# taz.de -- Berlin beschließt Mietendeckel: Experiment für die Mieter | |
> Für Linken-Chef Riexinger ist der Berliner Mietendeckel ein „Signal“ an | |
> den Rest der Bundesrepublik. Andere Politiker und Verbände hingegen üben | |
> Kritik. | |
Bild: Hoffnungsschimmer oder düstere Aussichten? Am Mietendeckel scheiden sich… | |
BERLIN taz | Die Einigung zum Berliner Mietendeckel stößt auf Zustimmung | |
und Kritik. „Dass die Mieterhöhungen in Berlin für fünf Jahre gestoppt und | |
gedeckelt werden, ist ein wichtiger Erfolg linker Politik“, sagte | |
Linken-Parteichef Bernd Riexinger der taz. „Von Berlin kann ein Signal für | |
alle Initiativen ausgehen, die auch in anderen Bundesländern oder | |
Stadtstaaten einen Mietendeckel fordern.“ | |
Ein Bündnis aus Wirtschafts- und Bauverbänden will hingegen in einem | |
offenen Brief an den Berliner Senat protestieren und befürchtet „negative | |
Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft“, heißt es in einer | |
Ankündigung. | |
Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin hatte sich am Freitag auf den | |
[1][Mietendeckel geeinigt], am Dienstag will der Senat das entsprechende | |
Gesetz auf den Weg bringen. Laut der Einigung sollen die Mieten in Berlin, | |
rückwirkend zum 18. Juni 2019, für fünf Jahre eingefroren werden. Ab dem | |
Jahr 2022 können Vermieter die Miete dennoch in Höhe eines | |
Inflationsausgleichs von 1,3 Prozent pro Jahr erhöhen. Das Einfrieren gilt | |
nach Angaben der Grünen für 1,5 Millionen Mietwohnungen, aber nicht für | |
Neubauten, die ab Januar 2014 bezugsfertig wurden, und nicht für den | |
sozialen Wohnungsbau, dessen Mieten ohnehin preisgebunden sind. | |
Durch das neue Gesetz dürfen überdies Mieten bei Wiedervermietungen nicht | |
mehr über die Höhe der Vormiete angehoben werden. Falls die Vormiete schon | |
höher war als eine bestimmte, künftige Tabellenmiete, kann die Miete vom | |
Neumieter auf diese Tabellenmiete abgesenkt werden. | |
Die Tabellenmiete bezieht sich auf die Werte im Mietspiegel von 2013 plus | |
einen Aufschlag von 13 Prozent. Wirft man einen Blick in den Mietspiegel, | |
dann lässt sich bei einer 80 Quadratmeter-Altbauwohnung in guter Lage | |
beispielsweise eine künftige Tabellenmiete von 640 Euro nettokalt | |
errechnen. Die neue Miete im Wohnungsangebot dürfte dann nicht mehr über | |
dieser Grenze liegen. | |
## Mietsenkungen mit „Wucherregelung“ möglich | |
Für Bestandsmieter, also Leute, die bereits einen Mietvertrag haben, gilt | |
eine „Wucherregelung“, die in bestimmten Fällen Absenkungen erlaubt. Dieser | |
Paragraf soll erst in neun Monaten in Kraft treten. Danach dürfen hohe | |
Mieten auch in bereits bestehenden Verträgen gesenkt werden, wenn sie mehr | |
als 20 Prozent über der Tabellenmiete liegen. Sie dürfen dann höchstens die | |
Tabellenmiete plus 20 Prozent betragen. Allerdings sollen je nach Lage noch | |
Zu- oder Abschläge berücksichtigt werden. Bei einer einfachen Lage sollen | |
dies Abschläge von 28 Cent, bei einer guten Lage Zuschläge von 74 Cent der | |
Quadratmeter sein. | |
Im oben genannten Beispiel bei einer Tabellenmiete in guter Lage von 8 Euro | |
der Quadratmeter könnte eine Wuchermiete dann – inklusive der Zuschläge – | |
auf eine Höhe von 10,34 Euro nettokalt der Quadratmeter begrenzt werden. | |
Bei einer 80 Quadratmeter-Wohnung wären dies 827 Euro nettokalt. Nur eine | |
Bestandsmiete, die darüber liegt, könnte als „Wuchermiete“ in diesem | |
Beispiel abgesenkt werden. | |
Diese Mietobergrenzen werden in den Angeboten auf dem Wohnungsmarkt oft | |
übertroffen, wie jeder Berliner Wohnungssuchende erlebt. Laut dem Portal | |
Immowelt liegen die Angebotsmieten in Berlin derzeit bei 11,60 Euro | |
nettokalt der Quadratmeter. Allerdings sind in diesen Angeboten auch | |
Neubauwohnungen mit berücksichtigt, die ja nicht unter den Mietendeckel | |
fallen. | |
Um Mietpreiserhöhungen durch Modernisierungen zu erschweren, gibt es auch | |
hierzu eine Regelung beim Mietendeckel: Modernisierungsmaßnahmen dürfen | |
ohne Genehmigung nur in Höhe von einem Euro pro Quadratmeter auf die Miete | |
umgelegt werden, hier gilt eine Anzeigepflicht. Für darüber hinausgehende | |
Modernisierungskosten von maximal einem weiteren Euro pro Quadratmeter | |
„sollen Förderprogramme genutzt werden“, heißt es in dem Papier, auf das | |
sich die Koalition am Freitag einigte. | |
## „Rückkehr zur sozialistischen Wohnungspolitik“ | |
Das Gesetz soll Anfang kommenden Jahres in Kraft treten und rückwirkend ab | |
Juni 2019 gelten. CDU, FDP und AfD laufen Sturm gegen die Pläne. Union und | |
FDP im Bundestag wie im Berliner Abgeordnetenhaus haben | |
Normenkontrollklagen gegen das Gesetz in Aussicht gestellt. | |
„Die Berliner Landesregierung kehrt zurück zur sozialistischen | |
Wohnungspolitik“, erklärte der Präsident des Immobilienverbands IVD, Jürgen | |
Michael Schick. Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sagte der | |
Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, Enteignungen und Mietenstopp | |
führten nicht zu mehr Wohnraum, „sondern untergraben die | |
Investionsbereitschaft für den Mietwohnungsbau“. | |
Der Berliner Mieterverein nannte den Mietendeckel dagegen „eine historische | |
Chance“. Christian Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik der | |
Grünen-Fraktion im Bundestag, sagte der taz: „Mit dem Mietendeckel wird | |
juristisches Neuland betreten. Deshalb ist es richtig, dass Umsetzbarkeit, | |
Verhältnismäßigkeit und Rechtssicherheit sorgsam geprüft sind“. | |
20 Oct 2019 | |
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[1] /Berliner-Mietendeckel-beschlossen/!5634640 | |
## AUTOREN | |
Barbara Dribbusch | |
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