. Wir haben gesagt: natürlich, wunderbar. Aber von | |
8.000 Parteimitgliedern in Berlin haben sich daran 100 oder maximal 120 | |
beteiligt. | |
Lay: Ach komm. Wir haben elftausend Unterschriften gesammelt. | |
Ihre Parteivorsitzende Katja Kipping sagt, die Linke ist eine Partei in | |
Bewegung. | |
Lay: Das ist ja auch so. | |
Prütz: Davon kann keine Rede sein. | |
Lay: Wir haben in jedem Bezirk zum Thema „Deutsche Wohnen enteignen“ | |
Veranstaltungen gemacht. Ich hätte mir gewünscht, die Grünen und die SPD | |
hätten mitgesammelt. Aber vielleicht fängt da auch ein Lernprozess an. | |
Prütz: Ich stehe natürlich, weil ich früher Mitglied der PDS war, der | |
Linkspartei näher, obwohl ich vor 15 Jahren ausgetreten bin. Die Linke | |
gehört zur Familie, die Grünen und die SPD sind mir letztlich egal. Aber | |
ich kann die Linke auch deshalb ganz gut beurteilen. Ich sage ja auch | |
nicht, dass ihr euch keine Mühe gebt. Man darf sich bloß nichts vormachen: | |
Die Gewerkschaft Verdi, die uns unterstützt hat, hat 2.000 Unterschriften | |
gesammelt – bei hunderttausend Mitgliedern in Berlin. Wenn linke Parteien | |
und Großorganisationen schlau wären, würden sie sich jetzt auf das Thema | |
Mieten konzentrieren, weil das das entscheidende Klassenkampf-Thema ist. | |
Lay: Wir sind dabei. | |
Prütz: Ich finde, du machst eine Superarbeit im Bundestag … | |
Lay: … danke schön, das kann ich auch zurückgeben an euch … | |
Prütz: … ich weiß aber auch, dass in Parteien oft gedacht wird: Russland | |
ist groß und der Zar ist weit. Heißt: Die Lay macht das schon, aber wir | |
kümmern uns um die Verwaltung von irgendwas und beschäftigen uns mit den | |
Ampeln an der hinterletzten Ecke im Bezirk. So funktioniert das nun mal in | |
Großorganisationen. Man muss das langsam überwinden. | |
Frau Lay, Sie drängen schon lange auf eine bundesweite, zentrale | |
Demonstration zur Mietenfrage. Herr Wild, Herr Prütz, Herr Lenau, Herr | |
Krämer: Kommt die irgendwann? | |
Lay: Da bin ich wirklich gespannt auf die Antworten. | |
Krämer: Mietenkämpfe sind sehr lokal, es geht um einzelne Häusern oder | |
Siedlungen. Die Forderungen sind häufig auch kommunalpolitisch. Und man | |
bekommt Mieter aus Köln oder Stuttgart nicht mal eben nach Berlin. Von | |
3.000 Menschen, die auf eine Demo nach Stuttgart gehen würden, fahren | |
vielleicht 100 nach Berlin. | |
Frau Lay, warum sehen Sie das anders? | |
Lay: Die Regierenden verstehen nur die Sprache der Macht. Die brauchen | |
richtig Druck von der Straße. Deshalb müsste es eine große Mobilisierung in | |
Berlin geben, einfach weil hier die Regierung sitzt und die Musik spielt. | |
Als 20.000 Leute bei der ersten lokalen Demo in Berlin vor anderthalb | |
Jahren in Berlin waren, begann die CDU ihre Reden damit, dass viele Leute | |
auf der Straße waren. Das hat aber noch zu keiner Verhaltensänderung | |
geführt. Wenn aber hier ein paar Hunderttausend auf der Straße wären, würde | |
sich vielleicht endlich was ändern. | |
Wild: Ich glaube, im Moment ist das Pflänzchen noch zu zart. Die Chance, | |
dass sich aus Stuttgart eine riesige Zahl von Bussen zu einer Demo nach | |
Berlin bewegt, ist noch nicht groß genug. Politisch ist dein Ziel, Caren, | |
absolut richtig. Also insofern haben solche zentrale Demonstrationen wie | |
bei „unteilbar“ durchaus ihren Stellenwert. Aber wenn man sich Niederlagen | |
einhandelt, weil nicht genug kommen, hat man auch nichts gewonnen. | |
Jetzt gibt es am 28. März 2020 erst einmal einen dezentralen Aktionstag, | |
wie schon in diesem Jahr. Wer hat das wo beschlossen? | |
Krämer: Es gibt das Recht-auf-Stadt-Forum, in dem sich Initiativen aus dem | |
ganzen Bundesgebiet versammeln und überlegen, was wir zusammen machen | |
können. | |
Herr Lenau, als in diesem Jahr das Mietenwahnsinnbündnis den dezentralen | |
Aktionstag in Berlin geplant hat, haben Sie dem Mieterverein gesagt: Ihr | |
könnt gerne mitdemonstrieren, aber mitplanen dürft ihr nicht. | |
Lenau: Unser Plenum funktioniert besser, wenn die Leute auf Augenhöhe | |
miteinander sprechen und nicht lange Rücksprachen halten müssen. Wir können | |
dafür andere Sachen nicht, Lobbyismus machen oder Gesetze schreiben. Man | |
muss nicht immer alles in einer Organisation bündeln. Es ist ja nicht so, | |
dass wir nicht miteinander reden. Dieser Tisch beweist ja das Gegenteil. | |
Wild: Bei der konkreten Demonstrationsplanung wären wir schnell | |
handlungsfähig gewesen. Das Zeitargument kann da nicht der Punkt gewesen | |
sein. Ich hatte gehofft, dass mit dem alternativen Wohngipfel … | |
… ein halbes Jahr vorher, im September 2018 … | |
Wild: … eine Verknüpfung von Mieterinitiativen und Organisationen | |
stattgefunden hat, die auch für die zukünftige Arbeit gilt. Wir haben dann | |
aber die Nachricht bekommen: Wir machen bei euch nicht mehr mit. Und in der | |
Folge dann die Entscheidung: Die Frühjahrs-Demo planen wir, ihr dürft gerne | |
mitmachen. Auf Augenhöhe würde für mich heißen, zu sagen: Wir machen eine | |
Kundgebung – was haltet ihr von dem Datum, wie könnt ihr euch einbringen? | |
Das funktioniert in den meisten Städten eigentlich auch ziemlich gut. | |
Ist Berlin ein Sonderfall, weil Linke in der großen Stadt Berlin nicht auf | |
Kooperation angewiesen sind? | |
Lay: Absolut. | |
Prütz: Man muss das auch von der Seite des Gegners her betrachten. Die | |
Vermieterlobby ist unglaublich mächtig. Deshalb müssen wir die | |
Schnittstellen suchen zwischen allen beteiligten Kräften. Sonst wird dieser | |
Gegner gar nicht zu schlagen sein. | |
Der Mieterbund hat jetzt zusammen mit dem DGB und anderen Organisationen | |
ein Aktionsbündnis „Wohnen ist Menschenrecht“ gegründet. Das | |
Mietenwahnsinnbündnis bleibt dem fern. Warum? | |
Lenau: Wir haben zum alternativen Wohngipfel 2018 schon mal | |
zusammengearbeitet, das hat für uns nicht so gut funktioniert. | |
Was genau war das Problem? | |
Lenau: Der Fokus lag auf recht kleinteiligen Forderungen an die Politik. | |
Deswegen haben einige Gruppen nicht mehr bei uns mitgemacht. Die, die | |
dabeigeblieben sind, hatten das Gefühl, dass sie sehr viel Aufwand | |
betrieben, aber nur wenig Stimme erhalten haben. Wichtig bei uns ist, dass | |
jede einzelne Hausgemeinschaft oder Kiezinitiative einen Nutzen aus unseren | |
Aktionen zieht. Ansonsten bleiben sie fern und unser Bündnis zerfällt | |
wieder. | |
Lay: Vielleicht hilft es ja, sich darauf zu fokussieren, wer der Gegner | |
ist: das internationale Finanzkapital, das sich zum Ziel gesetzt hat, seine | |
Rendite auf Kosten der Mieterinnen und Mieter zu erwirtschaften. Dessen | |
Beutezug durch die Portemonnaies der Mieterinnen und Mieter zu stoppen, ist | |
eine ziemliche Aufgabe. Das kann man eigentlich nur gemeinsam schaffen. Wir | |
führen den gleichen Kampf, nur an unterschiedlichen Stellen. | |
Sind Sie überrascht von der Härte, mit der die Immobilienbranche auf den | |
Mietendeckel und „DW enteignen“ reagiert? | |
Prütz: Ehrlich gesagt: ja. Natürlich stellt man immer abstrakt vor: Wenn | |
Klassenkampf herrscht, dann gibt es die auf der einen und die auf der | |
anderen Seite. Aber ich hätte nie gedacht, dass die Immobilienwirtschaft | |
dermaßen aggressiv vorgehen würde. Dass auf Twitter und Facebook bezahlte | |
Trolle tätig oder dass Leute gestalkt werden. Bevor ich hierherkam, habe | |
ich gehört, dass Leute der Vermieterseite aufzeichnen, was Rouzbeh Taheri | |
aus unserem Bündnis sagt. Er hat bei einer Veranstaltung im Theater HAU | |
argumentiert, es handelt sich um Klassenkampf, wir haben nur fünf Jahre zu | |
spät angefangen zu reagieren. Das ist sofort an die bürgerliche Presse | |
weitergeleitet worden. | |
Wild: Es ist schon schwer, ruhig zu bleiben bei den Anwürfen, die von | |
Seiten der Wohnungswirtschaft formuliert werden. Ich hätte mir mehr | |
Gelassenheit gewünscht. Die zeigen Vermieter und ihre Lobbyisten teilweise | |
unter vier Augen, aber nach außen hin ist es extrem populistisch. Wenn die | |
Geschäfte besonders gut gehen, sind Eingriffe offensichtlich härter, als | |
wenn man darbt. Viele haben nur den Gedanken: Ich, ich, ich und mein Gewinn | |
– und sehen keine Verantwortung der Wohnungswirtschaft, wie sie in Artikel | |
15 Grundgesetz festgehalten ist. Damit hätte ich in dem Ausmaß nicht | |
gerechnet. | |
Prütz: Viele Mieterinnen und Mieter denken, wir seien noch in einem | |
Sozialstaat: Es gibt nette Vermieter, denen zahlt man die Miete und dann | |
ist alles in Ordnung. Aber dieser Konsens … | |
Lay: … ist schon vor 30 Jahren mit der Abschaffung der Wohngemeinnützigkeit | |
aufgekündigt worden. | |
Prütz: Die Leute müssen sich darauf erst mental einstellen. Ich sage auf | |
Veranstaltungen oft: Wir haben Krieg. Ihr müsst das verstehen. Die Leute | |
erschrecken sich dann. Aber es ist so. | |
18 Nov 2019 | |
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Martin Reeh | |
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