# taz.de -- Rot-Rot-Grün: Der Mietendeckel kommt – später | |
> Der Senat stimmt zwar dem mühsam vereinbarten Gesetzentwurf zu. Das | |
> Parlament wird ihn laut Senatorin Lompscher aber erst im Februar 2020 | |
> beschließen. | |
Bild: Michael Müller und Senatorinnen Pop (l.) und Lompscher nach dem Beschlus… | |
Der Zeitplan für den Mietendeckel verschiebt sich um mindestens zwei | |
Monate: Statt wie angestrebt Mitte Dezember soll das Abgeordnetenhaus erst | |
Ende Februar ein Gesetz aus dem Entwurf machen, den der rot-rot-grüne Senat | |
am Dienstag beschlossen hat. Das war nach der Senatssitzung von | |
Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linkspartei) zu hören. | |
Damit kommt auch entsprechend später die ohnehin erst neun Monate nach | |
Gesetzesbeschluss vorhandene Möglichkeit, überhöhte Mieten absenken zu | |
lassen. Das wäre dann Ende 2020. Lompscher erwartete in diesem | |
Zusammenhang, dass das Bundesverfassungsgericht noch vor dem ersten | |
Absenkungsantrag über die Rechtmäßigkeit des Mietendeckels urteilt. | |
Gemessen am angespannten Klima bei den beiden Krisentreffen zum | |
Mietendeckel in der vergangenen Woche war die Atmosphäre überraschend | |
locker, als Lompscher, der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) | |
und Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) am Dienstagmittag vor | |
Journalisten traten. Vor allem Müller lachte und lächelte viel. Zwei mal | |
sechs Stunden hatten führende Vertreter der drei Regierungsparteien am | |
Donnerstag und Freitag bis in den Abend zusammengesessen, um beim | |
Mietendeckel einen Kompromiss zu finden. | |
Unstrittig war dabei der Ur-Gedanke des Projekts, die Mieten berlinweit für | |
fünf Jahre einzufrieren. Streit gab es hingegen zum einen über | |
weitergehende Eingriffe in bestehende Verträge und einen von den Grünen | |
geforderten Inflationsausgleich für Vermieter. Am Ende standen Obergrenzen | |
für Mieten, die maximal 9,80 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter vorsehen. Wenn | |
jetzige Mieten diese Grenzen um mehr als 20 Prozent überschreiten, können | |
Mieter eine Absenkung beantragen. | |
Laut Regierungschef Müller war die Rechtssicherheit des Deckels der | |
entscheidende Maßstab: „Wir haben nicht das Weitestgehende formuliert, | |
sondern das, was vor Gericht Bestand hat.“ Lompscher mochte sich nicht | |
festlegen, ob Mieter Mietsenkungen selbst zurückzahlen müssten, falls | |
Müller und der komplette Senat mit dieser Ansicht falsch liegen. Sie | |
bezeichnete die Frage danach als „hypothetisch“: Aus ihrer Sicht wird bis | |
zum ersten Absenkungsantrag das Bundesverfassungsgericht schon über den | |
Mietendeckel geurteilt haben. | |
Anträge auf Mitsenkung sind laut Gesetzentwurf erst neun Monate nach | |
Inkrafttreten möglich, weil das Land Berlin dafür erst noch rund 250 | |
Mitarbeiter einstellen will. Klagen haben unter anderem die FDP und die CDU | |
angekündigt. Der Landeschef der Christdemokraten, Kai Wegner, will „das | |
Wahnsinngesetz so schnell wie möglich zu Fall zu bringen“. | |
Wirtschaftssenatorin Pop widersprach der wiederholt von Parteien und | |
Wirtschaftsverbänden vorgebrachten Kritik, dass der Mietendeckel Neubau und | |
sonstige Investitionen bremse. „Wer das behauptet, hat unrecht“, sagte Pop. | |
Sie griff auch diverse Vorwürfe auf, wonach Rot-Rot-Grün Berlin mit dem | |
Mietendeckel in den Sozialismus führe. Man soll mal „die Kirche im Dorf | |
lassen“, sagte Pop, „nicht jeder Eingriff in den Markt ist ein Ausrufen der | |
Planwirtschaft“. Derartige Eingriffe und Regulierungen gehörten vielmehr | |
fest zur sozialen Marktwirtschaft. | |
22 Oct 2019 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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