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# taz.de -- Berliner Wohnungspolitik: Senat beschließt Mietendeckel
> Am Freitag hatte sich der rot-rot-grüne Senat auf den Mietendeckel
> geeinigt, nun ist er auf den Weg gebracht. Der Mieterverein spricht von
> einer historischen Chance.
Bild: Das Gesetz soll rückwirkend ab dem 18. Juni 2019 gelten
Berlin dpa | Der rot-rot-grüne Berliner Senat hat am Dienstag einen
[1][bundesweit einmaligen Mietendeckel] auf den Weg gebracht. Weil die
Wohnkosten in der Hauptstadt in den vergangenen Jahren stark gestiegen
sind, will Rot-Rot-Grün die Mieten für 1,5 Millionen vor dem Jahr 2014
gebaute Wohnungen für fünf Jahre einfrieren.
Hinzu kommen Obergrenzen von maximal 9,80 Euro Kaltmiete je Quadratmeter,
die sich nach Baujahr und Ausstattung der Wohnung richten und bei
Neuvermietungen nicht überschritten werden dürfen. Bestandsmieten dürfen in
Zukunft um nicht mehr als 20 Prozent über den Obergrenzen liegen.
Andernfalls sollen Mieter eine Absenkung fordern können.
Das [2][Gesetz zum Mietendeckel] mit diversen flankierenden Regelungen soll
bis Anfang 2020 endgültig vom Abgeordnetenhaus beschlossen sein und
rückwirkend ab 18. Juni 2019 gelten. Die Mietsenkungsregel soll neun Monate
später kommen, also voraussichtlich Ende 2020. So soll Zeit bleiben, die
Umsetzung vorzubereiten und in der Verwaltung dafür bis zu 250 zusätzliche
Mitarbeiter einzustellen.
Die Immobilienwirtschaft kritisiert die Pläne und befürchtet unter anderem
anderem negative Auswirkungen auf den Wohnungsbau und auf Investitionen
etwa in die Modernisierung. Der Mieterverein spricht von einer historischen
Chance, bezahlbare Mieten für die breite Masse der Bevölkerung zu sichern.
22 Oct 2019
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