# taz.de -- CDU, Senat und radikale Linke: Die Macher des Mietendeckels | |
> Die Berliner CDU glaubt, die Interventionistische Linke hinter dem | |
> Mietendeckel-Gesetz zu erkennen. Argumentativ kommt sie aber nicht weit. | |
Bild: Sitzen sie am Senatstisch? | |
BERLIN taz | Planwirtschaft! Sozialismus! DDR! Das konservative Spektrum | |
sucht mehr oder doch eher weniger erfindungsreich nach Schlagwörtern, um | |
ihrer Verzweiflung über den [1][Mietendeckel] Ausdruck zu verleihen. Was | |
liegt da näher, als gleich die linksextreme Szene als Ghostwriter des | |
Gesetzentwurfs zu vermuten. Die Berliner CDU trug diese Idee am Mittwoch in | |
den Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses. | |
„Die [2][Interventionistische Linke] (IL) Berlin – Extremistische | |
Organisation und/oder Thinktank des Berliner Senats“, lautete der erste von | |
ihr aufgeworfene Tagesordnungspunkt. CDU-Ausschussmitglied Stephan Lenz | |
hatte die Broschüre „Das rote Berlin“ der Postautonomen gelesen und eine | |
„programmatische Deckungsgleichheit“ zwischen der vom Verfassungsschutz | |
beobachteten IL und dem [3][rot-rot-grünen Senat] ausgemacht. | |
Dabei zeigte sich Lenz durchaus beeindruckt von der Qualität des vor | |
anderthalb Jahren veröffentlichten IL-Papiers, in dem die Abschaffung des | |
privaten Wohnungsmarktes gefordert wird. So könne er sich „nicht | |
vorstellen, dass Andrej Holm nicht daran mitgewirkt hat“. Dass Holm einst, | |
unverschuldet, unter Terrorverdacht stand und heute Berater der Linken ist, | |
schloss den argumentativen Kreis. | |
„Was haben Friedrich Ebert, General Clay, Ludwig Erhard, Franz Josef Strauß | |
und Katrin Lompscher gemeinsam?“, fragte der Linken-Abgeordnete Sebastian | |
Schlüsselburg daraufhin und lieferte die Antwort gleich selbst: „Alle haben | |
Gesetze zur öffentlich-rechtlichen Mietpreisregulierung unterzeichnet.“ | |
Ergo: Die Koalition betreibe Politik im besten Sinne der sozialen | |
Marktwirtschaft, ein Argument, dass die IL beim Gesetz den Stift geführt | |
habe, bliebe die CDU schuldig. Schlüsselburgs Kollege Niklas Schrader | |
ergänzte: „Dass sich der Verfassungsschutz so intensiv mit der IL | |
beschäftigt, ist reine Zeitverschwendung.“ | |
Keine Zeit verschwendet der Inlandsgeheimdienst dagegen mit den | |
Klimaschützern von [4][Extinction Rebellion] (XR). Denn auch deren | |
extremistisches Potential erfragte die CDU. Sie lernte von | |
Innenstaatssekretär Torsten Akmann, dass deren Aktionen – Blockaden, | |
Die-ins, Flashmobs – nicht im Sinne einer feindlichen Einstellung gegenüber | |
dem Rechtsstaat stattfinden. | |
Während der CDU die Antwort ausreichte, ereiferte sich der anwesende | |
AfD-Vertreter sogleich über die „Komplizenschaft“ des Senats mit den | |
Klimaaktivisten – und erntete eine Maßregelung für die unangemessene | |
Wortwahl. Er korrigierte auf „Beihelfer“, um sich den nächsten Rüffel | |
abzuholen. | |
Die Räume für Konservative in Berlin werden enger, hatte sich der CDUler | |
Lenz beschwert. Vielleicht liegt es ja auch an ihnen selbst. | |
23 Oct 2019 | |
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## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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