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# taz.de -- Rot-Rot-Grün: Der Mietendeckel kommt – später
> Der Senat stimmt zwar dem mühsam vereinbarten Gesetzentwurf zu. Das
> Parlament wird ihn laut Senatorin Lompscher aber erst im Februar 2020
> beschließen.
Bild: Michael Müller und Senatorinnen Pop (l.) und Lompscher nach dem Beschlus…
Der Zeitplan für den Mietendeckel verschiebt sich um mindestens zwei
Monate: Statt wie angestrebt Mitte Dezember soll das Abgeordnetenhaus erst
Ende Februar ein Gesetz aus dem Entwurf machen, den der rot-rot-grüne Senat
am Dienstag beschlossen hat. Das war nach der Senatssitzung von
Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linkspartei) zu hören.
Damit kommt auch entsprechend später die ohnehin erst neun Monate nach
Gesetzesbeschluss vorhandene Möglichkeit, überhöhte Mieten absenken zu
lassen. Das wäre dann Ende 2020. Lompscher erwartete in diesem
Zusammenhang, dass das Bundesverfassungsgericht noch vor dem ersten
Absenkungsantrag über die Rechtmäßigkeit des Mietendeckels urteilt.
Gemessen am angespannten Klima bei den beiden Krisentreffen zum
Mietendeckel in der vergangenen Woche war die Atmosphäre überraschend
locker, als Lompscher, der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD)
und Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) am Dienstagmittag vor
Journalisten traten. Vor allem Müller lachte und lächelte viel. Zwei mal
sechs Stunden hatten führende Vertreter der drei Regierungsparteien am
Donnerstag und Freitag bis in den Abend zusammengesessen, um beim
Mietendeckel einen Kompromiss zu finden.
Unstrittig war dabei der Ur-Gedanke des Projekts, die Mieten berlinweit für
fünf Jahre einzufrieren. Streit gab es hingegen zum einen über
weitergehende Eingriffe in bestehende Verträge und einen von den Grünen
geforderten Inflationsausgleich für Vermieter. Am Ende standen Obergrenzen
für Mieten, die maximal 9,80 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter vorsehen. Wenn
jetzige Mieten diese Grenzen um mehr als 20 Prozent überschreiten, können
Mieter eine Absenkung beantragen.
Laut Regierungschef Müller war die Rechtssicherheit des Deckels der
entscheidende Maßstab: „Wir haben nicht das Weitestgehende formuliert,
sondern das, was vor Gericht Bestand hat.“ Lompscher mochte sich nicht
festlegen, ob Mieter Mietsenkungen selbst zurückzahlen müssten, falls
Müller und der komplette Senat mit dieser Ansicht falsch liegen. Sie
bezeichnete die Frage danach als „hypothetisch“: Aus ihrer Sicht wird bis
zum ersten Absenkungsantrag das Bundesverfassungsgericht schon über den
Mietendeckel geurteilt haben.
Anträge auf Mitsenkung sind laut Gesetzentwurf erst neun Monate nach
Inkrafttreten möglich, weil das Land Berlin dafür erst noch rund 250
Mitarbeiter einstellen will. Klagen haben unter anderem die FDP und die CDU
angekündigt. Der Landeschef der Christdemokraten, Kai Wegner, will „das
Wahnsinngesetz so schnell wie möglich zu Fall zu bringen“.
Wirtschaftssenatorin Pop widersprach der wiederholt von Parteien und
Wirtschaftsverbänden vorgebrachten Kritik, dass der Mietendeckel Neubau und
sonstige Investitionen bremse. „Wer das behauptet, hat unrecht“, sagte Pop.
Sie griff auch diverse Vorwürfe auf, wonach Rot-Rot-Grün Berlin mit dem
Mietendeckel in den Sozialismus führe. Man soll mal „die Kirche im Dorf
lassen“, sagte Pop, „nicht jeder Eingriff in den Markt ist ein Ausrufen der
Planwirtschaft“. Derartige Eingriffe und Regulierungen gehörten vielmehr
fest zur sozialen Marktwirtschaft.
22 Oct 2019
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Mietendeckel
Michael Müller
Katrin Lompscher
Die Linke Berlin
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