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# taz.de -- CDU, Senat und radikale Linke: Die Macher des Mietendeckels
> Die Berliner CDU glaubt, die Interventionistische Linke hinter dem
> Mietendeckel-Gesetz zu erkennen. Argumentativ kommt sie aber nicht weit.
Bild: Sitzen sie am Senatstisch?
Berlin taz | Planwirtschaft! Sozialismus! DDR! Das konservative Spektrum
sucht mehr oder doch eher weniger erfindungsreich nach Schlagwörtern, um
ihrer Verzweiflung über den [1][Mietendeckel] Ausdruck zu verleihen. Was
liegt da näher, als gleich die linksextreme Szene als Ghostwriter des
Gesetzentwurfs zu vermuten. Die Berliner CDU trug diese Idee am Mittwoch in
den Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses.
„Die [2][Interventionistische Linke] (IL) Berlin – Extremistische
Organisation und/oder Thinktank des Berliner Senats“, lautete der erste von
ihr aufgeworfene Tagesordnungspunkt. CDU-Ausschussmitglied Stephan Lenz
hatte die Broschüre „Das rote Berlin“ der Postautonomen gelesen und eine
„programmatische Deckungsgleichheit“ zwischen der vom Verfassungsschutz
beobachteten IL und dem [3][rot-rot-grünen Senat] ausgemacht.
Dabei zeigte sich Lenz durchaus beeindruckt von der Qualität des vor
anderthalb Jahren veröffentlichten IL-Papiers, in dem die Abschaffung des
privaten Wohnungsmarktes gefordert wird. So könne er sich „nicht
vorstellen, dass Andrej Holm nicht daran mitgewirkt hat“. Dass Holm einst,
unverschuldet, unter Terrorverdacht stand und heute Berater der Linken ist,
schloss den argumentativen Kreis.
„Was haben Friedrich Ebert, General Clay, Ludwig Erhard, Franz Josef Strauß
und Katrin Lompscher gemeinsam?“, fragte der Linken-Abgeordnete Sebastian
Schlüsselburg daraufhin und lieferte die Antwort gleich selbst: „Alle haben
Gesetze zur öffentlich-rechtlichen Mietpreisregulierung unterzeichnet.“
Ergo: Die Koalition betreibe Politik im besten Sinne der sozialen
Marktwirtschaft, ein Argument, dass die IL beim Gesetz den Stift geführt
habe, bliebe die CDU schuldig. Schlüsselburgs Kollege Niklas Schrader
ergänzte: „Dass sich der Verfassungsschutz so intensiv mit der IL
beschäftigt, ist reine Zeitverschwendung.“
Keine Zeit verschwendet der Inlandsgeheimdienst dagegen mit den
Klimaschützern von [4][Extinction Rebellion] (XR). Denn auch deren
extremistisches Potential erfragte die CDU. Sie lernte von
Innenstaatssekretär Torsten Akmann, dass deren Aktionen – Blockaden,
Die-ins, Flashmobs – nicht im Sinne einer feindlichen Einstellung gegenüber
dem Rechtsstaat stattfinden.
Während der CDU die Antwort ausreichte, ereiferte sich der anwesende
AfD-Vertreter sogleich über die „Komplizenschaft“ des Senats mit den
Klimaaktivisten – und erntete eine Maßregelung für die unangemessene
Wortwahl. Er korrigierte auf „Beihelfer“, um sich den nächsten Rüffel
abzuholen.
Die Räume für Konservative in Berlin werden enger, hatte sich der CDUler
Lenz beschwert. Vielleicht liegt es ja auch an ihnen selbst.
23 Oct 2019
## LINKS
[1] /Mietendeckel/!t5567229/
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[3] /Schwerpunkt-Rot-Rot-Gruen-in-Berlin/!t5473160/
[4] /Extinction-Rebellion/!t5602581/
## AUTOREN
Erik Peter
## TAGS
Mietendeckel
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CDU Berlin
Verfassungsschutz
Extinction Rebellion
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R2G Berlin
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Schwerpunkt Fridays For Future
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