# taz.de -- Pläne für „Mietendeckel“ in Berlin: Eingespartes Geld erst ma… | |
> 300.000 Haushalte in Berlin zahlen aus Sicht des Senats „Wuchermieten“. | |
> Doch Absenkungen gibt es aufgrund angekündigter Klagen nur unter | |
> Vorbehalt. | |
Bild: Neue Mietobergrenze ab 2020 geplant: Märkisches Viertel im Berliner Bezi… | |
BERLIN taz | Der Berliner Mietendeckel kommt: Am Dienstag will der Berliner | |
Senat das Gesetz zum Mietendeckel auf den Weg bringen. Es soll am 1. Januar | |
2020 in Kraft treten, aber rückwirkend ab dem 18. Juni 2019 wirken. Union, | |
FDP und die Immobilienwirtschaft haben Klagen gegen den Mietendeckel | |
angekündigt bis hin zum Verfassungsgericht. Das birgt Risiken für | |
betroffene MieterInnen. Hierzu ein paar Fragen und Antworten. | |
Neben dem Einfrieren der Mieten sind die Tabellen für Mietobergrenzen das | |
Herzstück des Gesetzes. Wie hoch sind diese Grenzen ? | |
Die Grenzen beruhen auf einer Tabelle, die in Anlehnung an den Berliner | |
Mietspiegel 2013 plus einem Inflationsaufschlag entwickelt wurde. Die | |
Mietobergrenzen gelten als Höchstwerte bei Wiedervermietungen, es sei denn, | |
die Vormiete lag darunter, dann gilt diese. Zusätzlich sind sie die | |
Berechnungsgrundlage für Absenkungen in bestehenden Mietverhältnissen. | |
Geeinigt hat sich die rot-rot-grüne Koalition auf eine Tabelle mit zwölf | |
Oberwerten, unterteilt nach Baujahr und Ausstattung der Wohnungen. Die | |
Werte reichen von 3,12 Euro pro Quadratmeter nettokalt in schlecht | |
ausgestatteten Altbauten bis zu 9,80 Euro in Neubauten bis 2013. Später | |
errichte Wohnungen sind ausgenommen. Im Falle der Grenzen für | |
„Wuchermieten“ kommen noch Zu- oder Abschläge für einfache Wohnlagen (min… | |
28 Cent/Quadratmeter), mittlere Lagen (minus 9 Cent/Quadratmeter) und | |
gute Lagen (plus 74 Cent/Quadratmeter). In Bestandsmieten sind | |
Überschreitungen der Maximalwerte von maximal 20 Prozent zulässig. Darüber | |
liegende Mieten gelten als „Wuchermiete“ und können dann abgesenkt werden. | |
Beispiel: Für eine bis 1918 errichtete Altbauwohnung mit Heizung und Bad in | |
mittlerer Lage gilt eine Obergrenze von 6,36 Euro pro Quadratmeter. Mit dem | |
tolerierten Aufschlag von 20 Prozent könnte die Miete für eine solche 70 | |
Quadratmeterwohnung dann als „Wuchermiete“ abgesenkt werden, wenn sie mehr | |
als 534 Euro nettokalt beträgt. In Kreisen der Koalition hieß es, dass etwa | |
300.000 Berliner Mieterhaushalte „Wuchermieten“ zahlen. | |
Können MieterInnen, die bereits in einer Wohnung zur „Wuchermiete“ leben, | |
dann einfach weniger Miete zahlen, sobald das Gesetz in Kraft tritt? | |
Die Regelung zur „Wuchermiete“ gilt erst neun Monate nach Inkrafttreten des | |
Gesetzes, also ab Herbst 2020. Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner | |
Mietervereins, geht davon aus, dass Mieter sich dann erst bei einer Behörde | |
melden und dort einen Bescheid über ihre „Wuchermiete“ abholen können. | |
Danach können sie die Miete senken. Wild rät aber dazu, die eingesparte | |
Miete auf einem Konto zu parken. Falls die Gerichte und am Ende das | |
Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel kippen, „müsste der | |
Mieter den Differenzbetrag nachzahlen“, sagt Wild. | |
Was passiert, wenn Mieter eine teure Wohnung neu anmieten, deren Miete über | |
der Tabellenmiete liegt? | |
Bei Wiedervermietungen gelten die Tabellenwerte als Obergrenze, ohne den | |
Aufschlag von 20 Prozent. Behördliche Bescheinigungen über überteuerte | |
Mieten wird es hier nicht geben. Wild vom Mieterverein rät dazu, bei einer | |
Neuanmietung erst mal die überteuerte Miete zu zahlen und erst dann gegen | |
den Vermieter auf Rückzahlung zu klagen. „Eine Rechtsschutzversicherung ist | |
hier wichtig“, sagt Wild. | |
Falls der neue Mieter von sich aus einfach die Miete senken würde, ohne | |
Klage, könnte der Vermieter wegen Mietrückständen kündigen und diese | |
Kündigung würde wirksam, wenn die Gerichte dann gegen den Mietendeckel | |
entscheiden und das Gesetz für unwirksam erklären. „Das wäre ein hohes | |
Risiko“, sagt Wild. Er geht davon aus, dass die Vermieter erst mal von sich | |
aus die Mieten nicht senken und auch die Angebotsmieten in den Inseraten | |
hoch bleiben. | |
Könnte der Mietendeckel Vorbild sein für andere Bundesländer und | |
Stadtstaaten? | |
Die Reaktionen sind sehr unterschiedlich. In Bremen will man erst mal den | |
Ausgang der Gerichtsverfahren gegen den Berliner Mietendeckel abwarten. In | |
Bayern wurde ein Volksbegehren für einen Mietendeckel gestartet. Der | |
Hamburger Bürgermeister lehnt den Deckel ab. | |
21 Oct 2019 | |
## AUTOREN | |
Barbara Dribbusch | |
Erik Peter | |
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